Tauchsieder

Merkels Nachspielzeit hat begonnen

Berlin ist gelähmt. Eine erschöpfte Kanzlerin verteidigt mit zerquälter Hybris ihre Unentschiedenheit. Ihre Tage sind gezählt. Was kommt nach der Alternativlosigkeit?

Pfarrerstochter, Kohls Mädchen, krisenfeste Kanzlerin
Angela Kasner (heute Angela Merkel) bereitet im Juli 1973 - nach ihrem Abitur - mit Freunden beim Camping im brandenburgischen Himmelpfort (damals DDR) auf der Feuerstelle ein Essen zu. Quelle: dpa
Im Anschluss an ihr Abitur zog Merkel nach Leipzig, um Physik zu studieren. Dort lernt sie auch ihren ersten Mann, Ulrich Merkel, kennen. Quelle: dpa
1984 trifft Angela Merkel an der Akademie der Wissenschaften zum ersten Mal auf den Chemiker Joachim Sauer. Erst 14 Jahre später heiraten sie. Quelle: dpa
Erste Schritte in die Politik unternimmt Angela Merkel kurz vor der Wende. 1989 engagiert sie sich erstmals beim „Demokratischen Aufbruch“. Quelle: dpa
Schon bei ihrer ersten Teilnahme an einem CDU-Parteitag kommt Angela Merkel mit dem damaligen Bundeskanzler Helmut Kohl ins Gespräch Quelle: dpa
Kohls Mädchen - ein Attribut, das Angela Merkel bis heute nicht ganz losgeworden ist Quelle: dpa
Nach der Wahlniederlage 1998 wird Wolfgang Schäuble zum Parteivorsitzenden gewählt, Angela Merkel wird Generalsekretärin der CDU. Quelle: dpa

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat in den ersten sechs Tagen nach der Wahl unendlich viel mehr verloren als am Abend des 24. September: ihre Führungsrolle in der Union und Europa. Dass die Christdemokraten mit 32,9 Prozent der Wählerstimmen so schlecht abgeschnitten haben wie nie seit 1949, gerät angesichts der aufreizenden Nonchalance, mit der Merkel sich weigert, das Debakel zur Kenntnis zu nehmen, fast schon zu einer Nebensache.

Sie sei „nicht enttäuscht“, sagt die Regierungschefin, nimmt ein Ergebnis wahr, „auf dem sich aufbauen lässt“ - und kann im Übrigen „nicht sehen, was wir anders machen sollten“. Ihr Wille zur Selbstblindheit ist beinah’ schon unverschämt ignorant.

Die zerquälte Hybris, mit der Merkel ihre entschiedene Unentschiedenheit zur Staatsräson erklärt und das Land auf ein „Weiter irgendwie mit mir an der Spitze“ verpflichten will, lähmt und polarisiert das Land zugleich.

Die politische Demobilisierung der Kanzlerin hat sich gegen die eigene Partei und das Politische selbst gewendet: Die Union hat keine Ziele und keine Projekte, sie kann sich nicht mit der SPD vermählen, dann eben mit der FDP und den Grünen - nicht nur viele Deutsche sind das Übermaß an hohlem Regierungswillen leid, sondern auch viele Mandats- und Funktionsträger in der Union. Merkel hat, helmutkohlsatt und selbstzufrieden, den Spätherbst ihrer Karriere erreicht - und die nächsten (vier?) Jahre sind nichts anderes als der Count-Down zu ihrer Entmachtung. 

Der Grund dafür ist einfach: Merkels Opportunismus ist zwar nicht böse, also egoistisch und auf den persönlichen Vorteil bedacht. Aber er hat auch nichts von der Schlauheit, mit dem etwa ein kluger Unternehmer seine Chance ergreift. Statt dessen ist Merkel auf ganz volksmundartliche Art und Weise opportunistisch: Es sind die „Gelegenheiten“, die sie zur Diebin alles Politischen werden lassen.

Ob es Ausstieg aus der Kernenergie oder Mindestlohn ist, die „Ehe für alle“ oder die Distanznahme von einer notorisch innovationsfaulen Automobilindustrie: Merkel räumt ab, was der Demoskopie zufolge abzuräumen ist - das ist alles. Bestenfalls.

Auf nach Jamaika - und mit welchen Leuten?
Nach dem Wahl-Beben gibt es nur zwei mögliche Regierungen: die große Koalition oder Jamaika. Doch die SPD hat einem erneuten Bündnis mit der Union schon eine Absage erteilt. Mal sehen, ob SPD-Chef Martin Schulz hart bleibt. Aber sollte es mit CDU, CSU, FDP und Grünen klappen, wer würde dann Deutschland im Kabinett Merkel IV regieren? Eine Übersicht. Quelle: dpa
Angela Merkel (CDU/63): Bleibt Kanzlerin. Auch wenn ihre CDU über acht Prozentpunkte gegenüber 2013 einbüßte. Merkel dürfte pragmatisch sein. Kohle-Ausstieg? Könnten die Grünen bekommen. Ausstieg aus Diesel und Benziner? Eher nicht. Da würden ihr CSU-Chef Horst Seehofer und die Autolobby aufs Dach steigen. Apropos Seehofer. Er stürzte in Bayern unter 40 Prozent mit der CSU ab. Ein Jahr vor der Landtagswahl könnte es ihm besonders schwerfallen, mit den Grünen in Berlin zu regieren. Das schränkt Merkels Beinfreiheit ein. Aus dem CDU-Präsidium verlautet, Merkel wolle auf jeden Fall die neue Regierung in ruhiges Fahrwasser führen. Vielleicht leite sie zur Mitte der Wahlperiode einen Wechsel ein oder gebe den Parteivorsitz 2020 ab und mache den Weg frei für die Nachfolge zur nächsten Wahl. Quelle: REUTERS
Wolfgang Schäuble (CDU/75): Die FDP dürfte in Koalitionsverhandlungen Anspruch auf das Finanzministerium erheben. Die Lammert-Nachfolge als Bundestagspräsident dürfte für Schäuble eine ernsthafte Option sein. Der dienstälteste Abgeordnete gilt als leidenschaftlicher Parlamentarier. Von den vielen Spitzenämtern, die Schäuble in der Vergangenheit ausgeübt hatte, dürfte ihm der Fraktionsvorsitz bei der Union am meisten Spaß gemacht haben. Schäuble ist aber auch jemand, der gern regiert und gestaltet. Und der Umbau der Euro-Zone ist in den nächsten Jahren eine schwierige und reizvolle Aufgabe. Quelle: dpa
Ursula von der Leyen (CDU/58): Ihr PR-getriebener Umgang beim Bundeswehr-Skandal um rechte Umtriebe in der Truppe hat ihr Macherin-Image angekratzt. Seitdem begegnen ihr viele in der Bundeswehr mit Misstrauen, sie würde trotzdem gern Verteidigungsministerin bleiben. Eine wichtige Rolle dürfte sie jedenfalls auch in Zukunft spielen. Quelle: dpa
Peter Altmaier (CDU/59): Merkels Allzweckwaffe. Auch bei den Verhandlungen über ein Jamaika-Bündnis und darüber hinaus dürfte er eine wichtige Rolle spielen dürfte. Ihm wird jederzeit ein Ministerposten zugetraut. Quelle: REUTERS
Joachim Herrmann (CSU/61): Bayerns Innenminister war der Spitzenkandidat der CSU für die Bundestagswahl. Ziel von CSU-Chef Horst Seehofer ist es, für Herrmann das Bundesinnenministerium zu „erobern“. Unklar ist, ob das gelingt. Da Herrmann nun trotz seines ersten Listenplatzes kein Bundestagsmandat erhält, dürfte es für ihn noch schwieriger werden. Quelle: dpa
Thomas de Maizière (CDU/63): In der Flüchtlingskrise geriet der Innenminister unter Druck, weil es im zuständigen Bundesamt nicht rund lief. Sollte Finanzminister Schäuble doch seinen Posten räumen, könnte de Maizière das Haus der Zahlen reizen. In Sachsen war er von 2001 bis 2002 Finanzminister. Ansonsten vielleicht wieder Manager im Kanzleramt? Quelle: dpa

Denn schlimmstenfalls, wenn sich politische Lagen zuspitzen, moralisiert sie ihr reaktives Handeln - um es der politischen Kritik zu entziehen. Das war beim Thema Griechenland der Fall, als sie die Metapher „Europa“ positivierte, um sich in den Regierungsfraktionen jede Mäkelei an der verheerenden Geldpolitik der EZB, an Rettungsschirmen und Hilfspaketen zu verbitten.

Und das war erst recht so im Falle der Flüchtlingspolitik, als Merkel die Grenzöffnung zum „humanitären Imperativ“ erklärte: Das Aufstellen eines moralischen Gebots, dem Merkel vorher nicht gerecht geworden war und schon bald auch nicht mehr gerecht werden wollte, zielte auf die moralische Disqualifikation Andersdenkender - auf die Spaltung der Deutschen: „Man musste sich entscheiden, zwischen Gut und Böse, zwischen Moral und Amoral“, schreibt der grüne Tübinger Bürgermeister Boris Palmer: „zwischen Merkels Deutschland und dem Land, das nicht mehr ihres sein sollte.“

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