WiWo App 1 Monat für nur 0,99 €
Anzeigen
Tauchsieder

Was bei der Wahl auf dem Spiel steht

Die Deutschen wählen an diesem Sonntag nicht nur Parteien in den Bundestag. Sie stimmen vor allem über sich selbst ab. Gibt es einen dritten Weg zwischen Mob und Biedermeier?

  • Artikel teilen per:
  • Artikel teilen per:
Quelle: imago images

Bei der Bundestagswahl an diesem Sonntag wählen die Deutschen 299 Direktkandidaten ins Parlament, sie stimmen für eine von 34 Parteien (oder auch nicht) und sie entscheiden darüber, welche der 4828 WahlbewerberInnen sich künftig Abgeordnete nennen dürfen. Eine überwältigende Mehrheit wird dabei für die Vertreter von sieben Parteien votieren, für CDU, CSU, SPD, Linke, Grüne, FDP oder AfD. So weit, so statistisch.

Doch worüber die Deutschen am Sonntag tatsächlich abstimmen - das hat in diesem Jahr weniger mit politischen Präferenzen und langfristigen Überzeugungen, mit Richtungsentscheidungen und Machtperspektiven, mit erwünschten Mehrheitsverhältnissen und erwartbaren Koalitionsspielchen zu tun. 

Statt dessen werden wir Zeuge eines sozialpsychologischen Plebiszits: Die Deutschen fühlen sich selbst den Puls; sie stimmen, wenn einem die Vokabel dafür noch zur Verfügung stünde, über ihren „Nationalcharakter“ ab, über ihr Verhältnis zu Staat und Gesellschaft, zu Regierenden und Mitbürgern, kurz: darüber, ob sie Biedermeier oder Mob sein wollen - und darüber, ob es jenseits dieser binären Frontstellung noch einen dritten, einen dezidiert politischen Weg gibt.

Um es klipp und klar zu sagen: Wer AfD wählt, gibt dem Mob seine Stimme. Die Partei um Alexander Gauland ist nichts anderes als eine Bewegung zur Befeuerung, Steuerung und Ausbeutung von Wut, eine Art Zornbank, bei der Bürger Unmengen an Grimm und Verdruss, Gereiztheit, Tobsucht, Bosheit und Frustration deponieren - in der Erwartung, dass ihre gesammelten Entrüstungsreserven von der AfD erfolgreich bewirtschaftet und reich verzinst werden.

Dass die Sparbücher der AfD auffallend braun grundiert sind, ist nicht verwunderlich: Zur Mobilisierung von Gegnerschaft braucht es Identität ­- und die wird besonders schnell und erfolgreich durch Ab- und Ausgrenzung aggregiert. Das Nationale, Rassische, Kulturelle bietet sich da an, weil es eine sichtbare „Grenze“ markiert, die alles Andere und Fremde ausschließt. Kurzum: Es bedarf wirklich nicht vieler Worte, um die AfD als radikal destruktive Partei, als Dachorganisation der Verneinung von demokratischen Aushandlungsprozessen ­- als Bündnis zum Abbau von sozialem Kapital zu verstehen. 

Die Gesichter der AfD

Was viele Vertreter der anderen sechs Parteien allerdings bis heute nicht begreifen: Die Zorndeutschen sind zum Zwecke ihrer Re-Inklusion politisch unbedingt zu adressieren. Wenn Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU), auf eine typisch „Bild“-blöde Frage hin, antwortet, Nichtwähler seien ihm lieber als AfD-Wähler, so ist das nicht nur spontanemotional verständlich, sondern vor allem entlarvend.

Denn die Wahlerfolge von Merkels Biedermeier-Union in den vergangenen Jahren verdanken sich zu einem nicht geringen Teil der systemischen Nicht-Wahl-Beteiligung von Menschen, die sich von der politischen Klasse nicht mehr angesprochen, sich längst abgehängt fühlen. Dass die AfD einigen von ihnen nun eine Stimme gibt, ist kein Betriebsunfall der Demokratie, sondern ein Zeichen ihrer Transparenz: Die AfD hilft Deutschland, sich mit sich selbst ein wenig besser bekannt zu machen – auch wenn das Gesamturteil dadurch ungünstiger ausfällt.

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) muss sich den Vorwurf eines selbstzufriedenen, mit sich selbst restlos einverstandenen Wahlkampfes schon gefallen lassen: Die rosaroten Wohlfühlspots der Union sind eine einzige Provokation für alle less fortunate, an denen die „hart erarbeiteten“ Wohlstandszuwächse in diesem Land vorbeigehen.

Aus machttaktischen Gründen mag das in Ordnung gehen: Dass die Union keinen Sinn entwickelt für Sonderansprüche jenseits „der Mitte“ ist ihr Erfolgsrezept. Sie ist die Partei eines kleinstädtischen Biedermeier-Drittels in Deutschland, das nicht meckert, sondern anpackt, brav Steuern zahlt und dabei ordentlich bezahlt wird und das sich realpolitisch erhaben weiß über die normativen Mehransprüche der anderen – die Partei eines Drittels, das allein an der dynamischen Erhaltung des Status quo über alle tagespolitischen Fährnisse hinweg interessiert ist.

Die politische Demobilisierung stärkt die Ränder

Wahr ist aber auch: Die politische Demobilisierung im Namen „der Mitte“ stärkt die Ränder. Das mag der Union kurzfristig egal sein, weil es ihren Wahlerfolg in ökonomisch stabilen Zeiten sichert. Aber das wird nicht nur für sie, sondern auch für das ganze Land zum Problem, sobald sich die wirtschaftlichen Eckdaten verschlechtern.

Daher muss sich die Merkel-Union noch einen weiteren Vorwurf gefallen lassen: Anders als sie mit ihrer fortwährenden Denunziation der Linken suggeriert, fällt der Partei von Sahra Wagenknecht im demokratischen System der Bundesrepublik eine wichtige Rolle zu: Sie ist eben nicht das linke Pendant zur rechten AfD. Sondern sie macht uns darauf aufmerksam, dass es so etwas wie einen „guten Populismus“ gibt - eine Alternative zum „dreckigen Populismus“ der AfD.

Natürlich, man kann trefflich über den „Talkshow-Sozialismus“ der Linken lästern (SPD-Arbeitsministerin Andrea Nahles), kann ihren mangelnden Sinn fürs Unternehmerische und Selbstverantwortliche sowie die Unbezahlbarkeit ihrer Freibier-für-alle-Politik beklagen. Aber man kann der Linken keinesfalls ihre inklusive Grundabsicht absprechen - ihren Selbstanspruch, eine pluralistische, liberale Gesellschaft zu integrieren - und Wohlhabende im Sinne der Schwachen auf ein besser organisiertes Gemeinwohl zu verpflichten.

Gibt es einen dritten Weg zwischen Mob und Biedermeier? Kann man am Sonntag eine konstruktive Politik wählen, die sich realistischen Zielen und programmatischen Grundsätzen verpflichtet weiß? Es spricht einiges dafür, dass sich die hohe Zahl der Unentschlossenen genau diese Frage stellen (warum sonst sollten sie noch unentschlossen sein?) - und dass das die Union auf den letzten Metern noch ein paar Prozentpunkte kosten wird.

Faktisch nämlich haben die Unentschlossenen nur die Wahl zwischen SPD, FDP und Grünen. Die Union selbst steht als Sieger so gut wie fest – warum sollte, wer nicht überzeugter Christdemokrat ist, sie noch unterstützen?

Das Paradoxe an der Situation auf ist, dass ausgerechnet die FDP davon wohl nicht am meisten profitieren wird, im Gegenteil: Die Liberalen  dürfte nach ihrem auffälligen Ein-Personen-Wahlkampf im Wesentlichen ausmobilisiert sein. Auch hat sich Parteichef Christian Lindner zuletzt darauf verlegt, der AfD das Wasser abzugraben (mit Schröderscher Russland-Politik und angespitzter Flüchtlingsrhetorik).

Vor allem aber haben sich Mindestlohn und Bankenregulierung nicht als das Teufelszeug herausgestellt, für das die Liberalen es immer gehalten haben. Eher schon so manche Selbstverpflichtung der Wirtschaft oder die Selbstverbilligung Deutschlands durch die Einführung eines flächendeckenden Niedriglohnsektors. Allein wer sich vor einer Südeuropäisierung der Politik in Brüssel fürchtet, dürfte sein Kreuz entschlossen bei der FDP machen – oder doch entschlossen bei der Schäuble-CDU.

Mag also sein, dass die SPD von den Unentschlossenen noch einmal profitiert: Sie hat keinen Wahlkampf der Entrechteten und Ausgebeuteten geführt, das Land nicht schlecht geredet – und die vier vergangenen Jahre sozial- und innenpolitisch fast allein regiert. Die Zustimmung vieler Deutscher zur Großen Koalition verdankt sich nicht nur einem Grundvertrauen in die Regierungschefin, sondern auch ihrer nicht eingestandenen Liebe zur sozial-seriösen Mit-Regierungspartei SPD.

Oder sind es am Ende gar die Grünen, seit Monaten wie festgenagelt auf Platz sechs der Umfragen, die am Ende noch für eine kleine Überraschung sorgen? Ich persönlich würde fast darauf wetten. Denn machen wir uns nichts vor: Die Grünen sind die „besseren Schwarzen“: Sie wollen die Schöpfung bewahren, geben ihren Kindern Bio zu essen und preisen e-mobile Innovationen – kurz: sie sind im Merkel-Biedermeier das kleine visionäre Extra, in das sich auch ausgenüchterte CDU-Anhänger gern einkleiden, ganz nach dem Motto: Ein bisschen grün steht mir ganz gut, oder?

Diesen Artikel teilen:
  • Artikel teilen per:
  • Artikel teilen per:
© Handelsblatt GmbH – Alle Rechte vorbehalten. Nutzungsrechte erwerben?
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%