Was für ein Mut, was für eine Begeisterung! Der Schattenfinanzminister der Union fordert eine radikal vereinfachte Einkommensteuer, mit drei Stufen und ohne die vielen Werbungskosten- und Abschreibungsmöglichkeiten. Die FDP will da nicht nachstehen und bietet ebenfalls ein dreistufiges Modell an, natürlich noch ein bisschen niedriger. Doch halt! Das geschah im Jahr 2005, damals hieß der CDU-Kandidat für den Posten des Bundesfinanzministers Paul Kirchhof, der „Professor aus Heidelberg“ (wie ihn Gerhard Schröder abschätzig nannte), der dann am Wahlabend des 18. September 2005 leider ebenso schnell wie sein Steuerkonzept verschwand.
Seither trägt die Steuerpolitik wieder Pepita-Karo. Die Regierung, ob nun schwarz-rot oder zwischenzeitlich schwarz-gelb, beschränkt sich aufs Steuereinnehmen, komplizierte Gesetze werden mit zusätzlichen Paragrafen noch aufgebläht. Leidenschaft entflammt lediglich beim Verfolgen von Steuersündern. Das Bundesfinanzministerium produziert derweil Dutzende von sogenannten BMF-Schreiben, um sogar der Finanzverwaltung und den knapp 100 000 Steuerberatern die oft unverständliche Rechtslage zu erläutern. Selbst die Steuerberaterzunft wäre inzwischen heilfroh, wenn die Zahl der Paragrafen sänke – je mehr Regeln, umso größer das Risiko einer Falschberatung.
Dankbar wären auch Millionen Bürger, die jedes Jahr Blut und Wasser schwitzen, um ihre Steuererklärung fristgerecht abzugeben.
Steuervereinfachung müsste ein Megathema sein. Leider nicht in diesem Wahlkampf. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble will lediglich am Steuertarif herumnesteln. Seine Partei, die CDU, kann sich im gemeinsamen Wahlprogramm mit der bayrischen Schwesterpartei gerade einmal für elektronische Formulare bei der Einkommensteuererklärung erwärmen. Ein Witz. Die CSU erklärt in ihrem additiven „Bayernplan“ wenigstens, „das Steuerrecht einfacher und unbürokratischer machen“ zu wollen, in einem ersten Schritt den Arbeitnehmerpauschbetrag zu erhöhen und ein Limit einzuführen, um für jeden neuen Paragrafen einen alten zu streichen.
