Der Zugang zum Breitbandnetz muss zum Grundrecht erhoben werden. Ähnlich wie es beim Anspruch auf einen Kita-Platz heute schon ist, muss dieses Recht einklagbar werden. In den kommenden vier Jahren muss die neue Bundesregierung zunächst jedem Unternehmen das Recht auf einen Internetanschluss mit einer Power von mindestens einem Gigabit pro Sekunde einräumen – dem Goldstandard in der Branche. In einer späteren Stufe sollte dieses Grundrecht dann auch Verbrauchern gewährt werden.
Zu teuer? Nicht realisierbar? Solche Ausreden gelten nicht. Denn nirgendwo wären die Überschüsse in diesem Land besser investiert als in den Ausbau einer modernen Netzinfrastruktur.
Dem nach der vergangenen Bundestagswahl von der Regierung selbst gesetzten Ziel, bis 2018 jeden deutschen Haushalt mit Breitband von 50 Megabit pro Sekunde zu versorgen, hinkt Deutschland ohnehin hinterher. Für die nächste Regierung ist nun also der richtige Moment, mit den alten Versprechen ganz zu brechen, sich ambitioniertere Ziele zu setzen und zugleich dafür zu sorgen, dass diese auch erreicht werden. So säßen auch mal in Berlin jene Vordenker und Neumacher, die man sonst so gerne auf Trips ins Silicon Valley bestaunt.
Vorbild Schweden
Wie das gelingen kann, zeigt ein Blick nach Schweden. Das Land gilt in Europa als Vorreiter beim Ausbau schneller Netze. Dort ist der Glasfaseranschluss zentraler Bestandteil der Daseinsversorgung, die eine Kommune bereitstellt – wie Straßen, Wasser und Strom. Denn wenn Unternehmen wie die Telekom durchaus schlüssig vorrechnen, sie könnten den Ausbau moderner Netze nicht stemmen, dann muss eben der Staat diese errichten und ihr Eigentümer sein. Hier sollte dem Bund erlaubt sein, den Kommunen beim Ausbau finanziell zur Seite zu stehen. Und wie im Norden kann der Staat seine Leitungen dann an die privaten Telekom-Gesellschaften vermieten. Diese verkaufen Glasfaseranschlüsse weiter, in Schweden machen sie dabei sogar noch Gewinn.
Klar, Deutschland hat mehr Einwohner als Schweden. Mit seinem über das ganze Land verstreuten Mittelstand hat es aber auch mehr zu verlieren. Die Autobranche ist schon als wichtigster Zukunftsantrieb des Landes ausgefallen.
