CDU-Chefin Angela Merkel will nach den schweren Verlusten für die Union bei der Bundestagswahl Gespräche mit FDP, Grünen und auch der SPD über eine neue Regierung führen. Es sei sehr wichtig, dass Deutschland auch künftig eine stabile Regierung habe, sagte Merkel am Montag nach Beratungen der CDU-Spitze in Berlin. Außerdem schlug die CDU-Vorsitzende Angela Merkel den amtierenden Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) zur Wiederwahl vor. Dieser Vorschlag sei in den CDU-Spitzengremien auf breite Zustimmung gestoßen, sagte Merkel am Montag nach Sitzungen von Vorstand und Präsidium in Berlin.
Angela Merkel hat zudem persönlich Verantwortung für die politische Polarisierung in Deutschland übernommen. Diese Entwicklung „ist auch mit mir verbunden als Person. Und zwar ganz offensichtlich“, sagte Merkel am Montag nach Sitzungen der Führungsgremien ihrer Partei in Berlin vor dem Hintergrund ihrer umstrittenen Migrations- und Flüchtlingspolitik. „Trotzdem halte ich die Grundentscheidungen, die getroffen wurden, und für die ich natürlich in ganz besonderer Weise verantwortlich bin (...) für richtig“, betonte die Kanzlerin zu ihrer Entscheidung von 2015, Flüchtlinge und Migranten nach Deutschland zu lassen.
Die Bundesregierung habe in der Flüchtlings- und Migrationspolitik eine große Entwicklung gemacht, zugleich aber noch viel Arbeit vor sich, sagte Merkel. Auf die Frage, wie sie dem Hass und der Wut von Menschen, die ihr bei Wahlkampfveranstaltungen entgegengeschlagen sei, begegnen wolle, sagte Merkel, die CDU werde diesen Menschen „trotzdem ein Angebot machen“. Die Antwort müsse sein, gerade auf jene Menschen zuzugehen und das Gespräch zu suchen. Sie müsse aber zur Kenntnis nehmen, dass es einige gebe, die gar nicht zuhören wollten. Auch das gehöre aber zur Demokratie.
+++AfD-Landtagsfraktion spaltet sich+++
Einen Tag nach der Bundestagswahl hat sich die Landtagsfraktion der AfD in Mecklenburg-Vorpommern gespalten. Vier der 18 Abgeordneten haben am Montag eine neue Fraktion mit dem Namen „Bürger für Mecklenburg-Vorpommern“ (BMV) gegründet, wie Fraktionsgeschäftsführer und Pressesprecher Christian Hirsch in Schwerin erklärte. Zuvor seien sie aus der AfD-Fraktion ausgetreten. Ob die Entscheidung mit der fast zeitgleichen Ankündigung der AfD-Bundeschefin Frauke Petry zusammenhängt, der Bundestagsfraktion nicht angehören zu wollen, war zunächst nicht klar. Die Abtrünnigen wollten ihre Entscheidung am Montagmittag auf einer Pressekonferenz erläutern.
+++FDP stellt Bedingungen an mögliche Koalition+++
Die FDP will sich nach ihrem Comeback im Bundestag als „Partei der Mitte“ und der „vernünftigen Argumente“ präsentieren. Dieser Platz in der Mitte sei in den vergangenen vier Jahren im Parlament verwaist gewesen, diese Lücke werde nun wieder gefüllt, sagte Parteichef Christian Lindner am Montag in Berlin. Union, SPD und Grüne seien in wesentlichen Fragen nicht zu unterscheiden gewesen. Dies habe mit dazu beigetragen, dass am äußersten rechten Rand des politischen Spektrums eine neue Kraft entstanden sei.
Lindner signalisierte Bereitschaft zu Koalitionsverhandlungen und einer möglichen Regierungsbildung. Die FDP trete aber für eine Trendwende und eine andere Richtung der Politik ein. „Wenn das nicht möglich ist, dann wäre unser Platz die Opposition“, sagte Lindner. Eine Trendwende sei etwa in der Euro-Politik erforderlich. Die „alte stabilitätsorientierte“ Politik müsse wieder aufgenommnen werden. Das Recht, die finanzpolitische Eigenverantwortung und die Haftung privater Finanzmarktakteure müssten wieder gestärkt werden.
