Stattdessen haben alle Parteien so getan, als ob es das Thema gar nicht gäbe. SPD-Kandidat Schulz hatte während des Kanzlerduells im fast schon verzweifelten Versuch, die SPD-Linie gegenüber dem größeren Koalitionspartner abzugrenzen, der „Rente mit 70“ eine klare Absage erteilt – wohl in der leisen Hoffnung, die Kanzlerin könnte entsprechend der bisherigen CDU-Linie eine Festlegung in dieser Frage vermeiden wollen. Diese erkannte jedoch die taktische Falle sofort und legte sich ebenfalls fest: gegen eine „Rente mit 70“. Auch die kleineren Parteien sahen in der Folge gezwungen, klarzustellen: Niemand ist für die „Rente mit 70“!
Und dennoch wird sie kommen…
Sie wird kommen, weil sie unausweichlich ist. Vielleicht nicht als Erhöhung der Regelaltersgrenze von (bald) 67 Jahren auf 70 Jahre, aber doch für einen großen Teil der arbeitenden Bevölkerung. Und sie wird nicht in der nächsten Legislaturperiode kommen und auch nicht vor dem Jahr 2030, aber im darauf folgenden Jahrzehnt.
Bis zum Jahr 2030 scheint die Finanzierung des Rentensystems weitgehend im Griff: Mit der schrittweisen Einführung der „Rente mit 67“ im Jahr 2010 durch die damalige große Koalition wurde den absehbaren Problemen der Rentenversicherung bis dahin weitgehend Rechnung getragen. Wichtigster Grund für den Handlungsbedarf: Die Deutschen leben länger und bekommen länger Rente – heute im Schnitt 17 Jahre. 1960 waren es nicht einmal zehn Jahre. Und die längere Rentenzeit muss eben finanziert werden.
Die demografischen Verschiebungen zwingen zum Handeln
Doch die größten demografischen Verschiebungen, bedingt durch die gesunkene Kinderzahl und die steigende Lebenserwartung, werden in ihren Auswirkungen auf das Rentensystem erst in den Jahren zwischen 2030 und etwa 2040 eintreten. Denn in diesen Jahren gehen die „Baby-Boomer“ in Rente, also die geburtenstarken Jahrgänge von Ende der 50er bis Anfang der 70er Jahre.
Dann verändert sich das Verhältnis zwischen Beitragszahlern und Rentenbeziehern dramatisch. Deutlich mehr Rentnern stehen dann deutlich weniger Beitragszahler gegenüber. Bleibt in dieser Phase das Renteneintrittsalter unverändert, sind diese Verschiebungen nur durch höhere Beiträge oder ein sinkendes Rentenniveau aufzufangen.
An diesen Fakten wird keine zukünftige Bundesregierung vorbeikommen. Dennoch ist das Thema „Renteneintrittsalter“ natürlich im Wahlkampf ein sehr undankbares. Für eine ehrliche Bestandsaufnahme wird es kaum Anerkennung geben, umso mehr Beifall dagegen für populistische Aussagen „zugunsten“ der Rentner. Die Wählergruppe der Rentner wird immer größer, und irgendwann möchten auch die jüngeren Wähler den Ruhestand genießen – und zwar möglichst früh. Die kommenden Generationen sind dagegen an der Wahlurne unterrepräsentiert.
Das neue Rentenkonzept der SPD
Für künftige Rentner bedeutet das laut Nahles höhere Renten, als sie nach derzeitigem Recht zu erwarten hätten. Ein Durchschnittsverdiener erhielte 2030 nach ihren Worten auf Grundlage des SPD-Konzepts 150 Euro mehr Rente im Monat, ein Facharbeiter könne mit einem Plus von 225 Euro rechnen. Das seien 8,1 Prozent mehr als nach geltendem Recht.
Die Kosten bezifferte Nahles auf 20 Euro per Person und Monat, wenn die Gesamtkosten von 19,2 Milliarden Euro im Jahr 2030 auf die Bevölkerung von 80 Millionen verteilt würden.
Quelle: Reuters
Stand: 07.06.2017
Derzeit erhält ein Rentner, der 45 Jahre den Durchschnittlohn verdient hat, eine Rente von 48 Prozent des aktuellen Durchschnittslohns. Dieses Rentenniveau ist in den vergangenen Jahren deutlich gesunken. Im Jahr 2003 lag es noch bei 53,3 Prozent. Ein weiteres Absinken ist programmiert durch die rot-grünen Rentenreformen: Ein Nachhaltigkeitsfaktor sorgt dafür, dass die Renten langsamer oder gar nicht zulegen, wenn die Zahl der Rentner stärker steigt als die Zahl der Beschäftigten. Nach derzeitigen Berechnungen könnte das Rentenniveau bis 2030 auf 44,7 Prozent fallen. Laut SPD-Konzept soll es nun bis 2030 stabil bei 48,0 Prozent bleiben.
Den Beitrag zur Rentenversicherung teilen sich je zur Hälfte Arbeitnehmer und Arbeitgeber. Dieser beträgt derzeit 18,7 Prozent. Nach bisherigen Berechnungen muss der Beitrag erstmals 2022 wieder steigen und bis 2030 auf 21,8 Prozent klettern. Das SPD-Konzept sieht ab 2024 einen etwas stärkeren Anstieg vor, der 2030 21,9 Prozent erreichen würde. Jedes Zehntel Beitragssatzpunkt mehr kostet die Beitragszahler derzeit rund 1,3 Milliarden Euro.
Ab 2028 soll laut SPD-Konzept der Bund einen "Demografiezuschuss" in die Rentenkasse zahlen. Dieser würde von 14,5 Milliarden auf 15,3 Milliarden Euro im Jahr 2030 steigen.
Schon ab 2018 soll eine Solidarrente für Geringverdiener greifen, die 35 Jahre oder länger Beiträge gezahlt haben. Die Solidarrente soll zehn Prozent über der regional unterschiedlich hohen Grundsicherung im Alter liegen, die in der Höhe Hartz IV entspricht. Dabei werden Zeiten der Kindererziehung und Pflege angerechnet.
Selbstständige sollen die Rentenversicherung einbezogen werden, sofern sie nicht über ein Versorgungswerk abgesichert sind, die es etwa für Ärzte, Apotheker, Rechtsanwälte und Steuerberater gibt. Nach Angaben aus dem Arbeitsministerium gibt es etwa drei Millionen Selbstständige, bei denen nicht klar ist, ob sie in irgendeiner Form abgesichert sind. Durch die Einbeziehung eines Teils von ihnen steigen die Beitragseinnahmen. Laut Nahles werden Einnahmen in Höhe von 0,4 Prozentpunkten eines Beitragspunktes erwartet. Die SPD sieht dies als ersten Schritt zu einer Erwerbstätigenversicherung.
Reformen des Sozialsystems sind immer unpopulär
Es ist bekannt, dass die in der Regel unpopulären Reformen des Sozialsystems sich leichter in wirtschaftlich schlechten Zeiten durchsetzen lassen, denn dann sind die Bürger empfänglicher für ökonomische Notwendigkeiten. In der derzeit guten Konjunkturlage mit hoher Beschäftigung und vollen Sozialkassen ist die Notwendigkeit eines höheren Renteneintrittsalters in der Zukunft dagegen kaum plausibel zu vertreten.
Daraus darf aber nicht folgen, dass man im Wahlkampf gegen besseres Wissen Versprechungen macht, die man später nicht wird einhalten können. Das schürt nur die ohnehin schon sehr hohe Politikverdrossenheit. Besser wäre es gewesen, darauf zu verweisen, dass das Thema heute nicht entschieden werden muss. In der kommenden Legislaturperiode kann eine Kommission eingesetzt werden, die die besten Lösungen für die ab 2030 anstehenden Probleme entwirft und zur politischen Diskussion stellt. Solch eine Debatte eignet sich nicht für den Wahlkampf, denn sie befördert populistische Positionen.
Das Ergebnis der notwendigen Diskussionen muss im Übrigen nicht die „Rente mit 70“ für alle sein, im Sinne einer verpflichtenden Anhebung der Regelaltersgrenze um drei Jahre. Es muss aber die Öffnung des Rentenalters nach oben sein, mit einer Verpflichtung zum längeren Arbeiten für die Mehrzahl der Arbeitnehmer. Viele werden dies auch freiwillig tun. Für diejenigen, die es aus Gründen körperlicher oder psychischer Probleme nicht können, müssen adäquate Lösungen gefunden werden, die ungebührliche Benachteiligungen vermeiden.
Von der festen zur flexiblen Altersgrenze wechseln
Es ist auch durchaus denkbar, im Sinne des Vorschlages des Sachverständigenrates von einer festen Altersgrenze zu einer flexiblen zu wechseln, die sich an der Verlängerung der Lebenserwartung orientiert. Es müsste den Menschen plausibel zu machen sein, dass zumindest ein Teil der gewonnenen Lebenszeit arbeitend verbracht werden muss, um den anderen Teil nicht nur auf Kosten der nachwachsenden Generationen zu genießen.
Insgesamt ist für mich aber ganz klar: Die Rente mit 70 wird für die meisten Beschäftigten in einigen Jahren Realität sein, und die wenigsten müssen sich davor fürchten. De Menschen könnten es sogar als positiv empfinden, wenn sie den Rentenbeginn nach ihren eigenen Vorstellungen festlegen könnten.
