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Bundestagswahl 40-Punkte-Programm beschlossen: So will die Unionsfraktion den Staat modernisieren

Die Unionsfraktion will laut ihrem Beschluss möglichst viele staatliche Leistungen schnell und digital abwickeln. Gesetze sollen einen „Digitaltauglichkeitscheck“ durchlaufen.

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Möglichst viele staatliche Leistungen sollen digitalisiert werden. Quelle: dpa

Die Unionsfraktion will Deutschland als Konsequenz aus der Coronakrise mit einem 40-Punkte-Programm für eine Staatsreform moderner machen. „Unser Land muss einfacher, agiler, digitaler und krisenfester werden“, heißt es in einem 17-seitigen Beschluss der Unionsfraktion vom Dienstagabend.

Unter anderem sollen künftig „so viele staatliche Leistungen wie möglich schnell und digital abgewickelt werden können“. Gesetze sollen nach den Vorstellungen der Unionsfraktion einen „Digitaltauglichkeitscheck“ durchlaufen.

Zudem soll es einen „App-Store für die Verwaltung“ geben, in dem digitale Lösungen innerhalb der Verwaltung ausgetauscht werden können.

Mehr: Auftrieb für die CDU: Jetzt startet die heiße Phase des Bundestagswahlkampfs

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