Bundestagswahl CDU-Wirtschaftsrat setzt auf Schwarz-Gelb

Der CDU-Wirtschaftsrat hat sich für ein Bündnis mit der FDP nach der Bundestagswahl ausgesprochen. Eine schwarz-gelbe Koalition ist laut Umfragen aktuell nicht möglich. Eine Jamaika-Koalition wäre die zweite Wahl.

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Die FDP habe sich unter ihrem Vorsitzenden Christian Lindner gut gefangen, sagt Wolfgang Steiger, Generalsekretär des CDU-Wirtschaftsrats.

Berlin Der CDU-Wirtschaftsrat setzt bei einem Wahlsieg der Union im Bund auf eine Ablösung der großen Koalition durch ein schwarz-gelbes Bündnis. „Wenn rechnerisch möglich - auch nur knapp - sollte eine schwarz-gelbe Koalition Deutschland am besten für die Zukunft aufstellen können“, sagte der Generalsekretär des Verbandes, Wolfgang Steiger, der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Die FDP habe sich unter ihrem Vorsitzenden Christian Lindner gut gefangen.

In Umfragen liegt die FDP zwischen acht und zehn Prozent, sie steht damit nach vier Jahren vor dem Wiedereinzug in den Bundestag. Offen ist, ob CDU/CSU und FDP am 24. September gemeinsam eine Mehrheit für ein Zweierbündnis erhalten.

Selbst eine Jamaika-Koalition aus Union, FDP und Grünen würde „als zweitbeste Lösung mehr an zukünftige Generationen denken als eine Bundesregierung mit SPD-Beteiligung und deren teure Wahlversprechen“, ergänzte Steiger. Die SPD wolle „nur noch ihre Kernklientel mit einer Gerechtigkeitskampagne mobilisieren, die an den Realitäten vorbei geht“. Vier Jahre große Koalition seien außerdem genug, „weil sie die politischen Ränder weiter ausfransen lässt“. Schwarz-Rot sei „auch wirtschaftspolitisch nicht mehr gewillt noch geeignet, die wichtigsten Herausforderungen bestmöglich zu bewältigen“.

Für das Gelingen einer Jamaika-Koalition sieht Steiger vor allem Hürden im Industrie- und Umweltbereich. Die Grünen müssten für ein solches Bündnis „endlich ihren Frieden mit dem Industriestandort Deutschland machen“. Deren Forderungen nach einem Ausstieg aus dem Verbrennungsmotor bis 2030 seien „fern der Realität“. Weder Individual- noch Lieferverkehre könnten längerfristig ohne konventionelle Antriebe auskommen. Und nach Kernkraftwerken „lassen sich nicht noch Knall auf Fall alle Kohlekraftwerke abschalten“.

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