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Bundestagswahl CSU mit Plänen für Pkw-Maut isoliert

Die CSU steht mit ihrem Dringen auf die Einführung einer Pkw-Maut nach der Bundestagswahl politisch isoliert da. Widerspruch kommt nicht nur von der Opposition, sondern auch aus der Schwesterpartei CDU.

Die schlimmsten Stauhöllen Europas
Stau bei Hamburg Quelle: AP
Birmingham Quelle: AP
Stau Quelle: AP
Stau in London Quelle: REUTERS
Platz 11: KölnDie deutsche Nummer eins und damit gerade so außerhalb der Topten der europäischen Stauhöllen ist Köln. 76 Stunden vergeuden Pendler hier jährlich durchschnittlich im Straßenverkehr. Als Knotenpunkt in Deutschlands bevölkerungsreichsten Bundesland mit vielen langwierigen Baustellen dürfte das nur Wenige verwundern. Quelle: dpa
Stau Quelle: dapd
Stau Quelle: AP

„Das ist ein emotional aufgeladenes Thema, [...] und ich glaube, dass es da andere Lösungsansätze geben kann“, sagte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble dem Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“. Als Alternative stellte der CDU-Politiker höhere Mittel für den Straßenbau aus dem Bundeshaushalt in Aussicht.SPD und Grüne kritisierten die CSU-Pläne für eine Pkw-Maut scharf. „Sie ist sozial ungerecht, da sie besonders Pendler, die auf den Pkw angewiesen sind, zusätzlich belastet“, sagte der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Sören Bartol, der Nachrichtenagentur dpa. Die Autofahrer seien mit Kraftfahrzeug- und Mineralölsteuer bereits stark belastet. Der Verkehrsausschuss-Vorsitzende Anton Hofreiter (Grüne) nannte Überlegungen von Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) für eine Maut-Vignette „ökologisch blind“. Dadurch würden Spritfresser und sparsame Autos gleichermaßen belangt.


Die CSU setzt sich für eine Autobahngebühr ein, um mehr Geld für Verkehrsinvestitionen hereinzubekommen. Parteichef Horst Seehofer will dies in einem kommenden Koalitionsvertrag verankern. Die CDU- Spitze und die FDP haben eine Pkw-Maut aber mehrfach abgelehnt.
CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt kündigte am Sonntag an, die Pkw-Maut zum Wahlkampfthema zu machen. Es sei eine Frage der Gerechtigkeit, dass sich Autofahrer aus dem Ausland finanziell am Ausbau und Unterhalt des deutschen Straßennetzes beteiligen. „Deutsche Autofahrer werden in Nachbarländern auch zur Kasse gebeten“, teilte Dobrindt mit.

In diesen Städten fahren die meisten Autos
Platz 14 - BerlinAnzahl der privat zugelassenen PKWs: 1.012.467   Einwohner: 3.501.872   Dichte PKW (privat) pro 1.000 Einwohner: 289 Quelle: dpa
Platz 13 - HannoverAnzahl der privat zugelassenen PKWs: 167.627   Einwohner: 523.515   Dichte PKW (privat) pro 1.000 Einwohner: 320 Quelle: dpa
Platz 12 - Frankfurt am MainAnzahl der privat zugelassenen PKWs: 220.476   Einwohner: 679.664   Dichte PKW (privat) pro 1.000 Einwohner: 324 Quelle: dpa
Platz 11 - HamburgAnzahl der privat zugelassenen PKWs: 594.843   Einwohner: 1 .799.144   Dichte PKW (privat) pro 1.000 Einwohner: 331 Quelle: dpa
Platz 10 - LeipzigAnzahl der privat zugelassenen PKWs: 177.716   Einwohner: 525.245     Dichte PKW (privat) pro 1.000 Einwohner: 338 Quelle: dapd
Platz 9 - DresdenAnzahl der privat zugelassenen PKWs: 183.203   Einwohner: 526.395      Dichte PKW (privat) pro 1.000 Einwohner: 348 Quelle: dpa/dpaweb
Platz 8 - MünchenAnzahl der privat zugelassenen PKWs: 483.451   Einwohner: 1.382.273   Dichte PKW (privat) pro 1.000 Einwohner: 350 Quelle: obs

Vergangene Woche hatte bereits Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) auf die rasche Einführung einer Pkw-Maut nach der Bundestagswahl gepocht: „Wenn sich die Koalitionspartner auf eine Vignette einigen sollten, dann dauert die Umsetzung, bis die erste Vignette auf der Windschutzscheibe klebt, zwei bis drei Jahre“, sagte Ramsauer dem Radiosender hr-info. Ziel sei es, auch ausländische Autofahrer an den Kosten der Verkehrsinfrastruktur zu beteiligen. Eine Vignette wie in der Schweiz sei das aus seiner Sicht sinnvollste Model. „Die Kasse klingelt am schnellsten“, betonte Ramsauer.

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