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Bundestagswahl Der Sargnagel der SPD

Unter Kanzlerkandidat Peer Steinbrück verabschieden sich die Sozialdemokraten von der Agenda 2010. Die SPD positioniert sich vor der Bundestagswahl als Steuererhöhungspartei.

Wenige Monate vor der Wahl zum Bundestag wirkt die altehrwürdige Volkspartei mindestens so ideenlos und personell ausgelaugt wie die FDP. Quelle: dpa

Die SPD muss einem schon fast leidtun. Wenige Monate vor der Wahl zum Bundestag wirkt die altehrwürdige Volkspartei mindestens so ideenlos und personell ausgelaugt wie die FDP. Schlimmer noch: Mit Blick auf die sichere Wahlniederlage sucht die SPD ausgerechnet Zuflucht in einer Politik, die Frankreich derzeit noch tiefer in die Krise treibt und den Sozialisten François Hollande bei seinen Landsleuten zum unbeliebtesten Präsidenten seit 1981 gemacht hat. Peer Steinbrück will mehr Gerechtigkeit in Deutschland. Das will er unter anderem mit deutlich höheren Steuern und einem Mindestlohn von 8,50 Euro erreichen. Der Spitzensteuersatz soll von 42 auf 49 Prozent und die Kapitalertragssteuer von 25 auf 32 Prozent angehoben werden.

Steinbrücks Pannen im Wahlkampf
Thüringens Wirtschaftsminister Matthias Machnig ist Mitglied in Peer Steinbrücks Kompetenzteam und hat nach Spiegel-Informationen jahrelang doppelte Gehälter kassiert. Das könnte Steinbrück jetzt um die Ohren fliegen Machnig habe sowohl sein Einkommen als Minister in Thüringen als auch Übergangsgeld und Ruhegehalt aus seinem vorherigen Amt als Staatssekretär im Bundesumweltministerium erhalten, schreibt der Spiegel. Quelle: dpa
Den von Peer Steinbrück vorgestellten SPD-Slogan für die Bundestagswahl - "Das Wir entscheidet" - nutzt ausgerechnet eine Leiharbeitsfirma schon seit 2007. Da der Spruch nicht rechtlich geschützt ist, will das Unternehmen ProPartner allerdings nicht rechtlich gegen die SPD vorgehen. Unglücklich ist die Parallele auch deshalb, weil sich die SPD thematisch gegen die zunehmende Leiharbeit positioniert hat. Quelle: dpa
Es gibt viele Arten, sich unangreifbar zu machen. Der SPD-Kanzlerkandidat forderte von seinen Genossen gleich am Anfang: "Das Programm muss zum Kandidaten passen, der Kandidat zum Programm. Ihr müsst dem Kandidaten an der einen oder anderen Stelle auch etwas Beinfreiheit einräumen." Peer Steinbrück wollte damit volle Richtlinienkompetenz - und das Recht, das sagen zu dürfen, worauf er gerade Lust hat. Steinbrück hat von diesem Recht reichlich Gebrauch gemacht. Quelle: AP
In einem Interview mit der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung attestierte Steinbrück seiner Gegnerin Angela Merkel (CDU) einen Sympathievorsprung. "Angela Merkel ist beliebt, weil sie einen Frauenbonus hat", sagte Steinbrück der FAS. Das klang nicht nur nach der beleidigten Ausrede eines Kandidaten, der sich damit schon als künftigen Verlierer outet, sondern war auch nicht feinfühlig - und das zu einer Zeit, in der viele Frauen darum kämpfen müssen, ihren Beruf mit der Familie in Einklang zu bringen. Quelle: dapd
Der Peer Steinbrück folgte dem Rat seiner Kommunikationsberater: Er müsse auch im Internet Präsenz zeigen. Gesagt, getan. Aber nicht allein. Beim Twitterview konnte man sehen, wie Steinbrück seinem Nebenmann die Antworten diktierte. Der SPD-Finanzexperte machte dazu einen unbeholfenen Eindruck. Prompt meldete sich der politische Gegner: Bundesumweltminister Altmaier (CDU), der selbst aktiv zwitschert, forderte Steinbrück auf, kenntlich zu machen, wann er persönlich auf Twitter aktiv ist. Quelle: dpa
Es gibt kaum etwas solideres als die gute alte Sparkasse. Steinbrück findet, dass man den Sparkassendirektor für sein Gehalt beneiden kann. Vor allem, wenn man Regierungschef ist. „Nahezu jeder Sparkassendirektor in Nordrhein-Westfalen verdient mehr als die Kanzlerin“, sagte Steinbrück zum Jahresende 2012. Auch wenn der Satz faktisch richtig ist: Vielen Genossen dürften ihrem Kanzlerkandidaten diese Aussage nicht verzeihen. Auch andere Wähler nicht. Zumal im internationalen Vergleich sich das derzeitige Gehalt der Bundeskanzlerin sehen lassen kann. Quelle: dapd
Überhaupt hat Herr Steinbrück für einen SPD-Genossen ein eher untypisches Verhältnis zum Geld. Für Reden vor Banken, der Finanzindustrie und betuchtem Publikum ließ er sich gut bezahlen, mittlerweile hat er damit mehr als eine Millionen Euro Honorargeld erhalten. Auch von der Stadt Bochum, die mit einem Haushaltsdefizit in Höhe von 125 Millionen Euro zu kämpfen hat, ließ er sich ein Honorar von 25 000 Euro pro Vortrag auszahlen. Der Aufschrei war groß - allein weil ein sozialdemokratischer Kanzlerkandidat, der die Finanzbranche bändigen will, mit solch lukrativen Nebenjobs nicht glaubwürdig ist. Quelle: dapd

Niedrigere Steuern und Arbeitskosten waren das Erfolgsrezept der Agenda 2010 von Gerhard Schröder. Ohne die Durchsetzungsfähigkeit des letzten SPD-Kanzlers wäre der Erfolg der deutschen Wirtschaft in den letzten Jahren nicht möglich gewesen und damit wohl auch der Euro längst gescheitert. Das alles will Steinbrück mit Blick auf die deprimierenden Umfragewerte aufgeben. Eigentlich fehlt nur noch, dass der angestaubte Keynesianismus der Siebzigerjahre mit Konjunkturprogrammen à la Helmut Schmidt in Deutschland seine Wiederauferstehung feiert.

Themen des SPD-Wahlprogramms

Immerhin bereitet die SPD den Wähler auf die unausweichlichen Steuererhöhungen vor. Die Bundesregierung ist da weniger ehrlich. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hatte sich noch rechtzeitig vor dem jüngsten EU-Gipfel seinen Haushaltplan für 2014 publikumswirksam absegnen lassen. Einsparungen in Höhe von fünf Milliarden Euro im nächsten Jahr sollen für 2015 einen ausgeglichenen Haushalt vorbereiten.

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Schäuble gibt den Fiskalpakt offensichtlich nicht verloren und erhöht mit seiner „wachstumsfreundlichen Konsolidierung“ den Druck auf Italien und Frankreich. Gleichzeitig wird den Wählern suggeriert, dass die CDU die Euro-Krise unter Kontrolle habe und die Euro-Rettung de facto kostenlos zu haben sei. Nun, mit Blick auf die politische Situation in Italien, Spanien und Griechenland wird das wohl die größte Nebelkerze des Jahrhunderts.

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