Bundestagswahl: In Wartestellung

Hier verbrennt der Staat Geld

Die gute Nachricht: Die Chancen, dass die Bundesregierung die Staatsschulden weiter reduzieren kann, stehen gut. "Die relativ günstige gesamtwirtschaftliche Situation sollte genutzt werden, um das Haushaltsdefizit konsequent zu reduzieren", mahnte allerdings Rechnungshof-Präsident Dieter Engels. "Jeder Haushaltstitel sollte darauf untersucht werden, ob Zweck und Umfang der Mittel einer kritischen Prüfung standhalten", sagte Engels. Beispielsweise kritisiert der Rechnungshof in seinem Prüfbericht "Bemerkungen 2012", dass sich Deutschland funktionsuntüchtige Luftkissenboote leistet.

Seit dem Jahr 2000 wolle die Bundeswehr nun schon besagte Fahrzeuge anschaffen: insgesamt 65 Stück für 20 Millionen Euro. Für erfolglose Tests mit insgesamt drei Prototypen habe die Bundesregierung bislang rund zwei Millionen Euro investiert. "Bis heute ist es nicht gelungen, funktionsfähige Boote zu beschaffen", heißt es im Bericht. Dabei bräuchte die Bundeswehr diese Fahrzeuge gar nicht, findet der Rechnungshof. "Der Bundesrechnungshof ist der Auffassung, dass dieses Vorhaben weder geeignet noch notwendig und auch technisch nicht realisierbar ist. Es sollte daher nicht weiter verfolgt werden." Fazit: Geldverschwendung.

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Markierung der Seefahrtswege

Des Weiteren gibt der Bund laut dem Rechnungshof unnötige Gelder für sogenannte Tonnenleger aus. Also für Schiffe, die Seezeichen auslegen und wieder einholen und Fahrrinnen markieren. Für den Ersatz eines solchen nautischen Fahrbahnmarkierers möchte die Wasser- und Schifffahrtsverwaltung 28 Millionen Euro ausgeben. Der Rechnungshof kritisiert, dass es keinen Beweis für den Bedarf an einem solchen Schiff gebe. "Der neue Tonnenleger wäre maximal zu 50 Prozent ausgelastet", heißt es im Bericht.

Die Wasser- und Schifffahrtsverwaltung suche derzeit noch nach weiteren Aufgaben, die das Schiff übernehmen könne, um den Kauf zu rechtfertigen. Wenn das Schiff, wie von der Behörde geplant, noch den Feuerschutz und die Schadstoffunfallbekämpfung übernimmt, kämen zum Anschaffungspreis von 28 Millionen Euro noch einmal elf Millionen Euro hinzu. "Denn Schiffe, die Feuerschutz betreiben, müssen sich ständig im Einsatzgebiet aufhalten und können nicht andernorts Tonnen ausfahren."
Der Bundesrechnungshofes rät, noch einmal gründlich darüber nachzudenken, ob man ein Schiff kaufen muss, das man nicht braucht und dass dann noch teuer umgerüstet werden muss. "Zumal die Aufgabe, Tonnen zu legen, auch von anderen, vorhandenen Schiffen übernommen werden könnte."

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Sonnencreme von der Bundeswehr

Besonders ärgert sich der Rechnungshof darüber, dass der Staat für seine Soldaten und Soldatinnen Sonnencreme, Lippenfettstifte, Hustentropfen und Nasensprays produzieren lässt, die es auch in jedem Drogeriemarkt zu kaufen gebe. Für solche Kosmetika beziehungsweise für den Bau einer Fabrik, die diese herstellt, gab der Bund 20 Millionen Euro aus. Und dabei wurden nur zehn Prozent der hergestellten Kosmetikartikel auch tatsächlich in Einsätzen in Afghanistan oder dem Kosovo gebraucht.

Es sei zwar richtig, dass die Bundeswehr in ihren Apotheken Medikamente herstellt, die so nicht auf dem Markt zu kaufen sind. Allerdings sollte die Bundeswehr die Herstellung pharmazeutischer Produkte neu ausrichten "und nur noch das produzieren, was am Markt nicht ausreichend verfügbar ist."

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Günstige Alternativen beim Tunnelbau

Seit rund acht Jahren weise die Bundesanstalt für Straßenwesen darauf hin, dass sich beim Bau von Rettungsstollen in Tunneln Geld sparen lässt - ohne an der Sicherheit zu sparen. Würden alle sieben Rettungsstollen, die derzeit gebaut werden, mit Spritzbeton statt Betonschalen gebaut, ließen sich mindestens 25 Millionen Euro einsparen, heißt es in dem Bericht. Allerdings habe das Bundesverkehrsministerium erst jetzt auf die Hinweise reagiert und versprochen, die Vorschriften entsprechend zu ändern.

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Energiefresser Umweltbundesamt

Das Umweltbundesamt in Dessau wurde 2005 gebaut und sollte ein ökologisches Vorbild für alle Verwaltungsgebäude des Bundes werden. Doch trotz Erdwärmetauscher und solarbetriebener Kältemaschine sind die Betriebskosten des Gebäudes um 50 Prozent höher als bei altmodischen Verwaltungsgebäuden. Die Nebenkosten des Umweltbundesamtes sind im Jahresdurchschnitt um 400.000 Euro teurer als geplant.

Fazit des Rechnungshofes: "Es entbehrt nicht einer gewissen Ironie, dass ausgerechnet die Wartungskosten für die ökologisch-innovativen Anlagen zu hoch sind. Hinzu kommt, dass das Energiemonitoring wegen Unzulänglichkeiten in der Bauplanung und Mängeln in der Bauausführung viel zu spät einsetzte. Außerdem hatte das Ministerium die gewonnenen Daten nicht ausgewertet."

Beim nächsten Bundesgebäude also besser planen.

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Keine Kontrolle der Länder

Wenn der Bund nicht kontrolliert, was die Länder machen, muss er im Zweifelsfall dafür geradestehen. Denn die Länder verwalten Bundesgelder wie Elterngeld, Wohngeld oder BAföG. "Die Prüfungen des Bundesrechnungshofes zeigen, dass die Verwaltungen der Länder viele Fehler machen und in der Folge viel zu viel Geld des Bundes ausgeben. Mehr als ein Drittel der untersuchten Bescheide wies zum Teil gravierende Fehler auf", heißt es im Prüfbericht.

Die Bundesministerien würden oftmals nämlich gar nicht kontrollieren, was die Länder da so treiben. Teilweise sei den "Bundesministerien nicht klar, dass sie verpflichtet sind, die Länderverwaltungen zu beaufsichtigen." Damit die Länderverwaltungen also nicht mit vollen Händen Bundesgelder verteilen, müssen die Ministerien künftig besser aufpassen.

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Computer für 1,8 Millionen Euro
Das Bundesversicherungsamt benötigt neue Computer. Die Aufträge dafür schreibt das Amt allerdings nicht wie vorgeschrieben aus, sondern vergibt sie nach Gutdünken. Ein Punkt, den der Bundesrechnungshof schon 2005 bemängelte. Schließlich lassen sich durch international ausgeschriebene Aufträge die günstigsten Anbieter herausfinden. So vergab das Amt IT-Aufträge über insgesamt fast 1,8 Millionen Euro an einen einzigen Auftragnehmer, darunter Einzelaufträge in Höhe von bis zu 220.000 Euro.

Besonders ärgerlich für den Rechnungshof: Das Bundesversicherungsamt begründete viele Anschaffungen gar nicht, Kaufunterlagen löschte es, rund 100 Laptops waren nicht auffindbar, der Bedarf der Behörde ist undurchsichtig. Dafür sind manche der Beamten übermäßig ausgestattet. So heißt es im Bericht: "Beispielsweise verfügten zehn Beschäftigte eines Referates über 27 Mobil- und Datenfunkverträge und zusätzlich hatten sie jeweils bis zu drei dienstliche Notebooks in Gebrauch."

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FDP

Die einzige Spitze ihrer Parteitagsrede gönnte Angela Merkel vorige Woche ihrem Koalitionspartner: „Gott hat die FDP vielleicht nur erschaffen, um uns zu prüfen.“ Tatsächlich sind die Liberalen mit ihrem Chef Philipp Rösler für die Union Partner, Hoffnung und Risiko zugleich.

Inhaltlich sind auch nach drei Jahren schwieriger Zusammenarbeit die Übereinstimmungen mit der FDP immer noch am größten. Daran ändert sich nichts, auch wenn die CDU gerade die Flexi-Frauenquote, einen Mindestlohn und die Finanztransaktionsteuer präsentiert. All das ist den Liberalen zuwider.

Umgekehrt gehen die Gelben den Schwarzen bald mehr auf den Wecker als früher die Roten. Je näher die nächste Wahl rückt, desto mehr sieht die Union ihre (Regierungs-)Zukunft von Freidemokraten gefährdet. Die Schwäche der Rösler-FDP ist nachhaltiger als die Energiewende.

In Niedersachsen wird am 20. Januar 2013 gewählt. Scheitert die FDP, muss wohl Ministerpräsident David McAllister abtreten. Rot-Grün hätte dann eine Mehrheit.

Im Bund dagegen ist es auf Basis aktueller Umfragen für die Union fast egal, ob es die FDP in den Bundestag schafft: Schwarz-Gelb liegt rund acht Prozentpunkte hinter der rot-grün-roten Opposition. Da ist es für die CDU und CSU beruhigend, dass die Linkspartei auf jeden Fall im Bundestag bleibt. Selbst wenn sie unter fünf Prozent fiele: Drei Direktmandate im Osten berechtigen dazu, in Mannschaftsstärke einzuziehen und Rot-Grün zu verhindern. Solange sich SPD und Grüne daran halten, nicht mit den Postkommunisten zu paktieren, ist eine schwarze Regierung sicher wie die Kanzlerschaft Merkels – notfalls mit der SPD.

Grüne

Bei den Grünen wartet das Spitzenduo aus Mutter Teresa und Darth Vader auf seine Chance zur Macht. Katrin Göring-Eckardt wurde als Wiedergängerin der Ordensschwester verulkt, Jürgen Trittin als böser Ritter aus „Krieg der Sterne“. Das ungleiche Paar soll von den bürgerlichen Wählern bis zum Bürgerschreck alles abdecken.

Die moderate Bundestagsvizepräsidentin Göring-Eckardt ist fürs Soziale zuständig und hat bereits unpopuläre Positionen geräumt, die sie bei der Agenda 2010 durchgefochten hatte. Die 46-Jährige will mehr Geld für Hartz-IV-Empfänger und Sanktionen gegen Arbeitslose abschwächen.

Der bissige Bundestagsfraktionschef Jürgen Trittin sieht sich als Gegenspieler zu Merkel und Steinbrück – als grüner Mister Euro und Finanzen. Den Euro-Rettungspaketen haben die Grünen brav zugestimmt. Der 58-Jährige will aber außerdem Euro-Bonds, bei denen stabile für kriselnde Länder haften, und eine Vermögensabgabe. Beides ist der Union Teufelszeug.

Grüne schwärmen für ein Bündnis mit der SPD. Allerdings gilt das nicht für Steinbrück, den einige Alternative aus gemeinsamer Regierungszeit in Nordrhein-Westfalen kennen. Fraglich ist, ob die SPD überhaupt genug Stimmen kriegt. Das sieht auch Steinbrück selbstkritisch: „Mit Blick auf die Bundestagswahl können wir noch drei oder vier Prozentpunkte zulegen. Wenn die Grünen ihr Niveau halten, haben wir eine rot-grüne Mehrheit.“

Immer noch empören sich Ökos über ihr Leiden an Peer in Düsseldorf, der einen industriefreundlichen Kurs gehalten habe. Gerne tischen sie immer noch auf, dass dieser die Grüne Barbara Steffens samt Baby einst aus einer Koalitionsrunde verbannte. Grünen-Fraktionsvize Bärbel Höhn klagt: „Steinbrück ist sicher nicht unser Wunschpartner.“ Gar eine „Horrorvision“ sei eine Ampel-Koalition mit der FDP. Dann würden die Grünen untergebuttert.

Doch eine Verbindung mit Angela Merkels CDU scheint ebenso schwer zu schlucken. Schwarz-Grün hätte im Bundesrat niemand auf seiner Seite. Auch gilt: Die Grünen wollen mehr Staat, die CDU mehr Freiheit für die Wirtschaft.

Grüne Spitzenleute schließen eine Koalition mit den Schwarzen nicht kategorisch aus, die eigenen Wähler mögen sie aber nicht. Die Hoffnung nun: Falls kein anderer Weg zur Macht offen steht, muss die zähneknirschende Basis notfalls mitziehen.

Piraten

Wenn es eines Beweises bedürfte, dass die Piraten nicht immer ganz so anders sind als ihre Mitbewerber, sollte man auf die Wortwahl achten: Selbst konformen Denken sonst eher unverdächtige Freibeuter wie der Berliner Christopher Lauer bemühen politische Hyper-Floskeln. Ein Beispiel: Der Einzug in den Bundestag sei „mit Verlaub, alternativlos“, findet Lauer. Den Immer-noch-Newcomern geht es diesbezüglich fast ein wenig wie der FDP: Die Wähler finden sie vielleicht noch lustig, aber deshalb gleich wählen? Na ja... Sollten die Piraten mit ihrem Chef, dem Helmut-Schmidt-Fan Bernd Schlömer, den Einzug im Bund überhaupt schaffen, wären sie mit ihrem wolkigen Grundsatzprogramm mal bei SPD oder FDP, dann wieder bei Grünen oder gar der Linken anschlussfähig. Theoretisch. Weil die Konkurrenz aber herzlich wenig von ihnen hält, dürfte die Isolation praktisch, mit Verlaub, alternativlos sein.

Die Linke

Leider wird der echte Wahlkampf nicht in Fernsehstudios von ProSieben ausgefochten. Leider – aus Sicht der Linkspartei. Telegen und selbstbewusst plauderte sich Parteivize Jan van Aken in Stefan Raabs Polit-Talkshow auf Platz zwei, nur der rabiate Krabbenkutterkapitän Wolfgang Kubicki (FDP) kam noch besser an. Ein selten gewordener Erfolg für die Tiefroten. Zweistellige Wahlergebnisse sind mittlerweile so wahrscheinlich wie ein linkes Plädoyer gegen die Reichensteuer. Die Strahlkraft des Führungsduos Katja Kipping und Bernd Riexinger gleicht einer Funzel. Mit Peer Steinbrück gilt Rot-Rot sowieso komplett ausgeschlossen. Da kann auch Jan van Aken wenig machen.