Bundestagswahl So würde Ihr Portemonnaie wählen

Seite 3/5

In Zukunft kein Ehegattensplitting mehr

So teuer werden die Wahlversprechen der Parteien
Die Forscher des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) Köln rechnen mit den Parteiprogrammen der Parteien ab. Sie haben sich die steuerlichen Auswirkungen der Wahlversprechen angesehen. Ein Überblick: CDU/CSUBesonders teuer kommt die Wähler die Sozialpolitik zu stehen: Hier fallen fiskalische Mehrbelastungen von 21,2 Milliarden Euro an, wovon 9,4 Milliarden Euro durch die Steuerpolitik wieder reingeholt werden. Bei Umsetzung des Programms sind also unterm Strich noch 12 Milliarden Euro über zusätzliche Abgaben einzutreiben. Deshalb wird das BIP nach fünf Jahren einen Rückstand von 0,1 Prozent aufweisen, schätzt das IW. Der Beschäftigungsstand läge knapp 100.000 Personen hinter dem Status-quo-Szenario. Quelle: dpa
SPDDie Sozialpolitik fällt bei der SPD sogar weniger ins Gewicht, als bei der Union: Hier wären es 18,2 Milliarden Euro. Zusammen mit der Steuerpolitik (40,9 Mrd.) fallen allerdings insgesamt 59,1 Milliarden Euro an, die durch zusätzliche Abgaben wieder hereingeholt werden müssen. Das BIP würde daher nach fünf Jahren um 0,7 Prozent geschrumpft sein, und der Beschäftigungsstand läge um 300.000 Menschen niedriger. Quelle: dpa
FDPEinzig das Programm der Liberalen würde sich laut IW nicht messbar auf Wachstumsprozess und Beschäftigungsstand auswirken und im Vergleich zu den anderen Parteien die geringsten Risiken bergen. Allerdings bliebe die FDP manche Konkretisierung schuldig, so die Forscher. Die Mehrausgaben in der Sozialpolitik sind mit 4 Milliarden Euro gering; durch Minderausgaben in der Steuerpolitik von 5,5 Milliarden bliebe unterm Strich eine Minderbelastung von 1,5 Milliarden Euro. Quelle: dpa
Bündnis 90/Die GrünenDie Pläne von Bündnis 90/Die Grünen verursachen Mehrbelastungen von 59,7 Milliarden Euro, zusammengesetzt aus 14,2 Milliarden für Sozial- und 45,5 Milliarden Euro für Steuerpolitik. Dadurch wären wie bei der SPD 300.000 Jobs gefährdet und das BIP würde um 0,7 Prozent zurückgehen. Dabei seien die zu erwartenden negativen Investitionsanreize infolge einer Vermögensteuer und deren beschäftigungsfeindliche Wirkung noch gar nicht eingerechnet, so das IW. Quelle: dpa
Die LinkeDie höchste Mehrbelastung für die Bürger und den Staatshaushalt ergibt sich laut IW aus den Plänen der Linken mit sage und schreibe 160,8 Milliarden Euro pro Jahr. Ausschlaggebend dafür sind vor allem die Steuerpläne sowie die Rücknahme aller bisherigen Rentenreformen: denn die Einsparungen in der Sozialpolitik (-10,2 Mrd.) werden durch 171 Milliarden Euro Mehrausgaben bei der Steuerpolitik mehr als aufgefressen. Der Beschäftigtenstand würde gegenüber dem Status Quo um 800.000 sinken, das BIP würde um 1,9 Prozent einbrechen. Quelle: dpa

Das will übrigens die SPD genauso, auch wenn dies in der nebenstehenden Tabelle nicht zum Ausdruck kommt: Dort ist nämlich nur die Veränderung für bestehende Familien berechnet, denen die Sozialdemokraten Bestandsschutz beim Splitting gewähren. Für künftige Lebensgemeinschaften soll es hingegen kein Ehegattensplitting mehr geben. Offenbar möchte es sich die Traditionspartei nicht mit ihrer alten Familienklientel verscherzen und präsentiert sich beim Splitting als Light-Version der Grünen und Linken.

Vergleicht man die aktuellen Wahlprogramme mit denen vor vier Jahren, so zeigt sich eine deutliche Verschärfung auf der Belastungsseite. Damals wollte die SPD die Einkommensklasse 100 000 Euro noch verschonen, die Grünen planten nur einen Aufschlag von gut 900 Euro, der heute auf mehr als 2500 Euro anschwillt. Bei Familien haben sich die Belastungspläne verdoppelt (SPD) beziehungsweise vervierfacht (Grüne). Konstant bleibt derweil die Linke.

Stärke weckt Begehrlichkeiten

Was aber hat SPD und Grüne zur steuerpolitischen Radikalisierung bewogen? Versiegende Steuereinnahmen können es nicht sein, im Gegenteil: Sie erreichen zurzeit jährlich neue Rekordstände. In diesem Jahr dürften Bund, Länder und Gemeinden schätzungsweise 615 Milliarden Euro einnehmen, 131 Milliarden Euro mehr als zu Beginn der Legislaturperiode. Und in vier Jahren sollen es 704 Milliarden sein, also weitere 89 Milliarden obendrauf.

So stehen die Parteien zur geplanten Steuererhöhung

Steinbrück und sein grüner Wunschpartner Jürgen Trittin sprechen von einem hohen Investitionsbedarf in Bildung und Infrastruktur. Diesen gab es jedoch auch schon vor vier Jahren. Damals aber hing Deutschland in den Seilen, litten die Unternehmen unter der globalen Finanz- und Wirtschaftskrise, klafften riesige Löcher in den öffentlichen Haushalten. Damals wagten SPD und Grüne es nicht, massive Umverteilungspläne zu Lasten der Leistungsträger aufzustellen – aus Angst, die Wirtschaft könnte noch tiefer in den Abwärtsstrudel gerissen werden. Heute steht Deutschland unerwartet stark da. Diese Stärke weckt offenbar Begehrlichkeiten.

Grüne mit mehr Stehvermögen auf dem linken Bein

Doch selbst Sozialdemokraten scheint es dabei inzwischen mulmig zu werden. Vor allem die angekündigte Wiedereinführung der Vermögensteuer bringt sie in Nöte. Vor einem Jahr noch wollten mehrere SPD-geführte Bundesländer einen entsprechenden Gesetzentwurf im Bundesrat einbringen. Daraufhin kalkulierte der in Essen beheimatete ThyssenKrupp-Konzern für sich die Folgen durch – eine Zusatzbelastung im dreistelligen Millionenbereich, Risiken für die Arbeitsplätze – und legte die Rechnung in Düsseldorf Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) vor. Die Wirkung war durchschlagend: Die SPD-Länder legten ihren Gesetzentwurf prompt auf Eis.

Mehr Stehvermögen auf dem linken Bein zeigen die Grünen. Als Steinbrück und SPD-Chef Sigmar Gabriel vor zwei Monaten einen Verzicht auf Steuererhöhungen ins Spiel brachten – für den Fall, dass durch eine Bekämpfung von Steuerhinterziehung mehr Geld in die Staatskasse flösse –, höhnte Trittin über die "Hasenfüßigkeit" der Genossen.

© Handelsblatt GmbH – Alle Rechte vorbehalten. Nutzungsrechte erwerben?
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%