Bundestagswahl Merkel und Steinbrück duellieren sich um die Macht

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Saugen und Wringen


Welche Koalitionen im Bund denkbar sind
Große Koalition aus Union und SPDVorteile: technokratisches Regieren, krisenerprobt, sichere MehrheitNachteile: schmerzhaften Reformen eher abgeneigt, schwache Opposition ist kaum als Korrektiv geeignetWahrscheinlichkeit: groß Quelle: dpa
Ampel-Koalition aus SPD, FDP und Grünen Quelle: dpa
Jamaika-Koalition aus Union, Grünen und FDP Quelle: dapd
Bürgerliche Koalition aus Union und FDP Quelle: dapd
Schwarz-grüne Koalition aus Union und GrünenVorteile: verbindet Interessen von Ökonomie und ÖkologieNachteile: vereint Wähler mit unterschiedlichem Gesellschaftsbild, wenig Schnittmengen in der WirtschaftspolitikWahrscheinlichkeit: eher gering, weil beide Parteien zunächst andere Koalitionen ausloten Quelle: dpa
Rot-grüne Koalition aus SPD und Grünen Quelle: dpa
Rot-rot-grüne Koalition aus SPD, Grünen und LinkenVorteile: Rechnerische Mehrheit im linken Lager erreichbarNachteile: Linkspartei gilt im Westen als kaum koalitionsfähig, SPD und Linke konkurrieren und misstrauen sich, Peer Steinbrück kann überhaupt nicht mit der LinkenWahrscheinlichkeit: ausgeschlossen

Schwierige Probleme wälzt Kanzlerin Angela Merkel übers Wochenende in der heimischen Etagenwohnung in Berlin-Mitte oder auf der Datsche in der Uckermark. Da wertet sie gedanklich aus, was ihre Ratgeber eingespeist haben.

Anders als ihre Vorgänger Helmut Kohl (CDU) oder Gerhard Schröder (SPD) regiert Merkel nicht nur mit einem Küchenkabinett. Zwar hat auch sie diesen engsten Zirkel: Dazu zählt An erster Stelle ihre Büroleiterin Beate Baumann, die mehr Einfluss hat als alle anderen; seit sie 1995 das Büro der Umweltministerin Merkel führte, ist sie an ihrer Seite. Die Planungschefin Eva Christiansen knobelt gesellschaftspolitische Kampagnen aus, erklärt aber vor allem den Medien die Kanzlerin – und umgekehrt. Die Männer in der Merkel-Runde: Kanzleramtschef Ronald Pofalla, der Fraktionsvorsitzende Volker Kauder und deren heutiger Nachfolger als CDU-Generalsekretär, Hermann Gröhe.

Die Regierungschefin ist keine Freundin großer strategischer Runden, sondern sammelt selbst Informationen, im Gespräch mit Einzelnen oder kleinen Gruppen. Gern holt sie am Rande des Bundestagsplenums Rat bei Abgeordneten, die ihr vertraut sind oder die sich mit dem gerade aktuellen Thema auskennen. „Da saugt sie Informationen auf wie ein Schwamm“, erzählt einer ihrer Vertrauten. Ausgewrungen werden die Erkenntnisse dann im Führungszirkel.

Vertrauen in langjährige Weggefährten

Neben der festen Runde, zu der auch Regierungssprecher Steffen Seibert hinzustößt, vertraut Merkel langjährigen Weggefährten. Da ist Peter Hintze, einst Generalsekretär unter Kohl und heute Parlamentarischer Staatssekretär im Wirtschaftsministerium. Oft verlacht, immer unterschätzt. „Bei niemandem stehen Einfluss und Titel in einem solchen Missverhältnis wie bei Hintze“, heißt es anerkennend im kleinsten Zirkel. Zusammen mit Kauder ist er derjenige, der dezidiert abweichende Meinungen vertreten kann.

Seltener geworden sind die Kontakte zu Thomas de Maizière und Peter Altmaier, seit Termine sie in ihren Ministerien Verteidigung und Umwelt fesseln. Als Chef des Kanzleramts beziehungsweise Parlamentarischer Geschäftsführer gehörten sie früher zur engsten Runde, das schweißt zusammen. Auch wenn es seltener ertönt, ihr Wort hat nach wie vor Gewicht.

Das sind die Top-Verdiener im Bundestag
Die Abgeordneten des Bundestags verdienen neben der Vergütung für ihr Mandat teilweise kräftig dazu. 65 Abgeordnete kämen auf mehr als 7000 Euro zusätzlich im Jahr, 28 von diesen sogar auf mehr als 15.000 Euro, berichtete die "Süddeutsche Zeitung" am Dienstag unter Berufung auf eine Untersuchung der Otto-Brenner-Stiftung der IG Metall. Die aktuellen Nebentätigkeiten und -einkünfte wurden am 21. März 2014 auf der Homepage des Bundestags veröffentlicht, wie ein Parlamentssprecher mitteilte. So geben vier Parlamentarier von CDU und CSU Einnahmen der höchsten Verdienststufe mit über 250.000 Euro an, wie zuerst „Spiegel Online“ berichtete. Hingegen gehörten nur zehn Prozent der Abgeordneten mit bezahltem Nebenjob der Opposition aus Linken und Grünen an. Darüber hinaus berechnet auch die Internet-Plattform „Abgeordnetenwatch.de“ regelmäßig, welche Parlamentarier bei den Nebenverdiensten in der aktuellen Legislaturperiode am meisten herausholen. . Quelle: dapd
So listet der CSU-Abgeordnete Peter Gauweiler für das Jahr 2013 exakt 19 Mandate als Rechtsanwalt auf - darunter „Mandat 02“ der Stufe 10 mit Einkünften über 250.000 Euro. Bei dem CDU-Abgeordneten Stephan Harbarth findet sich der Hinweis auf Stufe 10 in seiner Funktion als Vorstandsmitglied der Mannheimer SZA Schilling, Zutt & Anschütz Rechtsanwalts AG. Quelle: dpa
Der CSU-Politiker Hans Michelbach erreichte diese Stufe als Mitglied der Geschäftsführung der KIZ - MIBEG Group Unternehmensgruppe in Bad Soden-Salmünster. Der CDU-Abgeordnete Albert Stegemann verbuchte den Angaben zufolge Einkünfte von mindestens 250.000 Euro für eine Tätigkeit bei der Kooperative Milchverwertung eG in Emlichheim. Seit dieser Wahlperiode müssen Mitglieder des Bundestags Nebeneinkünfte in zehn statt früher drei Stufen veröffentlichen - bis hin zu Einnahmen von mehr als 250.000 Euro. Zuvor erfasste die höchste Stufe alle Einkünfte über 7000 Euro. Quelle: dpa
Der CDU-Außenpolitiker Philipp Mißfelder erreicht mit einer Tätigkeit für den teNeues Verlag in Kempen Stufe 8 mit Einkünften zwischen 100.000 und 150.000 Euro. Der frühere CDU-Forschungsminister Heinz Riesenhuber von der CDU verdient als Beiratsvorsitzender der Reclay Holding GmbH, Köln, mehr als 75.000 Euro. Laut „Spiegel Online“ haben drei CSU-Parlamentarier Stufe 6 angegeben - mindestens 50.001 Euro. Die Plattform Abgeordnetenwatch.de hat darüber hinaus ein Top-Ten-Ranking der bestverdienenden Bundestagsabgeordneten der letzten Legislaturperiode veröffentlicht. Platz zehn belegt... Quelle: AP
Platz 10: Unionsfraktionsvize Michael Fuchs ist schon seit vielen Jahren Mitglied des Deutschen Bundestages. Der CDU-Abgeordnete hat nach Berechnungen von Abgeordnetenwatch.de allein seit 2009 rund 155.500 Euro an Nebenverdiensten kassiert. Die eine Hälfte davon stammt aus seinen Beiratstätigkeiten, unter anderem für den Getränkehersteller Rhodius. Die andere Hälfte hat Fuchs Honorarvorträgen und weiteren Beratertätigkeiten zu verdanken. Quelle: dapd
Platz 9: FDP-Generalsekretär Patrick Döring hatte den SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück wegen seiner Nebeneinkünfte zuletzt noch scharf angegriffen und ihm indirekt Unehrlichkeit unterstellt. Dabei hat er selbst jährlich mehrere zehntausend Euro neben seinen Diäten als Abgeordneter verdient. Seit 2009 waren es insgesamt laut Abgeordnetenwatch.de mindestens 185.400 Euro, die vor allem aus seiner Aufsichtsratstätigkeit bei der Deutschen Bahn und seiner Beschäftigung als Vorstand bei einer Haustierkrankenversicherung stammen. Quelle: dpa
Platz 8: Der CDU-Politiker Norbert Schindler hat seit 2009 neben seinem Job als Abgeordneter zusätzlich noch 211.000 Euro eingenommen. Davon hat er 60.000 Euro als Aufsichtsrat des Bioethanol-Produzenten CropEnergies eingenommen. Daneben ist der Finanzpolitiker noch Präsident von vier verschiedenen Landwirtschaftsverbänden. Quelle: Presse

Im Dauerkontakt steht Merkel mit Finanzminister Wolfgang Schäuble. Der kann sich freuen, sie für seinen Pro-Euro(pa)-Kurs gewonnen zu haben. Dass sie den Euro niemals scheitern lassen wird, kann er sich zurechnen. Über sein Verhältnis zu Merkel hat Schäuble einmal gesagt: „Ich bin nicht einfach, aber ich bin loyal.“ Die Währungskrise hat beide wieder so fest zusammengeschweißt wie einst in den Anfangsjahren, nach dem Ende der Ära Kohl.

Eine Sonderrolle im Kreise der Merkel-Helfer spielt Nikolaus Meyer-Landrut, der Leiter der Europaabteilung. Der Karrierediplomat steht für parteipolitische Wahlkampfaktionen nicht zur Verfügung, ist aber als Merkels Pfadfinder im Euro-Dschungel ihr wichtigster Spitzenbeamter. Er führt die Verhandlungen mit den EU-Partnern und der Kommission, er bereitet die Gipfel vor, er erklärt der Chefin die Details, die sie dann in den Debatten mit den anderen Regierungschefs ausspielt.

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