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Bundestagswahl Steinbrück will Aufbruch - und Gerechtigkeits-Kanzler sein

Kanzlerkandidat Steinbrück will nicht auf Probleme zurückblicken, sondern skizziert beim opulenten SPD-Deutschlandfest in Berlin seine Ziele: Er will ein Bündnis von Starken und Schwachen in Deutschland.

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Das ist Peer Steinbrücks Kompetenzteam
SPD-Kanzlerkandidat Steinbrück hat den gesundheitspolitischen Sprecher der SPD, Karl Lauterbach, als weiteres Mitglieder in sein Kompetenzteam für die Bundestagswahl berufen. Lauterbach sitzt für die SPD seit Oktober 2005 im Bundestag. Er wird für die Bereiche Gesundheit und Pflege verantwortlich sein. "Ich stehe selbst in besonderer Weise ein für ein Gesundheitssystem mit weniger Zwei-Klassen-Medizin, mehr Prävention, mehr Hausärzten und mehr Sicherheit für die Patienten. All dies wird auch Teil unserer Bürgerversicherung sein", sagt Lauterbach auf Steinbrücks Internetseite. Quelle: dpa
Thüringens Wirtschaftsminister und früherer SPD-Wahlkampfmanager Matthias Machnig soll für Energie- und Umweltpolitik zuständig sein. Damit die Energiewende gelingen kann, "brauchen wir endlich eine bessere Koordination der energiepolitischen Kompetenzen und Zuständigkeiten, verlässliche Rahmenbedingungen und einen zügigen Ausbau der notwendigen Infrastrukturen wie Speichern und Netzen. Vor allem aber muss der Anstieg der Energiepreise wirksam begrenzt werden", so Machnig auf Steinbrücks Kompetenzteam-Seite. Quelle: dpa
Yasemin Karakasoglu ist Konrektorin der Universität Bremen für Interkulturalität und Internationalität. Sie soll sich um die Themen Bildung und Wissenschaft kümmern. Sie sehe ihre Nominierung als Chance, die "Verbindung zwischen Bildung, Wissenschaft und Gesellschaft voran zu bringen". Quelle: Screenshot
Die 39 Jahre alte Manuela Schwesig ist stellvertretende SPD-Vorsitzende und im Kompetenzteam zuständig für Frauen, Familie, Aufbau Ost, Demografie und Inklusion. "Ziel sind Chancengleichheit und soziale Gerechtigkeit. Beides steht im Mittelpunkt meines politischen Handelns", sagt sie. Quelle: dpa
Der Landesvorsitzende der Bayern-SPD, Florian Pronold, kommt ebenfalls in das Kompetenzteam. Er ist für Infrastruktur und Wohnen zuständig. Seine Ziele: "Wir werden [...] den Neubau von Wohnungen ankurbeln und Mieter vor Kostenexplosionen schützen." Quelle: dpa
Gesche Joost ist Professorin am Design Research Lab der Universität der Künste Berlin (UdK). Jung, modern, netzaffin – allein mit diesen Attributen deckt sie so manche Kompetenz ab, im Steinbrück-Team sind ihre Schwerpunkte "Vernetzte Gesellschaft und Netzpolitik". Quelle: dpa

SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück glaubt trotz schwacher Umfragen an seine Chance und will bei einem Wahlsieg einen Aufbruch für mehr gesellschaftliche Gerechtigkeit in Deutschland. Als eine der ersten Maßnahmen werde er einen Mindestlohn von 8,50 Euro einführen, sagte Steinbrück am Samstag in seiner Rede beim Deutschlandfest der SPD am Brandenburger Tor in Berlin. „Am 22. September ist Wahltag, und ich will Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland werden“, betonte er. Nach SPD-Angaben fanden sich insgesamt bis zu 300 000 Menschen auf der Festmeile ein - im Mittelpunkt standen Gratis-Konzerte.
„Ich will mit Euch wieder einen Aufbruch für dieses Land erleben“, sagte Steinbrück unter dem Jubel vieler SPD-Anhänger. Er erinnerte an die Aufbruchzeiten unter Willy Brandt. Es gelte, dem Kapitalismus Grenzen zu setzen. Die SPD will Banken und Märkte stärker regulieren, damit nicht weiter Steuerzahler bei Schieflagen geradestehen müssen. Steuerbetrug will Steinbrück mit aller Härte bekämpfen.
Offizieller Anlass des Festes mit dem Auftritt Dutzender Bands wie Nena und den Prinzen war das 150-jährige Bestehen der Sozialdemokratie. Der Festakt war bereits im Mai in Leipzig gefeiert worden. Am 23. Mai 1863 war dort der SPD-Vorläufer, der Allgemeine Deutsche Arbeiterverein von Ferdinand Lassalle gegründet worden.

Heute gehe es nicht mehr um die Einführung des Acht-Stunden-Tages, den Sozialdemokraten durchgesetzt hätten, sagte Steinbrück in einer recht staatstragenden Rede, die seine Ziele in den Mittelpunkt stellte und nicht Angriffe auf Union und FDP. Aber heute verdienten fast sieben Millionen Menschen in Deutschland unter 8,50 Euro die Stunde. „Mit der SPD gibt es kein Vertun: Wir werden einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn einführen“, so Steinbrück. „Wir brauchen ein Bündnis der Starken mit den Schwachen. Und für dieses Bündnis trete ich ein.“

Bildungsinvestitionen sollen steigen

Steinbrücks Pannen im Wahlkampf
Thüringens Wirtschaftsminister Matthias Machnig ist Mitglied in Peer Steinbrücks Kompetenzteam und hat nach Spiegel-Informationen jahrelang doppelte Gehälter kassiert. Das könnte Steinbrück jetzt um die Ohren fliegen Machnig habe sowohl sein Einkommen als Minister in Thüringen als auch Übergangsgeld und Ruhegehalt aus seinem vorherigen Amt als Staatssekretär im Bundesumweltministerium erhalten, schreibt der Spiegel. Quelle: dpa
Den von Peer Steinbrück vorgestellten SPD-Slogan für die Bundestagswahl - "Das Wir entscheidet" - nutzt ausgerechnet eine Leiharbeitsfirma schon seit 2007. Da der Spruch nicht rechtlich geschützt ist, will das Unternehmen ProPartner allerdings nicht rechtlich gegen die SPD vorgehen. Unglücklich ist die Parallele auch deshalb, weil sich die SPD thematisch gegen die zunehmende Leiharbeit positioniert hat. Quelle: dpa
Es gibt viele Arten, sich unangreifbar zu machen. Der SPD-Kanzlerkandidat forderte von seinen Genossen gleich am Anfang: "Das Programm muss zum Kandidaten passen, der Kandidat zum Programm. Ihr müsst dem Kandidaten an der einen oder anderen Stelle auch etwas Beinfreiheit einräumen." Peer Steinbrück wollte damit volle Richtlinienkompetenz - und das Recht, das sagen zu dürfen, worauf er gerade Lust hat. Steinbrück hat von diesem Recht reichlich Gebrauch gemacht. Quelle: AP
In einem Interview mit der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung attestierte Steinbrück seiner Gegnerin Angela Merkel (CDU) einen Sympathievorsprung. "Angela Merkel ist beliebt, weil sie einen Frauenbonus hat", sagte Steinbrück der FAS. Das klang nicht nur nach der beleidigten Ausrede eines Kandidaten, der sich damit schon als künftigen Verlierer outet, sondern war auch nicht feinfühlig - und das zu einer Zeit, in der viele Frauen darum kämpfen müssen, ihren Beruf mit der Familie in Einklang zu bringen. Quelle: dapd
Der Peer Steinbrück folgte dem Rat seiner Kommunikationsberater: Er müsse auch im Internet Präsenz zeigen. Gesagt, getan. Aber nicht allein. Beim Twitterview konnte man sehen, wie Steinbrück seinem Nebenmann die Antworten diktierte. Der SPD-Finanzexperte machte dazu einen unbeholfenen Eindruck. Prompt meldete sich der politische Gegner: Bundesumweltminister Altmaier (CDU), der selbst aktiv zwitschert, forderte Steinbrück auf, kenntlich zu machen, wann er persönlich auf Twitter aktiv ist. Quelle: dpa
Es gibt kaum etwas solideres als die gute alte Sparkasse. Steinbrück findet, dass man den Sparkassendirektor für sein Gehalt beneiden kann. Vor allem, wenn man Regierungschef ist. „Nahezu jeder Sparkassendirektor in Nordrhein-Westfalen verdient mehr als die Kanzlerin“, sagte Steinbrück zum Jahresende 2012. Auch wenn der Satz faktisch richtig ist: Vielen Genossen dürften ihrem Kanzlerkandidaten diese Aussage nicht verzeihen. Auch andere Wähler nicht. Zumal im internationalen Vergleich sich das derzeitige Gehalt der Bundeskanzlerin sehen lassen kann. Quelle: dapd
Überhaupt hat Herr Steinbrück für einen SPD-Genossen ein eher untypisches Verhältnis zum Geld. Für Reden vor Banken, der Finanzindustrie und betuchtem Publikum ließ er sich gut bezahlen, mittlerweile hat er damit mehr als eine Millionen Euro Honorargeld erhalten. Auch von der Stadt Bochum, die mit einem Haushaltsdefizit in Höhe von 125 Millionen Euro zu kämpfen hat, ließ er sich ein Honorar von 25 000 Euro pro Vortrag auszahlen. Der Aufschrei war groß - allein weil ein sozialdemokratischer Kanzlerkandidat, der die Finanzbranche bändigen will, mit solch lukrativen Nebenjobs nicht glaubwürdig ist. Quelle: dapd

Steinbrück warf Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vor, das Land nur zu verwalten und nicht zu gestalten. Es sei etwas aus dem Lot geraten. Er wolle ein Land, in dem es nicht entscheidend sei, wo man herkomme, sondern wo man hinwolle. „Das Wir entscheidet und nicht millionenfache Ellbögen“, so Steinbrück.
Die Bildungsinvestitionen sollten schrittweise auf 20 Milliarden Euro steigen - auch dank eines Spitzensteuersatzes von 49 Prozent für Spitzenverdiener. Zudem versprach der SPD-Kanzlerkandidat, die Rüstungsexporte bei einem rot-grünen Wahlerfolg zurückzuschrauben. Deutschland verkaufe unter Merkel so viele Waffen in Krisengebiete wie nie zuvor.
Mit Blick auf die weiterhin fragile Lage in mehreren Euro-Länder stellte Steinbrück die Bürger auf unangenehme Wahrheiten ein. „Das wird Deutschland Geld kosten, dieses Europa zusammenzuhalten“, sagte der 66-Jährige. „Umso wichtiger ist es, dass wir dieses Geld nicht versenken.“ Es brauche einen funktionierenden Rettungsplan.
Die SPD wirft Merkel vor, auf eine niedrige Wahlbeteiligung zu setzen - daher sollte das Fest am Brandenburger Tor den Startschuss für die entscheidende Phase des Wahlkampfes bilden. „Frau Merkel hofft, dass die Menschen nicht zur Wahl gehen, weil, wenn die Wahlbeteiligung unter 70 Prozent liegt, dann gewinnt sie“, sagte Parteichef Sigmar Gabriel der Deutschen Presse-Agentur. Liege die Wahlbeteiligung bei über 75 Prozent, dann gewinne die SPD. Bis zu drei Viertel der Bürger seien laut Umfragen noch unentschlossen.

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Steinbrück zeigte sich beeindruckt von den Massen auf der Straße des 17. Juni. „Ich habe so etwas noch nicht gesehen“, sagte er, als er die Bühne hochstieg. Im Hintergrund waren während der gesamten Rede fast wie im US-Wahlkampf Parteispitze, Kinder und Jugendliche sowie die Mitglieder seines Kompetenzteams postiert.
Der Ex-Finanzminister hat klargestellt, dass er nur für Rot-Grün zur Verfügung stehe und nicht noch einmal in einer großen Koalition Minister unter Merkel wird. Ein Höhepunkt des Wahlkampfes dürfte das TV-Duell zwischen Steinbrück und Merkel am 1. September werden.

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