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Bundestagswahl Wahlprogramme reichen nicht für deutsche Klimaziele

Wahlplakate von SPD, CDU und Grüne. Quelle: imago images

Keine der größeren Parteien schafft es mit ihrem Wahlprogramm für diese Bundestagswahl die Klimaziele, die im Klimaschutzgesetz festgelegt sind, zu erreichen. So schneiden die einzelnen Parteien ab. 

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Mit keinem der Wahlprogramme der größeren Parteien können einer Studie zufolge die deutschen Klimaziele erreicht werden. „Die Unterschiede zwischen den Parteien sind deutlich - jedoch liefert kein Programm schlüssige Konzepte, um die im neuen Klimaschutzgesetz gesetzten Ziele für das Jahr 2030 vollständig zu erreichen“, lautet das Fazit einer am Donnerstag veröffentlichten Untersuchung des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW).

Das Grünen-Programm schneidet zwar am besten ab, da es konkrete und geeignete Vorschläge enthalte. „Trotzdem reicht das Gesamtkonzept nicht aus, um die Klimaschutzgesetz-Ziele bis 2030 zu erreichen.“ Am schlechtesten wird die FDP bewertet. Gelobt werden zwar Markt-Konzepte wie der CO2-Preis sowie die internationale Klimapolitik. Es fehlten aber spezifische Konzepte in einzelnen Sektoren, um die verbleibende Zeit effektiv zu nutzen.

Deutschland muss bis 2030 laut Gesetz seine Treibhausgas-Emissionen um mindestens 65 Prozent gegenüber 1990 senken. Erreicht sind 40 Prozent, wobei nach dem Abflauen der Corona-Krise in diesem Jahr mit einem Rückschlag gerechnet wird.

Nach den Grünen wird die Linke in der DIW-Studie im Auftrag der „Stiftung Klimaneutralität“ wegen guter Konzept im Verkehrs- und Energiesektor gelobt. Sie vernachlässige allerdings die Rolle eines angemessenen CO2-Preises sowie von Instrumenten im Industriesektor sowie der weltweiten Klimapolitik.

CDU/CSU und SPD folgen etwa gleichauf: Diese würden die Herausforderungen zwar mit ihren Vorschlägen anerkennen. Allerdings seien sie weder konkret genug noch geeignet, die Ziele in der knappen Zeit noch zu erreichen.

Die AfD nimmt unter den Parteien eine Sonderrolle ein, da sie den menschengemachten Klimawandel bestreitet und sich daher auch als einzige nicht zu den Zielen des Weltklimavertrags von Paris bekennt.

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DIW-Expertin Claudia Kemfert bemängelte, trotz der zentralen Bedeutung des Klimaschutzes adressiere ihn kaum eine Partei ausreichend in ihrem Programm. „Das ist in Summe ungenügend“, erklärte sie. „Die Parteien sind aufgefordert, statt Gespensterdebatten endlich die notwendigen Inhalte für erfolgreichen Klimaschutz zu liefern.“

Mehr zum Thema: Wir brauchen weniger Bürokratie – vordergründig besteht darüber in Deutschland Konsens. Sieht man sich aber die Wahlprogramme der Parteien an, beschleicht einen das dumpfe Gefühl, dass Besserung nicht in Sicht ist.

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