Im Endspurt des Wahlkampfs wollen Unionskanzlerkandidat Armin Laschet und CDU-Wirtschaftsexperte Friedrich Merz vor allem Selbständige, Freiberufler und Unternehmer ansprechen. In einem gemeinsamen Papier werden vor allem die steuerlichen Ziele der Union noch einmal präzisiert. „Wir wollen die Steuerlast für Gewinne, die im Unternehmen verbleiben, perspektivisch auf 25 Prozent deckeln“, heißt es in dem Konzept von Laschet und Merz. „Dabei wollen wir Rechtsformneutralität herstellen, ob für Einzelunternehmer, Personengesellschaft oder Kapitalgesellschaft. Nur so ist unser Steuersystem in Europa und weltweit wettbewerbsfähig“.
Weitere Punkte der Schlussoffensive von Laschet und Merz betreffen die Verbesserung der steuerlichen Verlustrechnung. Die bisherigen Höchstbetragsgrenzen beim Verlustrücktrag und beim Verlustvortrag sollen deutlich erhöht werden. Außerdem setzen sich Laschet und Merz dafür ein, „die Thesaurierungsbegünstigung und die Anrechnung der Gewerbesteuer zu verbessern und die Niedrigbesteuerungsgrenze im Außensteuerrecht zu reduzieren“, wie es in dem Konzept heißt.
Keine Aufweichung der Schuldenbremse
Wichtig ist der Union im Endspurt des Wahlkampfs auch, Unterschiede zu SPD und Grünen herauszuarbeiten, vor allem in der Finanzpolitik. Vor dem Hintergrund der gestiegenen Staatsverschuldung bekennen sich Laschet und Merz ausdrücklich zur grundgesetzlichen Schuldenbremse. „Sie hat in der Krise ihre Funktionsfähigkeit und Flexibilität bewiesen. Grundgesetzänderungen zur Aufweichung der Schuldenbremse lehnen wir ab“. Das oberste Ziel sei, „so schnell wie möglich wieder ausgeglichene Haushalte ohne neue Schulden erreichen und die gesamtstaatliche Schuldenquote auf unter 60 Prozent reduzieren“.
Deutlich wenden sich Laschet und Merz auch gegen Tendenzen, in Europa die Schulden zu vergemeinschaften. „Die EU-Verträge sprechen eine klare Sprache: Jeder Mitgliedstaat haftet für seine eigenen Schulden“, heißt es in dem Papier. „Wir lehnen es weiterhin ab, mitgliedstaatliche Schulden oder Risiken zu vergemeinschaften.“ Ziel sei eine echte Stabilitätsunion und keine Schulden- und Haftungsunion. Die Haushaltsmittel müssten vor allem für Maßnahmen eingesetzt werden, die einen europäischen Mehrwert schaffen und stärker auf europäische Zukunftsaufgaben konzentriert werden.
Schwerpunkt Bürokratieabbau
Den Abbau überflüssiger Bürokratie sehen Laschet und Merz als Konjunkturprogramm, weil die Unternehmen von „Kosten in Milliardenhöhe entlastet“ werden sollen. Geplant ist folgendes:
Die Schwellenwerte für die Abgabe von Umsatzsteuervoranmeldungen sollen auf 1500 Euro für die vierteljährliche Voranmeldung und auf 9.000 Euro für die monatliche Voranmeldung erhöht werden. Ferner sollen die Berichtspflichten für die amtliche Statistik um 25 Prozent reduziert werden. Bei den Ausfuhrkontrollen soll eine feste Bearbeitungsfrist von 30 Tagen eingeführt werden.
Laschet und Merz drängen ferner darauf, steuerliche Betriebsprüfungen zu beschleunigen und zu modernisieren. Außerdem sollen für jede Vorschrift, die neu hinzukommt, an anderer Stelle zwei Vorschriften gestrichen werden.
Nicht zuletzt plant die Union, den Verwaltungsrechtsweg von Planungsverfahren zu verkürzen und das „Verbandsklagerecht zu straffen sowie zeitlich zu bündeln“, wie es in dem Papier steht. Das dürfte vor allem in Koalitionsverhandlungen mit den Grünen schwierig werden, die den Umweltverbänden dieses Recht nicht nehmen wollen. Die Union möchte, dass Verbände nur unter der Bedingung klagen dürfen, dass ihre Belange direkt betroffen sind. Da vor allem der Ausbau der Infrastruktur und der Stromtrassen deutlich unter jahrelangen Verzögerungen leidet, soll für digitale Infrastruktur, erneuerbare Energien, Bahnstrecken und andere nachhaltige Projekte eine „Überholspur“ im Sinne eines „Fast-Track-Genehmigungsverfahrens“ eingerichtet werden.
Mehr zum Thema: Neben Armin Laschet wollen auch Annalena Baerbock und Olaf Scholz Angela Merkel beerben. Aber den freundlichen Chinakurs der Kanzlerin fortführen – das wollen sie nicht. Für deutsche Weltmarktführer brechen unruhige Zeiten an.
