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Bundestagswahlkampf Angriff in letzter Minute

Angela Merkel, Bundeskanzlerin von Deutschland, bei einer ihrer letzten Reden. Quelle: imago images

Merkel wirbt bei ihrer letzten Rede im Bundestag ungewohnt offen für Laschet. Der Kanzlerkandidat der Union nutzt seinen Auftritt für eine späte Offensive: „Eine Raute wie Merkel und reden wie Saskia Esken“.

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Eigentlich hatte sich Angela Merkel Zurückhaltung auferlegt. In den Bundestagswahlkampf, so ihre Begründung noch vor wenigen Wochen, wolle sie mit Rücksicht auf ihr Amt nicht mehr aktiv eingreifen. Schließlich sei sie schon lange nicht mehr Parteichefin und deshalb müssten jetzt andere ran.

Doch mit der Zeit ist der sicher geglaubte Vorsprung der Union zerronnen. Merkels großes Ziel, als erste Kanzlerin in der Geschichte der Bundesrepublik selbstbestimmt aus dem Amt zu scheiden und ihre Partei trotzdem noch an der Macht zu halten, scheint ausweislich der aktuellen Umfragen in akuter Gefahr zu sein. Und so sah sich Merkel, die zuletzt eine spürbare Distanz zur Union eingenommen hatte, plötzlich gezwungen, doch noch Wahlkampf für ihre Partei zu machen – und dafür ausgerechnet ihren letzten Auftritt im Bundestag zu nutzen.

„Es geht auch um handfeste wirtschafts- und steuerpolitische Entscheidungen, die die Zukunft dieses Landes bestimmen werden und die Zahl der Arbeitsplätze“, sagte Merkel, die ihren Vizekanzler Olaf Scholz auf offener Bühne auch noch wegen seines verunglückten Ausspruchs über die Bürger als „Versuchskaninchen“ kritisierte. Mehr Wahlkampf im Hohen Haus geht nicht. Daraus spricht eine unleugbare Panik, die weite Teile der Union erfasst hat. Plötzlich scheint die Opposition näher als das Kanzleramt, ein Kanzler Scholz mit rot-grüner Gefolgschaft oder liberaler Unterstützung denkbarer als ein Bündnis unter Führung der Union.



Der scharfe Schmerz des Machtverlustes ist bei den ersten Unionspolitikern bereits angekommen; ein großer Teil der Fraktion wird sein Mandat verlieren. Entsprechend angespannt verlief dieses Schaulaufen der Kandidaten, in dem auch Scholz und Annalena Baerbock kräftig auf die Wahlkampftrommel schlugen. Scholz schaffte das Kunststück, als langjähriger Teil der Regierung wie ein Oppositionsführer aufzutreten.

Armin Laschet, der nach der Kanzlerin sprach, nutzte seinen Auftritt im Bundestag für eine späte Offensive. Endlich ging es einmal nicht um Geschmacksfragen in der Social-Media-Performance, sondern um politische und inhaltliche Unterschiede. Die machte Laschet deutlich – vor allem in Abgrenzung zu den Grünen. Deren Nachforderung bei Klimazielen und Kohleausstieg nannte er unseriös, ebenso ihre Kritik an mangelnden Fortschritten bei Digitalisierung und Klimazielen. Wenn man wie die Grünen in elf Bundesländern mitregieren, könne man nicht alle Schuld beim Bund abladen.

Diese letzte Debatte im Bundestag war der Auftakt und Probelauf für das große Fernseh-Triell am kommenden Wochenende. Es ist die letzte Chance für die Union, den Trend noch einmal zu drehen.

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