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Bundestagswahlkampf Grün — und liberal? Ihre Suche ist beendet

Will Bürokratie für Unternehmensgründungen verringern: Volt-Kandidatin Rebekka Müller Quelle: Wearecine Mars

„Deutschland braucht eine grünliberale Partei“, lautete jüngst die Forderung von WirtschaftsWoche-Chefredakteur Beat Balzli. Rebekka Müller, Spitzenkandidatin von Volt, meint, eine solche Partei gebe es bereits - nämlich ihre. Ein Gastbeitrag.

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Volt vereint in ihrem europäischen Grundsatzprogramm grüne, liberale und soziale Elemente und bringt in ihrem Bundestagswahlprogramm ambitionierte Klimapolitik mit umsichtiger Wirtschaftspolitik zusammen — was den etablierten Parteien aktuell nicht zu gelingen scheint. Anstelle ideologischer Grabenkämpfe und kleinkarierter Personaldebatten betrachtet Volt globale Herausforderungen wie die Klimakrise oder die Digitalisierung ganzheitlich und gesamteuropäisch: Ja, erstens wollen wir Deutschland und Europa bis 2040 klimaneutral machen — aber zweitens wissen wir: Klimapolitik ist immer auch Wirtschaftspolitik.

Wir benötigen ein gründungs— und innovationsfreundliches Umfeld statt ideologischer Scheuklappen. Etwa, indem wir die Bürokratie für Unternehmensgründungen verringern und gezielt Risikokapital in der Frühphase bereitstellen. Drittens ist uns klar, dass die Digitalisierung für Klima und Wirtschaft eine Schlüsselrolle spielen wird. Künstliche Intelligenz kann — sofern umfassend erforscht und gut reguliert — unsere Wohnungen und Häuser energiesparender und unseren ÖPNV effektiver machen. Und viertens brauchen wir europäische statt nationale Lösungen. Kurz: Erst ein europäisch gedachtes Zusammenspiel aus Unternehmertum, Innovation und Digitalisierung bringt uns gemeinsam nach vorne. Das kann man grünliberal nennen, oder auch: progressiv.

Das Besondere an Volts Ansatz ist weniger der Fokus auf grüne oder liberale Politik — sondern vielmehr unser fundamental neuer Politikstil:

  • Pragmatisch: Wir denken und handeln frei von Ideologien. Es ist doch gerade die öde Diskussion um politische Schubladen, die intelligente Antworten auf Klimakrise, Corona-Pandemie oder digitale Transformation verhindert. Auf kommunaler Ebene koalieren wir deshalb mit allen Parteien des demokratischen Spektrums, von der CDU bis zur Linkspartei, solange wir uns inhaltlich auf genügend Schnittmengen einigen. Uns bei Volt interessiert nicht die politische Schattierung unserer Partner, uns bewegt der gemeinsame Wille zur besten Lösung. Dafür hören wir auf Expert*innen, die Fakten und Evidenzen liefern können. Zum Beispiel stehen wir als einzige Partei in Deutschland an der Seite der vielen Wissenschaftler*innen, die sich seit Monaten für eine No-Covid-Strategie aussprechen.
  • Inklusiv: Wir hören zu und laden zum Mitmachen ein. Bei Volt können Menschen jeden Alters, jeden Geschlechts, jeden persönlichen Hintergrunds ab Tag 1 Politik mitgestalten. Wir geben den Menschen eine Stimme, die zwar politisch interessiert sind, beim Blick auf das aktuelle Angebot aber parteienverdrossen zurückbleiben, und übersetzen ihre Anliegen in pragmatische Politik. Und wir machen die Erfahrung aller Menschen in ganz Europa nutzbar, wie man an der Entstehung unseres Wahlprogramms sehen kann. Zum Beispiel arbeiten wir als einzige Partei in Deutschland mit Best-Practice-Beispielen aus anderen europäischen Ländern: Warum sollten wir zur Lösung ähnlicher Herausforderungen das Rad neu erfinden, anstatt auf bewährte Lösungen zurückzugreifen?
  • Paneuropäisch: Wir denken immer zuerst aus europäischer Perspektive. Die national verfassten Parteien des 20. Jahrhunderts können die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts nicht lösen, das zeigen die Entwicklungen der vergangenen Jahre. Im internationalen Gefüge fällt Europa mehr und mehr zurück, weil die einzelnen Mitgliedsstaaten ihre nationalen Interessen verfolgen. In der Migrations- oder LGBTQIA+-Politik werden unsere gemeinsamen europäischen Werte mit Füßen getreten. Volt tritt als einzige Partei in 29 europäischen Ländern mit einem gemeinsamen Grundsatzprogramm an — mit dem Angebot, unseren Kontinent zu einer Föderalen Europäischen Republik weiterzuentwickeln, die sich international auch zu Beginn der 2030er Jahre noch behaupten kann. Und weil die Weichen für dieses Europa der Zukunft in den nationalen Parlamenten gestellt werden, brauchen wir dort eine Stimme der europäischen Einigung — auch und gerade im Deutschen Bundestag.

Dieser Bundestagswahlkampf hat viele Menschen, mich eingeschlossen, bisher maßlos enttäuscht. Die Ära Merkel geht zu Ende, an allen Ecken braucht es Reformen und die Öffentlichkeit spricht über Nichtigkeiten: mutmaßliche Plagiate, unglückliche Wahlkampfbilder, das Auf und Ab in den Umfragen. Für alle, die sich einen Neustart mit progressiver und pragmatischer Politik wünschen, ist Volt die richtige Alternative. Grünliberal? Auch das sind wir — aber am Ende geht es nicht um politische Farben, sondern um evidenzbasierte, mutige Antworten auf die Herausforderungen, die uns im 21. Jahrhundert begleiten werden.

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