Bundestagswahlkampf Merkel und CSU wollen nationale Grenzkontrollen beibehalten

Kanzlerin Angela Merkel und Bayerns Innenminister Joachim Herrmann wollen nationale Grenzkontrollen vorerst beibehalten. Diese könnten erst aufgegeben werden, wenn der Schutz der Außengrenzen funktioniere.

„Der Außengrenzenschutz muss erst richtig sein, bevor wir sagen können, wir können die Binnengrenzkontrollen wieder aufheben“, sagte die Bundeskanzlerin. Quelle: dpa

Berlin/RegensburgBundeskanzlerin Angela Merkel und Bayerns Innenminister Joachim Herrmann haben angekündigt, dass Deutschland nationale Grenzkontrollen erst aufgeben wird, wenn die EU-Außengrenzen sicher geschützt werden. „Der Außengrenzenschutz muss erst richtig sein, bevor wir sagen können, wir können die Binnengrenzkontrollen wieder aufheben“, sagte Merkel am Montag bei einem Wahlkampfauftritt in Regensburg. Dafür gebe es in der EU noch viel zu tun. „Das ist wichtig, wenn man einen Raum der Freizügigkeit haben will“, sagte sie etwa zu dem beschlossenen EU-Ein- und Ausreiseregister.

Die CDU-Vorsitzende unterstützte damit ausdrücklich den CSU-Politiker Herrmann, der zuvor in scharfen Worten Kontrollen an den „eigenen deutschen Grenzen“ gefordert hatte. Er sei Merkel für deren Einsatz in der EU dankbar, weil die EU-Kommission diese Kontrollen nun über November hinaus dulde.

Wenige Tage vor der Bundestagswahl verschärfte der bayerische Innenminister zudem seinen Ton gegenüber SPD und Grünen. Er wies Kritik von SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz und den Grünen an Abschiebungen nach Afghanistan zurück. Aus Bayern seien vergangene Woche etwa drei Afghanen abgeschoben worden, von denen zwei wegen Vergewaltigung verurteilt worden seien und einer wegen gefährlicher Körperverletzung. „Unerträglich“ seien nicht die Abschiebungen. „Unerträglich ist, wenn jemand in unser Land kommt, Zuflucht sucht und dann in unserem Land Frauen vergewaltigt. Das ist unerträglich und das akzeptieren wir nicht“, sagte der CSU-Politiker.

© Handelsblatt GmbH – Alle Rechte vorbehalten. Nutzungsrechte erwerben?
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%