Nach dem Stress ist vor der Arbeit. Das Lastenheft einer künftigen Regierung ist randvoll, noch bevor sie gebildet ist. Und die wortreichen Wahlkämpfer von gestern sind schon morgen als politische Tatmenschen gefragt - jedenfalls die, die in den anstehenden Sondierungen und Koalitionsgesprächen einen „Regierungsauftrag“ für sich ausverhandeln. Bundeskanzlerin Angela Merkel hinterlässt ihrem Nachfolger kein „geordnetes Haus“, sondern einen Schreibtisch voller unerledigter Dringlichkeiten.
Klimakrise, Energiewende, Digitalisierung und Investitionsstau, Anleiheschwemme und Milliardenhilfen, Inflation und Geldwäsche, Vermögenskonzentration und Schuldenmanagement, Mindestlohn und Mietpreisexplosion, Gesundheits- und Rentenreform, Abschiebungspraxis und Einwanderungsgesetz, natürlich auch die Ausstattung von Schulen Polizei und Bundeswehr, die „Herausforderung China“, die Zukunft der Nato und eine europäische Sicherheitsarchitektur… – und das ist längst noch nicht alles, was dringend adressiert gehört.
Aber bevor wir den Blick in den nächsten Wochen darauf richten, was eine künftige Regierung anpacken muss, lohnt noch einmal ein kurzer Blick zurück: Wie war der Wahlkampf? Welche Lehren können Parteien, Meinungsforscher und Medien aus ihm ziehen? Was müssen wir mit Blick auf die nächsten Bundestagswahlen ändern?
Nehmen wir für einen Moment an, es gäbe in den Wochen vor der Wahl ein Moratorium für Meinungsumfragen, kein demoskopisches Pulsmessen, keine tägliche Vermessung der „politischen Stimmung“ im Land: Was wäre anders? Die kurze Antwort: alles. Die längere: Umfragen bilden die augenblicklichen parteipolitischen Präferenzen der Deutschen nicht nur ab, sondern erzeugen sie auch. Das ist nicht neu. Manche Wähler neigen zum Wahltag hin den vermeintlichen Siegern zu, andere wählen „jetzt erst recht“ vermeintliche Verlierer, wieder andere meiden Parteien, die ausweislich der Umfragen an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern könnten etc. - Behavioral Politics sozusagen, demoskopisches Nudging auf Kosten einer vernunftbasierten Entscheidung, aber eben auch auf Kosten der Repräsentation des Wählerwillens in einer „repräsentativen Demokratie“.
Neu ist, dass das demoskopische Erzeugen von politischer Stimmung in diesem Wahlkampf dominant geworden ist gegenüber dem Abbilden, weil die psychologischen Effekte der Meinungsumfragen ihrerseits überlagert und unterlaufen werden von multiplen taktischen Erwägungen, die sich auf Spitzenkandidaten, Parteien, Koalitionen, Konstellationen und programmatische Präferenzen beziehen. Die Frage „Wen würden Sie wählen, wenn am Sonntag Bundestagswahl wäre?“ verlangt vielen Befragten eine Eindeutigkeit ab, die der Komplexität ihrer „Stimmung“ nurmehr unzureichend Rechnung trägt. Es liegt daher nahe anzunehmen, dass die „Sonntagsfrage“ weniger denn je die politische Stimmung im Land seismographiert, weniger denn je für das bürgt, was die Meinungsforscher ihr attestieren: Repräsentativität.
Tatsächlich verstärkt die permanente demoskopische Reproduktion politischer Stimmung wirklichkeitsverzerrende Eigendynamiken. Die im Tagestakt von mindestens acht Anbietern (Allensbach, Emnid, Forsa, INSA, Yougov, GMS, Forschungsgruppe Wahlen, infratest dimap) erzeugte „Wirklichkeit“ bildet in den Schleifen ihrer medialen Bearbeitung kurzfristige Wirklichkeitstrends, womöglich gar hochvolatile Realitätsfiktionen aus, die ihrerseits zunehmend kontingente Meinungsumfragen und zufällige Wahlergebnisse begünstigen. Kurz: Das Ergebnis einer Wahl kann heute in etwa den zuvor ermittelten Umfragewerten entsprechen. Wahrscheinlich ist es weniger denn je.
Meinungsumfragen beeinflussen nicht nur Meinungsumfragen. Sondern in hohem Maße auch die Parteipolitik. Annalena Baerbock (Grüne) wäre im Mai Kanzlerin geworden. Armin Laschet (CDU) im Juli. Olaf Scholz (SPD) im September. Heißt es.
Dass die Grünen im April erstmals in ihrer Geschichte eine Kanzlerkandidatin aufgestellt haben – eine parteipolitische Reaktion auf Meinungsumfragen. Dass Baerbock das Kanzleramt inzwischen nurmehr verschämt für sich reklamiert – undenkbar ohne die Rückkopplungseffekte der Demoskopie. Dass Laschet seine Strategie vor sechs Wochen von gemütsruhevoller Bräsigkeit auf Antilinks, Attacke, Angstmache umstellte – ein Reflex auf einbrechende Stimmungswerte. Dass Scholz seit sechs Wochen so souverän genau den Regierungschef mimt, der er so gerne sein möchte – allein möglich auf der Basis der Spitzenstellung, die ihm die Institute erst seit Kurzem einräumen.
Die Grünen haben vor fünf Monaten noch doppelt so viele Stimmen eingesammelt wie die SPD? Vor acht Wochen lag die Union noch dreizehn Punkte vor der SPD? Vergessen – aufgrund der „Gewinnwarnungen“ der Institute, genauer: aufgrund einer der veränderten „Stimmung“ angepassten Bearbeitung der „Stimmung“ durch die Strategen in den Parteizentralen.
Eine Welt ohne Meinungsumfragen ist kontrafaktisch
Die Zahlen der Meinungsforscher diktieren also politische Verhaltensweisen, Entscheidungen, Kampagnen. Aber das ist noch nicht alles. Sie etablieren auch, vermittelt und verstärkt durch die Medien, einen zahlenhaft-tabellarischen Blick auf das politische Geschehen. Sie begünstigen numerische Logiken des Gewinnens und Verlierens. Reproduzieren binäre Frage- (und Front-)stellungen nach dem Ja-Nein- und Wahr-Falsch-Prinzip. Und laden die politischen Wettbewerber ein zur entstellenden Verschlagwortung ihrer politischen Botschaften im Sinne von „Punkten“, die sie unbedingt setzen wollen.
Die Folge: Die diskursive Praxis wird ersetzt durch konfrontative Setzungen; Narrationen büßen Kohärenz und Überzeugungskraft ein; Gründe, Argumente und Zusammenhänge verlieren an Bedeutung gegenüber überwältigenden Meinungen, rhetorischen Siegen, günstigen Erscheinungsbildern – mehr doxa, weniger episteme.
An dieser Stelle ist vor allem Selbstkritik angebracht. Eine Welt ohne Meinungsumfragen ist kontrafaktisch, es gibt sie nicht und es wird sie nicht geben. Also ist es vor allem an den Politikern und (professionellen) Politikbeobachtern, mit den demoskopischen Trendsetzungen und Entstellungen verantwortungsvoll umzugehen. Ihnen wächst die Aufgabe zu, die Sportifizierung der Demokratie zu konterkarieren, den allzu zügig voranschreitenden Umbau der Agora zur Arena zu hintertreiben. Und genau das ist in diesem Wahlkampf nicht gelungen – vielleicht am wenigsten uns Journalisten.
Die sinnfreien Fragen nach Koalitionen und Machtoptionen. Das permanente Übergewichten des Augenblicklichen (Flut! Afghanistan! 2G-Regeln!). Das skandalisierende Aufblähen marginaler persönlicher Lässlichkeiten (Laschets Lachen, Baerbocks Buch). Das recherchefrei-reizwortreiche Beraunen potenziell schwerwiegender Vergehen und Versäumnisse (Wirecard, CumEx, Warburg). Die hochnotpeinlichen Binär-Befragungen im Wahl-o-Mat-Bot-Stil („Also sind Sie für Enteignungen?!“, „Also wollen Sie raus aus der Nato?!“, „Also wollen sie keinen Mindestlohn?!“, „Also wollen Sie vor allem die Reichen entlasten?!“ „Also schließen Sie kein Linksbündnis aus?!“) – wir Medien täten verdammt gut daran, uns nicht davonkommen zu lassen mit der selbstgewählten Überbetonung dieser Art von Nicht-Journalismus.
Unsere Aufgabe besteht auch nicht darin, aktivistisch Partei zu ergreifen – etwa für ein Meta- oder Mega-Thema, das wir zur Menschheitsaufgabe oder auch nur zur „sozialen Frage unserer Zeit“ erklären, um Politikerinnen vor allem daran zu messen: Die politische Adressierung von Staatsschulden ist nicht unbedingt weniger nachhaltig als die ein oder andere Maßnahme zur Bekämpfung der Klimakrise – und schon gar nicht ist das Nachdenken über den Rentenzuschuss nicht nachrangig gegenüber den Sorgen um steigende Mietpreise.
Stattdessen bestünde unsere nur scheinbar paradoxe Aufgabe darin, Politikern künftig mehr Räume im Wege des „journalistischen Gegenpressings“ zu eröffnen, um Zuschauern und Lesern die Kohärenz und Widersprüchlichkeit ihrer politischen Programme, Entwürfe und Ideen in möglichst großer Klarheit vor Augen zu führen: Kaltneutraler Hard Talk sozusagen statt leicht parierbare Scheinkritik, gut vorbereitete Interviews statt Augenblicksabfragen zur Distribution hohler Marktplatzformeln.
Die Regierenden stehen in der Pflicht
Natürlich, das alles hat es auch diesmal gegeben. Aber das Führen genuin „politischer“ Interviews, das Herauskitzeln eines erhellenden Wechselspiels von Rede und Gegenrede, das streitende Aufreißen von Horizonten – das alles ist in diesem Wahlkampf, fürchte ich, auch den so genannten „Qualitätsmedien“, eher selten gelungen.
Übrigens auch nicht dem zuletzt gern gelobten Markus Lanz, dessen insinuierende Suggestionsmasche vor allem darauf abzielt, Wirkungstreffer zu erzeugen, nicht aber Zusammenhänge auszuleuchten: politische Unterhaltung eben – maximal hohe Qualität auf mäßigem Niveau. Und schon gar nicht den Moderatorinnen und Kommentatoren der „Trielle“, „Vierkämpfe“ und „Schlussrunden“ mit anschließender Sofortbemeinung durch „politische Beobachter“ und instantaner demoskopischer Medailllenvergabe. Ganz klar: Die Fernsehanstalten müssen sich mit Blick auf 2025 dringend was anderes überlegen.
Aber auch die Regierenden stehen in der Pflicht, sich zu überlegen, wie die Re-Politisierung der Politik gelingen kann – womöglich auch durch institutionelle Reformen.
Mit Blick auf die Macht der Meinungsumfragen und die Volatilität der Stimmungen wäre erstens zu überlegen, die Briefwahlzeit nicht etwa zu kürzen, sondern zu verlängern. Skeptiker der Briefwahl argumentieren, (möglichst) alle Wähler sollten auf der Basis gleicher Informationen abstimmen. Ich meine: Eine zeitliche Streckung könnte den Anteil „taktischer“ Stimmen reduzieren, käme der „Unmittelbarkeit“ und „Freiheit“ der Entscheidung, also ihrer politischen Substanzhaltigkeit womöglich zugute.
Zweitens wäre zu überlegen, die Fünf-Prozent-Hürde auf drei Prozent abzusenken, um die „Gleichheit“ der Wahlen für politisch ambitionierte Aufsteiger im Parteienspektrum zu stärken: Die „Sonstigen“ werden in unserer „repräsentativen Demokratie“ inzwischen durch die demoskopiebasierten Erwägungen der Wähler („keine Stimme verschwenden…“), die personalisierten „Trielle“ und medial umtänzelten Spitzenkandidatenkürererien der größeren Parteien so stark verletzt, dass eine Abmilderung der Effekte geboten sein könnte.
Drittens schließlich: Eine Wahlrechtsreform zur Verkleinerung des Bundestags, um das Haus als Effizienzbetrieb und zentrales Diskussionsforum unserer Demokratie zu stärken – ein Thema, das gleich in den nächsten Wochen angepackt gehört. Von welcher Regierung auch immer.
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