Nach dem Stress ist vor der Arbeit. Das Lastenheft einer künftigen Regierung ist randvoll, noch bevor sie gebildet ist. Und die wortreichen Wahlkämpfer von gestern sind schon morgen als politische Tatmenschen gefragt - jedenfalls die, die in den anstehenden Sondierungen und Koalitionsgesprächen einen „Regierungsauftrag“ für sich ausverhandeln. Bundeskanzlerin Angela Merkel hinterlässt ihrem Nachfolger kein „geordnetes Haus“, sondern einen Schreibtisch voller unerledigter Dringlichkeiten.
Klimakrise, Energiewende, Digitalisierung und Investitionsstau, Anleiheschwemme und Milliardenhilfen, Inflation und Geldwäsche, Vermögenskonzentration und Schuldenmanagement, Mindestlohn und Mietpreisexplosion, Gesundheits- und Rentenreform, Abschiebungspraxis und Einwanderungsgesetz, natürlich auch die Ausstattung von Schulen Polizei und Bundeswehr, die „Herausforderung China“, die Zukunft der Nato und eine europäische Sicherheitsarchitektur… – und das ist längst noch nicht alles, was dringend adressiert gehört.
Aber bevor wir den Blick in den nächsten Wochen darauf richten, was eine künftige Regierung anpacken muss, lohnt noch einmal ein kurzer Blick zurück: Wie war der Wahlkampf? Welche Lehren können Parteien, Meinungsforscher und Medien aus ihm ziehen? Was müssen wir mit Blick auf die nächsten Bundestagswahlen ändern?
Nehmen wir für einen Moment an, es gäbe in den Wochen vor der Wahl ein Moratorium für Meinungsumfragen, kein demoskopisches Pulsmessen, keine tägliche Vermessung der „politischen Stimmung“ im Land: Was wäre anders? Die kurze Antwort: alles. Die längere: Umfragen bilden die augenblicklichen parteipolitischen Präferenzen der Deutschen nicht nur ab, sondern erzeugen sie auch. Das ist nicht neu. Manche Wähler neigen zum Wahltag hin den vermeintlichen Siegern zu, andere wählen „jetzt erst recht“ vermeintliche Verlierer, wieder andere meiden Parteien, die ausweislich der Umfragen an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern könnten etc. - Behavioral Politics sozusagen, demoskopisches Nudging auf Kosten einer vernunftbasierten Entscheidung, aber eben auch auf Kosten der Repräsentation des Wählerwillens in einer „repräsentativen Demokratie“.
Neu ist, dass das demoskopische Erzeugen von politischer Stimmung in diesem Wahlkampf dominant geworden ist gegenüber dem Abbilden, weil die psychologischen Effekte der Meinungsumfragen ihrerseits überlagert und unterlaufen werden von multiplen taktischen Erwägungen, die sich auf Spitzenkandidaten, Parteien, Koalitionen, Konstellationen und programmatische Präferenzen beziehen. Die Frage „Wen würden Sie wählen, wenn am Sonntag Bundestagswahl wäre?“ verlangt vielen Befragten eine Eindeutigkeit ab, die der Komplexität ihrer „Stimmung“ nurmehr unzureichend Rechnung trägt. Es liegt daher nahe anzunehmen, dass die „Sonntagsfrage“ weniger denn je die politische Stimmung im Land seismographiert, weniger denn je für das bürgt, was die Meinungsforscher ihr attestieren: Repräsentativität.
Tatsächlich verstärkt die permanente demoskopische Reproduktion politischer Stimmung wirklichkeitsverzerrende Eigendynamiken. Die im Tagestakt von mindestens acht Anbietern (Allensbach, Emnid, Forsa, INSA, Yougov, GMS, Forschungsgruppe Wahlen, infratest dimap) erzeugte „Wirklichkeit“ bildet in den Schleifen ihrer medialen Bearbeitung kurzfristige Wirklichkeitstrends, womöglich gar hochvolatile Realitätsfiktionen aus, die ihrerseits zunehmend kontingente Meinungsumfragen und zufällige Wahlergebnisse begünstigen. Kurz: Das Ergebnis einer Wahl kann heute in etwa den zuvor ermittelten Umfragewerten entsprechen. Wahrscheinlich ist es weniger denn je.
Meinungsumfragen beeinflussen nicht nur Meinungsumfragen. Sondern in hohem Maße auch die Parteipolitik. Annalena Baerbock (Grüne) wäre im Mai Kanzlerin geworden. Armin Laschet (CDU) im Juli. Olaf Scholz (SPD) im September. Heißt es.
Dass die Grünen im April erstmals in ihrer Geschichte eine Kanzlerkandidatin aufgestellt haben – eine parteipolitische Reaktion auf Meinungsumfragen. Dass Baerbock das Kanzleramt inzwischen nurmehr verschämt für sich reklamiert – undenkbar ohne die Rückkopplungseffekte der Demoskopie. Dass Laschet seine Strategie vor sechs Wochen von gemütsruhevoller Bräsigkeit auf Antilinks, Attacke, Angstmache umstellte – ein Reflex auf einbrechende Stimmungswerte. Dass Scholz seit sechs Wochen so souverän genau den Regierungschef mimt, der er so gerne sein möchte – allein möglich auf der Basis der Spitzenstellung, die ihm die Institute erst seit Kurzem einräumen.
Die Grünen haben vor fünf Monaten noch doppelt so viele Stimmen eingesammelt wie die SPD? Vor acht Wochen lag die Union noch dreizehn Punkte vor der SPD? Vergessen – aufgrund der „Gewinnwarnungen“ der Institute, genauer: aufgrund einer der veränderten „Stimmung“ angepassten Bearbeitung der „Stimmung“ durch die Strategen in den Parteizentralen.
