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Bundesumweltminister Altmaier will den Hochwasser-Soli

Exklusiv

Im Interview mit der WirtschaftsWoche fordert Peter Altmaier mehr Überflutungsgebiete. Außerdem sollen die Schäden durch eine Erhöhung des Solis bezahlt werden.

Wahlkampf in Gummistiefeln
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) ist schneller als Merkel. Er ist schon vor Ort und sichtet die Lage während des Hochwassers der Weißen Elster in Zeitz (Sachsen-Anhalt). Dazu bring er ein gelbes Accessoires mit - seine Gummistiefel. Die EU -Kommission hat inzwischen finanzielle Hilfe angeboten - und zwar Deutschland, Österreich und Tschechien. Quelle: dpa
Auch Thüringens Umweltminister Jürgen Reinholz (CDU) hat ein schönes Paar - er testet sie gleich mal im Hochwasser in Gera. Quelle: dpa
Joachim Herrmann, Bayerns Innenminister, ist der Umgang mit den Stiefeln aus Gummi wohl noch nicht in Fleisch und Blut übergegangen. Doch seit 2010, aus dieser Zeit stammt das Foto - er besichtigte damals die Baustelle einer ICE-Neubaustrecke im Tunnel - konnte er wohl noch üben. Zurzeit kann er die gelben Flitzer jedenfalls gut gebrauchen.
Im April 2006 besuchte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und der damalige niedersächsische Ministerpräsident Christian Wulff den Kreis Lüneburg, um sich über das Hochwasser zu informieren. Nun macht sie sich wieder auf den Weg in die überfluteten Gebiete - bestimmt auch dieses Mal in Gummistiefeln. Quelle: dpa/dpaweb
Nicht nur in Gummistiefeln, auch in der Luft verschafften sich Angela Merkel und Christian Wulff 2006 einen Überblick über die Hochwasser-Lage im Osten Deutschlands. Quelle: dpa/dpaweb
Auch Gerhard Schröder war als Bundeskanzler 2002 im Hochwassergebiet in Grimma unterwegs. An seiner Seite: Der damalige sächsische Ministerpräsident Georg Milbradt (CDU).
Das Hochwasser verhalf Ex-Bundeskanzler Schröder zu neuer Beliebtheit - obwohl seine Gummistiefel schwarz waren.

Als Konsequenz der verheerenden Hochwasserkatastrophe in Süd- und Ostdeutschland plädiert Bundesumweltminister Peter Altmaier dafür, mehr landwirtschaftliche Flächen als Überflutungsgebiete auszuweisen. Landwirte, deren Ackerflächen in solchen Gebieten liegen, müssten dafür entschädigt werden, um die Akzeptanz für solche Überschwemmungsgebiete zu erhöhen, sagte Altmaier im Gespräch mit der WirtschaftsWoche. „Wir müssen Deiche zurückbauen und können manche Flächen dann nicht mehr für intensive Landwirtschaft nutzen“, so Altmaier. „Wir müssen Anreize für die Betroffenen schaffen, sich darauf einzulassen, zum Beispiel mit einer Entschädigung.“

Es müsse schnell gehandelt werden, solange auch bei den Besitzern von wassernahem Land noch die Einsicht vorhanden sei, dass vorbeugend mehr getan werden müsse. „Die Katastrophe hat manchem die Augen geöffnet. Wir müssen jetzt etwas ändern, bevor sich wieder Normalität einstellt.“ Altmaier hofft, mit finanziellen Entschädigungen überzeugen zu können, schließt aber auch Zwang nicht aus. „Enteignung ist für mich nur das letzte Mittel.“

Bund und Länder wollen bis zu acht Milliarden Euro für den Wiederaufbau nach dem Hochwasser zur Verfügung stellen. Der Bund will die eine Hälfte, die Länder die andere Hälfte tragen. Nach der sogenannten Jahrhundertflut 2002 war zur Finanzierung der Hilfen die Körperschaftsteuer erhöht worden. Als denkbare Alternative hatte Merkel am Donnerstag Bundesanleihen ins Gespräch gebracht, die je zur Hälfte von Bund und Ländern bedient werden könnten. Altmaier schließt auch eine befristete Erhöhung des Solidaritätszuschlages nicht aus. Dies hatte Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff vorgeschlagen. „Ich setze auf eine solidarische Kraftanstrengung. Welches Instrument dabei das richtige ist, das entscheiden wir, wenn wir die konkrete Höhe der Kosten kennen“, sagte Altmaier der „Bild am Sonntag“.

Wo die Energiewende besser funktioniert
Im internationalen Vergleich gibt es kaum ein zweites Land, das sich derart ambitionierte Ziele zur Umstellung seines Energiesystems gesteckt hat wie Deutschland. Daher existiert auch kein Gesamtkonzept, das als Blaupause für die deutsche Energiewende dienen könnte. Dennoch kann Deutschland von anderen Ländern lernen. Eine Studie von McKinsey im Auftrag von Siemens stellt Beispiele aus verschiedenen Ländern vor und zeigt, was davon in welchem Umfang auch in Deutschland erfolgreich umgesetzt werden könnte. Die Fallbeispiele beziehen sich auf die wesentlichen Elemente der deutschen Energiewende entlang der Energiewertschöpfungskette: Stromerzeugung, Verteilung oder Balancierung von Angebot und Nachfrage sowie Steigerung der Energieeffizienz. Quelle: dpa
Dänemark, Niederlande, Brasilien - Versteigerung von WindparksDer Ausbau von Solar und Windkraft wird die Regierung bis 2020 rund 30 Milliarden Euro kosten. Eine Möglichkeit, den Kostenanstieg zu drosseln, wäre eine Anpassung der Förderung, zum Beispiel durch Auktionierung von Windparkprojekten – wie in Brasilien, Dänemark oder den Niederlanden praktiziert. So kann erreicht werden, dass Windparks an windreichen Standorten mit einer geringeren Vergütung auskommen. Würden in Deutschland die infrage kommenden Windparkprojekte in Zukunft versteigert, könnten allein im Jahr 2020 rund 0,7 Milliarden Euro an Förderkosten eingespart werden. Quelle: dpa
China – bessere Nutzung von AbwärmeAbwärme lässt sich bei Temperaturen ab circa 300 Grad Celsius zur Stromerzeugung nutzen. In Deutschland gibt es unter anderem in der Zement- und Glasindustrie weitere Potenziale, die andere Länder beziehungsweise Pilotanlagen in Deutschland bereits nutzen: So wurden in China in den  vergangenen zehn Jahren knapp 30 Zementwerke mit entsprechenden Anlagen ausgestattet oder werden aktuell umgerüstet. Durch Nachrüsten der in Deutschland infrage kommenden Werke könnten hier im Jahr 2020 etwa 2 TWh Strom erzeugt und so eine Megatonne CO2 eingespart werden. Die Investitionen würden sich bereits nach rund drei Jahren amortisieren, so die Autoren der Studie. Quelle: REUTERS
Shanghai – bessere TransformatorenJetzt wird es technisch, aber im Grunde simpel. Transformatoren sind  für die Stromversorgung unverzichtbar, da elektrische Energie nur mittels Hochspannungsleitungen über weite Entfernungen wirtschaftlich sinnvoll transportiert werden kann; der Betrieb von Elektrogeräten ist aber nur mit Nieder- und Kleinspannung praktikabel und sicher. Transformatoren haben einen magnetischen Kern, meist Eisen, man kann aber auch so genannte amorphe Metalle verwenden. Sie haben bessere magnetische Eigenschaften und senken Übertragungsverluste im Netz.  In Shanghai konnten die Leerlaufverluste der ausgetauschten Transformatoren um 80 % reduziert werden konnten. Allein die Ausstattung der in Deutschland bis 2020 neu zu installierenden Transformatoren mit amorphen Kernen könnte die Übertragungsverluste im Stromnetz im Jahr 2020 um 0,2 TWh reduzieren. Dies entspricht der Stromproduktion von circa 65.000 Aufdach-Solaranlagen. Durch die Einsparungen  würden sich die erforderlichen Investitionen nach circa elf Jahren amortisieren. Quelle: dpa
Schweden – mehr WärmepumpenEine Wärmepumpe entzieht zum Beispiel dem Boden oder der Luft unter Aufwendung mechanischer oder elektrischer Energie thermische Energie und stellt diese zur Raumheizung zur Verfügung. Momentan sind in Schweden bei 9,5 Mio. Einwohnern 1 Mio. Wärmepumpen installiert, gegenüber circa  0,5 Mio. Wärmepumpen in Deutschland bei rund 81 Millionen Einwohnern. Der Ausbau zusätzlicher 0,7 Millionen Wärmepumpen in Deutschland bis 2020 würde zu einer Senkung des Primärenergiebedarfs um 18 PJ und zu einer Senkung der CO2-Emissionen um 0,6 Mt für das Jahr 2020 führen. Foto: "Tourismusverband Westschweden Quelle: Blumenbüro Holland/dpa/gms
USA – Stromnachfrage besser steuernDie Stromerzeugung aus Wind und Sonne schwankt wetterabhängig sehr stark. Das belastet das Netz. Die Schwankungen lassen sich durch eine flexiblere Stromnachfrage ausgleichen. Im Nordosten der USA hat man dazu einen Markt für temporäre Nachfragereduzierung geschaffen. Zu Spitzenzeiten reduzieren Stromkunden ihren Verbrauch freiwillig und erhalten hierfür eine Vergütung. Bei diesem Fallbeispiel wurde die Spitzenlast in einem Markt, der größer als der deutsche ist, um circa 8 % reduziert. Würde Deutschland in ähnlicher Weise allein seine industrielle Nachfrage flexibilisieren, könnten 2020 etwa 0,5 Milliarden Euro eingespart werden. Das entspricht den jährlichen Betriebskosten von zwei großen Kohlekraftwerken. Quelle: AP
Los Angeles – LED-StraßenbeleuchtungInternational hat eine Reihe von Städten den Austausch der klassisch verwendeten Natrium-Hochdrucklampen durch LED s vorangetrieben. In den USA installierte zum Beispiel Los Angeles von 2009 bis 2013 in 146.000 Ampeln und Straßenleuchten mit LED. Mit Investitionen von rund 45 Millionen Euro konnte eine Reduzierung des Stromverbrauchs von rund 60 % erreicht werden. Quelle: Presse

Nach Solarenergie auch Zubau der Windkraft begrenzen

Den weiteren Anstieg der EEG-Umlage will Peter Altmaier durch eine neue Grenze für den Zubau von Windkraftanlagen verlangsamen. „Bei der Solarenergie ist es mir gelungen, einen Deckel einzuziehen. Das reicht aber nicht, wir müssen auch in anderen Bereichen gegensteuern“, sagte Altmaier in der WirtschaftsWoche. Bei Solaranlagen fällt die staatliche Förderung ab einer installierten Leistung von 52.000 Megawatt weg. Diese Grenze werde voraussichtlich in vier Jahren erreicht, so Altmaier.

Eine ähnliche Lösung schwebt Altmaier nun für die Windkraft vor. „Zurzeit werden sehr viele Windräder an Land gebaut, viel mehr als das in unseren Zielen vorgesehen ist. Vor allem im Süden und Südwesten weisen die Landesregierungen viel mehr Flächen für die Windkraft aus. Wenn wir nicht bremsen, treibt das die EEG-Umlage weiter nach oben.“

Altmaier hält es für möglich, die Kosten der Energiewende, die er vor Monaten einmal auf eine Billion Euro geschätzt hatte, durch eine EEG-Reform wesentlich zu senken. „Man kann die Kosten des EEGs über die Jahre um einen dreistelligen Milliardenbetrag senken, wenn man das Gesetz ändert und wir den Ausbau erneuerbarer Energien besser steuern können.“

Deshalb schlägt Altmaier vor, dass sich Regierung und Opposition nach der Bundestagswahl auf eine Reform des Erneuerbare Energien Gesetzes (EEG) einigen. „Nach der Wahl müssen wir entscheiden, ob wir im vorhandenen System reformieren, ob wir mehr Deckelung wollen oder grundlegend neue Verfahren mit mehr Marktwirtschaft anstreben. Also etwa Ausschreibungen für neue Anlagen.“

Um zu einer dauerhaften Lösung zu kommen, will Altmaier auch SPD und Grüne einbinden. „Absehbar wird keine Formation – weder Rot-Grün noch andere – eine verlässliche Mehrheit im Bundesrat haben. Wir werden öfter auf eine parteiübergreifende Lösung setzen müssen, wenn wir vorankommen wollen. Bei der Energiewende sollten wir auch die Opposition mit ins Boot nehmen, aber nicht um jeden Preis.“

Wie viele Ökoautos auf deutschen Straßen fahren
Elektro-Autoabsatz gesamt:2012 wurden insgesamt 3438 Autos mit reinem Elektro- oder Plug-In-Hybride-Antrieb zugelassen. Das entspricht einem Marktanteil von 0,11 Prozent. CAR-Leiter Ferdinand Dudenhöffer gehrt für 2013 von einer weiter schleppenden Entwicklung aus. Die Zahl der Neuzulassungen von E-Fahrzeugen wird nach seiner Hochrechnung auf 3700 steigen, das entspräche einem Anteil von 0,13 Prozent am Gesamtmarkt. Und hier die Entwicklung nach Marken... (Im Bild zu sehen, dass Volkswagen-Modell XL1 - das erste 1-Liter-Auto des Konzerns) Quelle: dpa
BMWDie Bayern wollen in diesem Jahr mit dem i3 voll durchstarten. Er fährt 160 Kilometer rein elektrisch und kostet ca. 35.000 Euro (geschätzt). Der i3 kommt im Herbst zu den Händler. Bisher hatte BWM in puncto Plug-In-Technologie und Elektroantrieb wenig zu bieten. So kommt es auch, dass zwischen Januar und April 2013 nur 23 Fahrzeuge des bayerischen Autobauers in der Zulassungsstatistik auftauchen. Nach einer Hochrechnung des CAR Center Automotive Research könnten es bis zum Jahresende 500 Fahrzeuge sein. Foto: Steffen Jahn/BMW Quelle: dpa
OpelMit dem Ampera legte Opel 2012 ganz schön vor: 828 Zulassungen auf Opel-Modelle mit Elektro-/Hybrid-Antrieb zählten die Zulassungsbehörde. Bis April 2013 wurden aber nur noch 100 Opel-Modelle mit Elektroantrieb neu zugelassen - zum Jahresende könnten es rund 300 sein. Opel scheint sich etwas neues einfallen lassen zu müssen, will die GM-Tochter vom Elektro-Trend profitieren. Quelle: Opel
SMARTDie Elektromodelle der Mercedes-Tochter erfreuen sich in Deutschland wachsender Beliebtheit. 2011 wurden über 300 Smart-Modelle mit Elektro- bzw. Plug-In-Technologie zugelassen, 2012 waren es schon deutlich über 700 und von Januar bis April 2013 zählte die offizielle Statistik schon 666 Zulassungen. Das CAR-Institut rechnet bis Jahresende mit 1300 neuzugelassenen Öko-Autos von Smart. Quelle: dpa
MitsubishiMit dem iMiev startete Mitsubishi relativ erfolgreich. 2011 wurden insgesamt 683 Elektro-Modelle der Marke in Deutschland zugelassen, doch 2012 ebbte das Interesse merklich ab. Nur noch 96 Neuzulassungen auf Ökomodelle von Mitsubishi weist die Statistik aus. Bis April 2013 kamen 39 dazu. Das CAR-Institut rechnet mit nicht mehr als 126 Modellen bis zum Jahresende. Quelle: Presse
213 Elektro- oder Hybrid-Modelle wie der Kangoo Rapid wurden nach Angaben des Automobilexperten Ferdinand Dudenhöfer 2012 in Deutschland zugelassen. Bis April 2013 folgten weitere 61 Renault-Modelle. Ab 8. Juni ist der Renault Zoe (Foto) ab 21.700 Euro auf dem deutschen Markt zu haben. Er könnte den Franzosen zum neuen Schwung beim Absatz verhelfen. Quelle: Renault
CitroenMit Modellen wie dem Berlingo First Electric schafften es die Franzosen vor allem mittelständische Betriebe wie Handwerker oder Pflegedienste für einen Stromer zu begeistern. Im vergangenen Jahr wurden insgesamt mehr als 454 Citroen-Modelle mit emissionsarmen Antrieben in Deutschland zugelassen. In den ersten vier Monaten des aktuellen Jahres sind es 262. Nach der Hochrechnung des CAR-Instituts schaffen die Franzosen die Vorjahresmarke nicht mehr und müssen sich bis Jahresende mit 350 verkauften Stromern zufrieden geben. Quelle: Citroën

Altmaier: Elektroautos bringen uns auch beim Lärmschutz voran

Der Erfolg des Elektroautos wird nach Einschätzung von Bundesumweltminister Peter Altmaier auch den Lärmschutz vor allem in den Städten voran bringen. „Es würde die Lebensqualität in unseren Städten wirklich verbessern, wenn Autos kaum noch Geräusche verursachen. Wir müssen der Elektromobilität auch deshalb zum Durchbruch in Deutschland verhelfen“, sagte Altmaier der WirtschaftsWoche. Auch die Lärmbelastung durch den Schwerlastverkehr ließe sich durch Elektroantriebe senken.

Mit Sorge sieht Altmaier, dass Lärm für immer mehr Menschen zur Belastung werde. „Lärm wird zunehmend zum Problem, weil sich viele Geräuschquellen addieren. Viele Menschen sind dadurch den Tag und die Woche über einem erheblichen Stress ausgesetzt.“ Allerdings genügte passiver Lärmschutz nicht mehr, um das Problem zu lösen. „Beim Schutz geht es nicht nur um Schutzwände an Autobahnen und Eisenbahnstrecken, sondern auch um einen besseren Lärmschutz an der Quelle, also direkt bei der Verkehrsplanung, an den Fahrzeugen und Rasenmähern. Wir müssen die Lärmbelastung insgesamt vermindern.“

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