Bundeswehr Bundestag verlängert Anti-Terror-Mission im Mittelmeer

Der Bundestag soll diese Woche sieben Auslandseinsätzen der Bundeswehr verlängern. Damit will man Zeit schaffen, bis eine neue Regierung sich mit den Mandaten befassen kann – zumindest bis März oder April.

Die Nato-Mission im Mittelmeer die der Überwachung des Seeraumes und dem Kampf gegen Terrorismus dient, wurde um drei Monate verlängert. Quelle: dpa

BerlinDer Bundestag hat die Verlängerung der Anti-Terror-Mission der Bundeswehr im Mittelmeer beschlossen. 530 Abgeordnete stimmten am Dienstag für eine dreimonatige Verlängerung der Mission „Sea Guardian“, 137 stimmten dagegen, 4 enthielten sich. Die Nato-Mission dient der Überwachung des Seeraums und dem Kampf gegen Terrorismus. Schiffe und Flugzeuge der Mitgliedsstaaten erstellen ein ständiges Lagebild im Mittelmeerraum und kontrollieren verdächtige Schiffe. 175 deutsche Soldaten beteiligen sich derzeit.

Neben der Mittelmeermission wollten die Abgeordneten am Dienstag und Mittwoch noch über die Verlängerung von sechs weiteren Bundeswehreinsätzen abstimmen. Die Mandate laufen teils Ende dieses Jahres, teils Ende Januar 2018 aus. Sie sollen zunächst nur um drei Monate bis Ende März oder Ende April 2018 verlängert werden. Über die künftige Ausgestaltung der Missionen soll dann die nächste Bundesregierung entscheiden.

Der CDU-Außenpolitiker Jürgen Hardt rechtfertige die Verlängerung mit der Verpflichtung gegenüber internationalen Partnern und mit den Strukturen, in die Deutschland in den Einsätzen eingebunden ist. „Allein diese Einbindung fordert von uns Verlässlichkeit, die wir verletzen würden, wenn wir jetzt eines dieser Mandate Hals über Kopf verlassen würden.“

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