Bundeswehr Bundeswehr soll für Anti-Terror-Einsätze im Inland üben

Der Streit um Bundeswehreinsätze im Inneren läuft seit Jahren. Das Grundgesetz setzt dafür enge Grenzen. Nur die Interpretation der Verfassung wird im neuen Weißbuch der Regierung zur Sicherheitspolitik etwas erweitert.

So marode ist die Bundeswehr
Aufklärungsjets am BodenImmer neue Einsätze stellen Deutschlands Armee vor Herausforderungen. Immer wieder kommt es dabei auch zu Problemen mit dem Material. So waren die deutschen
Kampfjets ohne RaketenBeim Nachfolgemodell Eurofighter sind immerhin schon 55 Prozent der 109 Kampfjets einsatzbereit. Dieser Wert lag im vergangenen Jahr aber noch bei 57 Prozent. Wie im November bekannt wurde, fehlt es der Bundeswehr allerdings an Raketen für ihre Flugzeuge: Insgesamt 82 radargelenkte Amraam-Raketen besitzt die Bundeswehr, berichtet die
Hubschrauber mit TriebwerksschädenNoch schlechter steht es um die Hubschrauber-Flotte: Nur 22 Prozent der Transporthubschrauber des Typs NH90 der Bundeswehr sind einsatzbereit. Der Hubschrauber hat vor allem Probleme mit seinen Triebwerken: 2014 musste ein Pilot auf dem Stützpunkt in Termes in Usbekistan notlanden, weil ein Triebwerk explodiert war. Eigentlich hat sich die Bundeswehr das Ziel gesetzt, dass 70 Prozent der zur Verfügung stehenden Bestandes für den täglichen Dienst nutzbar sein soll. Doch insbesondere bei ihren Fluggeräten verfehlt die Bundeswehr diesen Werte oft deutlich. Quelle: dpa
Flügellahmes FluggerätSo ist nur jeder vierte Schiffshubschrauber
Transportflugzeuge mit LieferschwierigkeitenUnd von den Transportflugzeugen
Panzer mit BremsproblemenDie Bodenausrüstung findet sich zwar in besserem Zustand als die Flugsysteme der Bundeswehr. Aber auch hier gibt es Probleme, zum Beispiel beim Panzer
Das Skandal-GewehrDas Dauerthema bleibt jedoch das Pannengewehr G36: Das Sturmgewehr des Herstellers Heckler und Koch soll bei hohen Temperaturen nicht mehr präzise schießen, Verteidigungsministerin von der Leyen erklärte daraufhin, das Gewehr habe bei der Bundeswehr keine Zukunft. Rund 180 Euro hat die Bundeswehr für die insgesamt 178.000 Gewehre bezahlt. Die Aufklärung der Affäre bindet viele Kapazitäten im Ministerium: Insgesamt vier Kommissionen befassen sich mit dem Skandal. Ab 2019 soll ein neues Sturmgewehr das G36 ablösen. Quelle: dpa

Die Bundeswehr soll auf Einsätze bei großangelegten Terroranschlägen im Inland vorbereitet werden. Das Verteidigungsministerium will dazu schon bald erste Übungen zusammen mit der Polizei durchführen. Grundlage dafür soll das neue Weißbuch für Sicherheitspolitik sein, das am Mittwoch vom Bundeskabinett beschlossen wird. Danach soll eine „terroristische Großlage“ als besonders schwerer Unglücksfall gewertet werden. Für solche Fälle erlaubt die Verfassung Bundeswehreinsätze im Inneren. Auf eine Grundgesetzänderung will die Bundesregierung verzichten. Gegen einen solchen Schritt wehrt sich die SPD seit langem.

Der Bundeswehrverband begrüßte die geplanten Übungen zur Terrorabwehr. „Die Bundeswehr ist keine Hilfspolizei“, sagte Verbandschef André Wüstner der Deutschen Presse-Agentur. „Dennoch sind Situationen, wie beispielsweise Großlagen nach Terrorangriffen, vorstellbar, die ohne die Hilfe der Streitkräfte nicht beherrschbar sind.“ In diesen Fällen stehe es außer Frage, dass die Bundeswehr zum Einsatz kommt. Bei den Übungen soll es im wesentlichen um Evakuierungs- und Rettungsmaßnahmen gehen.

Die Pläne der Bundesregierung zur Aufnahme von EU-Ausländern in die Bundeswehr lehnt Wüstner dagegen klar ab. „Die deutsche Staatsangehörigkeit ist für uns elementar und muss es bleiben - wegen des besonderen gegenseitigen Treueverhältnisses von Staat und Soldat und der gesetzlichen Verankerung“, sagte Wüstner der dpa.

Seit Gründung der Bundeswehr vor 61 Jahren dürfen nur deutsche Staatsangehörige Soldaten werden. Das Weißbuch sieht nun einen Bruch mit diesem Prinzip vor. Darin heißt es: „Nicht zuletzt böte die Öffnung der Bundeswehr für Bürgerinnen und Bürger der EU nicht nur ein weitreichendes Integrations- und Regenerationspotenzial für personelle Robustheit der Bundeswehr, sondern wäre auch ein starkes Signal für eine europäische Perspektive.“ Wüstner sagte dazu, der Soldatenberuf sei kein Beruf wie jeder andere.

„Der rechtliche Rahmen und die wertebezogene Führungsphilosophie dürfen bei aller Offenheit für neue Konzepte niemals verwässert werden“, betonte der Chef der Gewerkschaft der Soldaten. „Die Bereitschaft, im Zweifel für das zu sterben, was im Kopf und im Herzen ist, kann nicht für eine Bereitschaft zum selbigen für jeden beliebigen Staat oder Arbeitgeber gelten.“

Für die Aufnahme von EU-Ausländern in die Bundeswehr müsste das Soldatengesetz geändert werden, nicht aber das Grundgesetz. Das Weißbuch, das am Mittwoch beschlossen wird, ist das elfte seit 1969. Das aktuelle stammt von 2006. Mit der jetzigen Neuauflage reagiert die Bundesregierung auf die zunehmenden weltweiten Krisen und wachsende Aufgaben für die Bundeswehr. Sie bekräftigt darin, dass Deutschland zu mehr Verantwortung in der Welt bereit ist. „Deutschlands sicherheitspolitischer Horizont ist global“, heißt es in dem 83 Seiten starken Werk. Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) will das Weißbuch nach der Kabinettssitzung auf einer Pressekonferenz vorstellen.

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