Berlin Die Grünen fordern Aufklärung darüber, ob es ein rechtsextremes Netzwerk rund um den unter Terrorverdacht stehenden Bundeswehr-Offizier Franco A. gab. „Das wäre natürlich das absolute Horror-Szenario, wenn es dort in irgendeiner Form ein Netzwerk gegeben hätte, das (...) möglicherweise gewaltsame Anschläge geplant hat“, sagte die Grünen-Verteidigungsexpertin Agnieszka Brugger dem Deutschlandfunk am Mittwoch. Ob ein solches Netz existierte, sei für sie auch nach der Unterrichtung der Obleute des Verteidigungsausschusses durch das Ministerium offen. Sie habe aber den Eindruck, dass das Ministerium an dieser Stelle am Dienstag wieder etwas zurückgerudert sei.
Der SPD-Verteidigungsexperte Rainer Arnold warf Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen schwere Fehler im Umgang mit der Affäre um Franco A. vor. „Zur Größe würde jetzt auch gehören zu sagen: 'Ja, ich habe etwas Falsches gesagt. Es war falsch. Es hat Vertrauen zerstört'“, sagte er der ARD. Von der Leyen und Generalinspekteur Volker Wieker fliegen am Mittag ins elsässische Illkirch, wo A. zuletzt als Oberleutnant der Deutsch-Französischen Brigade stationiert war. Für Donnerstag hat die Ministerin mehr als 100 Generale und Admirale nach Berlin eingeladen, um mit ihnen über Aufklärung und Konsequenzen der jüngsten Affären zu sprechen. Wegen der Affäre hat die Ministerin eine Dienstreise in die USA abgesagt.
Von der Leyen steht unter Druck, nachdem sie der Bundeswehr am Wochenende ein „Haltungsproblem“ und „eine Führungsschwäche auf verschiedenen Ebenen“ bescheinigt hatte. Wenn die Ministerin die Truppe nach dreieinhalb Jahren im Amt unter Generalverdacht stelle und Pauschalkritik an ihr übe, falle dies auch auf sie selbst zurück, bemängelten Kritiker. Leyen relativierte später ihre Generalkritik und betonte, die übergroße Mehrheit der Soldaten verrichte einen tadellosen Dienst.
A. war vergangene Woche bei einem Lehrgang im bayerischen Hammelburg wegen des Verdachts auf Anschlagsplanungen festgenommen worden. Die Bundesanwaltschaft zog die Ermittlungen gegen ihn inzwischen an sich. Medienberichten zufolge hat das Ministerium Hinweise auf ein kleines rechtsextremes Netz von bis zu fünf Personen im Umfeld des Offiziers. Es werde auch wegen Diebstahls von Munition in Illkirch und wegen verfassungsfeindlicher Symbole wie Hakenkreuze an Wänden und Bundeswehreigentum ermittelt.
