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Bundeswehr Irak-Mandat könnte verfassungswidrig sein

In wenigen Wochen soll der Bundestag der Irak-Mission ein neues Mandat geben. Laut einem Medienbericht soll dafür aber die verfassungsrechtliche Grundlage fehlen.

Deutsche Soldaten sollen künftig Kurden ausbilden. Quelle: dpa

15 Seiten lang ist das Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages vom 9. Januar. Darin findet sich die Feststellung: Die rechtliche Herleitung im Mandat habe "keine verfassungsrechtliche Grundlage". Die rechtliche Argumentation der Regierung wäre damit verfassungswidrig, schreibt "Spiegel Online" unter Berufung auf das juristische Gutachten.

Die Bundesregierung plant, bis zu 100 Ausbilder in den Nordirak zu entsenden, um die kurdischen Streitkräfte für den Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) auszubilden. Den Schutz der Deutschen sollen kurdische Truppen übernehmen. Der Einsatz ist rechtlich umstritten, weil er nicht unter dem Dach der Vereinten Nationen oder der Nato stattfindet. Stattdessen wird er von einer losen Allianz von 60 Staaten getragen.

Fakten zum Terror im Irak

Nun steht die Bundesregierung vor einem Problem: Laut bisheriger Rechtsprechung sind Auslands-Operationen gemäß dem Grundgesetzparagraphen 24 nur möglich, wenn sie im Rahmen eines "Systems gegenseitiger kollektiver Sicherheit" stattfinden. So nennen Juristen Einsätze, die nach Uno-Resolutionen oder Nato-Beschlüssen zustande kommen.

Im Fall des Irak gibt es aber nur eine lose Koalition, ein Uno-Beschluss existiert nicht, wie "Spiegel Online" schreibt. Auf diesen Paragraphen 24 beruft sich aber die Bundesregierung, denn die Bundeswehr soll "als Teil der internationalen Anstrengungen im Kampf gegen die Terrororganisation ISIS" handeln. Die deutschen Soldaten sollen damit der Aufforderung des Uno-Sicherheitsrats Folge leisten, "die irakische Regierung im Kampf gegen ISIS zu unterstützen".

Doch der Einsatz, so das Gutachten, finde "nicht im Rahmen und nach den Regeln eines kollektiven Sicherheitssystems" statt. Die Gutachter sehen keine ausreichende Autorisierung des Bundeswehreinsatzes nach Artikel 24.

Gleichzeitig nennt das Gutachten allerdings einen Ausweg. Der Einsatz sei nach Artikel 87 des Grundgesetzes vertretbar, der die Nothilfe für andere Staaten als erweiterte Verteidigung der Bundesrepublik ansieht. Einen Präzedenzfall gibt es in Deutschland aber nicht.

In Arbeit
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Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hat eindringlich für den geplanten Einsatz geworben. Es handle sich um keinen Kampfeinsatz, sondern um eine bedarfsorientierte Ausbildungsmission, sagte er am Donnerstag bei der ersten Beratung im Bundestag. „Das ist verantwortbar, dazu sollten wir bereit sein.“ Steinmeier betonte, auch humanitäre Hilfe für die Flüchtlinge könne nur ankommen, wenn die nicht von der IS besetzten Regionen verteidigt würden.

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