Die 15 größten Rüstungsprojekte der Bundeswehr haben durchschnittlich vier Jahre Verspätung und sind zusammen 12,9 Milliarden Euro teurer als ursprünglich geplant. Das entspricht einer Kostensteigerung von 29 Prozent. Die Zahlen erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am Donnerstag während einer Sitzung des sogenannten Rüstungsboards, bei der sich Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) in Koblenz von ihren Mitarbeitern über die Mega-Projekte informieren ließ.
Auf der Prüfliste stehen unter anderem das Kampfflugzeug „Eurofighter“, der Schützenpanzer „Puma“, der Transportflieger A400M sowie die Hubschrauber NH90 und „Tiger“.
Die heißen Eisen unter den Rüstungsprojekten der Bundeswehr
Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hat sich zum Ziel gesetzt, im Rüstungssektor der Bundeswehr aufzuräumen. Jahrelange Verzögerungen und Kostensteigerungen im mehrstelligen Millionenbereich soll es künftig nicht mehr geben. An diesem Donnerstag lässt sich die Ministerin bei einer Sitzung des Rüstungsboards über den aktuellen Stand bei einigen Großprojekten informieren. Hier fünf der heißesten Eisen unter den 1200 Rüstungsprojekten der Bundeswehr.
Die in absehbarer Zeit wichtigste, teuerste und heikelste Entscheidung will von der Leyen bis Mitte des Jahres treffen. Die Bundeswehr soll ein neues Raketenabwehrsystem erhalten. Zur Auswahl stehen „Meads“ – eine internationale Entwicklung unter Beteiligung der deutschen Raketenschmiede MBDA – und eine neue „Patriot“-Version des US-Herstellers Raytheon. In die Entwicklung von Meads floss bereits eine Milliarde Euro deutscher Steuergelder. Die Anschaffung würde mehrere weitere Milliarden kosten.
Die Aufklärungsdrohne hätte von der Leyens Vorgänger Thomas de Maizière (CDU) fast das Amt gekostet. Wegen massiver Probleme bei der Zulassung des unbemannten Fliegers für den deutschen Luftraum und einer drohenden Kostenexplosion wurde die Entwicklung im Frühjahr 2013 gestoppt. Seitdem wird nach einem anderen Flugzeug gesucht, in das die von Airbus stammende Aufklärungstechnik eingebaut werden kann. Derzeitiger Favorit: Eine Schwester-Drohne des „Euro Hawk“ namens „Triton“.
Von der Leyen will die Bundeswehr mit bewaffnungsfähigen Drohnen ausrüsten. Zur Auswahl stehen eine US-Drohne, die „Reaper“ (Sensenmann) oder „Predator B“ (Raubtier) genannt wird, und „Heron TP“ (Reiher) aus Israel. Die Entscheidung wird noch vor Ende des Jahres erwartet.
Mit vier Jahren Verspätung lieferte Airbus Mitte Dezember das erste Transportflugzeug vom Typ A400M an die Bundeswehr aus. Das bedeutet aber noch nicht das Ende der Verzögerungen. Wieviele der fünf für dieses Jahr versprochenen Maschinen tatsächlich am niedersächsischen Fliegerhorst Wunstorf landen werden, ist noch völlig unklar. Der A400M bleibt ein Problemfall.
Auch mit kleineren Waffen gibt es große Probleme. Seit vielen Monaten wird über die Treffsicherheit des Standardgewehrs der Bundeswehr G36 diskutiert. Große Hitze verträgt die Waffe nicht besonders gut. Ein neuer Prüfbericht soll in den nächsten Wochen Klarheit darüber bringen, wie gravierend das Problem ist.
Insgesamt wurden dabei mehr als 500 Einzelrisiken identifiziert, davon mehr als 100 schwerwiegende. Zur Behebung seien bereits „Korrekturmaßnahmen“ eingeleitet worden, hieß es. Details wurden zunächst nicht genannt. In der kommenden Woche soll der Bundestag ausführlich unterrichtet werden.
Dem Rüstungsboard gehören neben von der Leyen alle vier Staatssekretäre des Ministeriums und die zuständigen Abteilungsleiter an. Vor der Sitzung wurden die großen Projekte mit einem Investitionsvolumen von insgesamt 58 Milliarden Euro vier Monate lang intensiv überprüft. Die Preissteigerungen sind den Angaben zufolge zu 70 Prozent auf die Verspätungen zurückzuführen.
Die ursprünglichen Budgetplanungen liegen größtenteils viele Jahre zurück. Die durchschnittliche Laufzeit der Großprojekte beträgt 13 Jahre.
Verzögerungen und deutliche Kostensteigerungen sind bei den großen Rüstungsprojekten in den vergangenen Jahrzehnten zur Normalität geworden. Von der Leyen hat die Neuordnung des Rüstungssektors zu einem der Hauptthemen ihrer Amtszeit erklärt. Dazu hat sie im vergangenen Jahr die früherer Unternehmensberaterin Katrin Suder als Staatssekretärin ins Ministerium geholt.
Linksfraktionschef Gregor Gysi zeigte sich empört über die Kostensteigerungen. „12,9 Milliarden Euro Mehrkosten für eine sinnlose Rüstung (...) auszugeben, ist extrem unverantwortlich“, sagte der Vorsitzende der größten Oppositionsfraktion. „Andere werden für viel kleinere Beträge juristisch zur Verantwortung gezogen. Auch in der Politik muss es Grenzen geben.“
