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Bundeswehr Schäuble bleibt hart bei zu Guttenberg

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble weigert sich, Bundesverteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg vom Sparzwang der Koalition zu entbinden.

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„Alle Ressorts müssen ihren Sparbeitrag leisten“, sagte Schäuble im Interview mit der WirtschaftsWoche (Ausgabe vom 31. Januar). „Da darf niemand ausscheren“, betonte Schäuble auf die Frage, ob dies auch für den Verteidigungsminister gelte. Dieser verlangt für den Umbau der Bundeswehr bis 2014 über eine Milliarde Euro mehr, obwohl er acht Milliarden einsparen soll. Weiter erklärte Schäuble: „Mit diesem Finanzminister wird es keinen Dammbruch geben. Und mit der Kanzlerin auch nicht.“ Es gebe klare Vorgaben durch die Schuldenbremse im Grundgesetz. Dazu werde auch das Verfahren zur Aufstellung des Bundeshaushalts geändert.

Während bisher die Ministerien zunächst ihre Haushaltsvorstellungen anmeldeten und dann der Finanzminister die Einzelpläne nach unten verhandeln musste, gibt es künftig einen Top-Down-Verfahren. Schäuble: „Künftig gibt mein Ministerium die Ausgabenobergrenzen vor, daran müssen sich dann alle Ressorts halten.“

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