Bundesfinanzminister Olaf Scholz hat die Bereitschaft zu einer Etataufstockung für die Bundesministerien für Verteidigung, Entwicklungspolitik und Verkehr signalisiert. Dies geht aus der Vorlage seines Ministeriums für die Schlussberatungen des Bundestags-Haushaltsausschusses über den Bundeshaushalt 2019 hervor, die der Nachrichtenagentur Reuters am Dienstag vorlag. Ob es tatsächlich dazu kommt, entscheiden allerdings die Ausschussmitglieder in ihrer vermutlich bis tief in die Nacht zum Freitag dauernden Sitzung. Die Vorlage des Ministeriums gilt aber als wichtige Orientierungsmarke, insbesondere für die Ausschussmehrheit aus den Koalitionsparteien. Im Parlament beschlossen werden soll der Bundeshaushalt 2019 noch vor der Weihnachtspause.
Die Ausschuss-Vorlage aus dem Finanzministerium sieht vor, dass der Verteidigungsetat gegenüber dem ursprünglichen Etatentwurf der Regierung 2019 um rund 323 Millionen Euro aufgestockt wird. Zudem sollen ab 2020 rund 5,7 Milliarden Euro für große Rüstungsprojekte bereitgestellt werden. Zuerst berichtet hatte über diese Pläne das „Handelsblatt“. Erste Kritik an den Plänen äußerte bereits der Grünen-Politiker Tobias Lindner, der vor der Gefahr eines „haushaltspolitischen Täuschmanövers“ warnte. Die dafür nötigen Kürzungen an anderer Stelle würden bewusst unklar und unpräzise gelassen, kritisierte Lindner am Dienstag in Berlin. Weil die Bundeswehr es nicht schaffe, konkret zu planen, setze sie nun auf Instrumente, die die Kontrolle des Parlaments über diesen Etat weiter verwässerten. „Das lehnen wir ab und werden wir nicht mittragen“, sagte Lindner. „Mit einem über 40 Milliarden schweren Etat sehen wir die Bundeswehr schon jetzt als mehr als gut ausgestattet und lehnen weitere Erhöhungen der Verteidigungsausgaben ab.“
Auch SPD-Parteichefin Andrea Nahles lehnt weitere deutliche Steigerungen des Verteidigungshaushaltes ab. Verabredet sei in der Koalition lediglich, die Militärausgaben gemäß dem Haushaltsentwurf moderat zu steigern, sagte Nahles am Dienstag in Berlin vor einer Sitzung der SPD-Bundestagsfraktion. Über zehn Jahre lang sei die Bundeswehr auch unter Verantwortung von CDU-Ministern heruntergespart worden - auf ein Niveau, „wo die Soldatinnen und Soldaten im Einsatz teilweise sogar gefährdet sind, weil ihnen notwendige Ausrüstung fehlt“, sagte Nahles. „Wir tun alles, um die Bundeswehr auf dieser Ebene auch zu unterstützen. Aber wir sind auch nicht bereit, den Verteidigungshaushalt so zu steigern, wie das von einigen gefordert wird. Zwei-Prozent-Ziele und so weiter sind illusorisch und unterstützen wir nicht.“
Die geplante Aufstockung der Verteidigungsausgaben steht offenbar in Zusammenhang mit den Klagen über Mängel bei der Bundeswehr. Zudem steht Deutschland seit längerem international in der Kritik, viel zu wenig für Verteidigung auszugeben.
Parallel zu den höheren Verteidigungsmitteln soll auch das Entwicklungshilferessort über eine Viertelmilliarde Euro mehr für 2019 erhalten. Auch das Ressort von Verkehrsminister Andreas Scheuer soll insbesondere für Maßnahmen zur Luftreinhaltung mehr Geld bekommen. So sind mehr als 130 Millionen Euro vorgesehen, um für die Jahre von 2020 bis 2022 Darlehen an Flughafengesellschaften zu geben, an denen der Bund beteiligt ist. Für Hardware-Nachrüstungen von gewerblichen Handwerker- und Liefer-Dieselfahrzeugen sind neu 166,8 Millionen Euro im Haushalt 2019 vorgesehen, für die Nachrüstung von schweren kommunalen Dieselfahrzeugen noch einmal knapp 50 Millionen Euro. Hinzu kommen Mittel von 55 Millionen Euro für die Nachrüstung von Diesel-Bussen im öffentlichen Nahverkehr.
