Berlin Die SPD bleibt bei ihrem kategorischen Nein zu einer deutschen Beteiligung an einem militärischen Vergeltungsschlag des Westens in Syrien im Falle eines Giftgaseinsatzes in der Region Idlib. „Ein nicht durchdachtes und völkerrechtswidriges einseitiges Vorgehen des amerikanischen Präsidenten, das auch noch innenpolitisch motiviert ist, das können wir nicht so einfach durchwinken“, sagte der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Nils Schmid am Montag in der ARD.
Die Drohung mit einem Vergeltungsschlag habe bereits in der Vergangenheit in Syrien keine Wirkung gezeigt. Die Kritik aus der Union, die SPD verhalte sich mit ihrem Nein verantwortungslos, sei „Unsinn“. Nach Auffassung der SPD ist eine militärische Vergeltung bei einem Giftgaseinsatz des syrischen Regimes völkerrechtlich nicht zulässig. „Deshalb kann sich die Bundeswehr nicht daran beteiligen“, sagte Schmid.
Das Argument, dass Deutschland mit einer Beteiligung auch ein Signal an die USA senden könnte, wieder stärker auf sie zugehen zu wollen, wies Schmid zurück. US-Präsident Donald Trump wolle die Zwischenwahlen gewinnen. „Das ist erst einmal ein innenpolitisches Problem“, argumentierte er. Es gehe zunächst darum, diplomatisch ein humanitäre Katastrophe in Idlib zu verhindern.
Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hatte zuvor in der ARD erneut eine Vorfestlegung im Streit um eine deutsche Beteiligung an einem Vergeltungsschlag im Falle eines Chemiewaffen-Einsatzes in Syrien abgelehnt. Auch Kanzlerin Angela Merkel hatte gewarnt, sich im Vorfeld auf ein Nein festzulegen.
