Berlin Verteidigungs-Staatssekretär Peter Tauber kritisiert die Aufstockung der Wehrausgaben in der mittelfristigen Finanzplanung als unzureichend. „Die Steigerungen in den Jahren 2020 bis 2022 entsprechen nicht den Bedarfen der Bundeswehr“, schreibt Tauber in einem Brief an den Verteidigungsausschuss im Bundestag vom Freitag, der Reuters am Montag vorlag.
Dies gelte besonders, da die Erhöhungen „in erster Linie nur die Ausgabensteigerungen durch die Tarif- und Besoldungsrunde 2018 ausgleichen und mithin zu geringem Substanzgewinn führen“.
Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen hatte bereits kritisiert, die für 2019 geplante Aufstockung des Wehretats um rund vier Milliarden Euro auf 42,9 Milliarden Euro reiche nicht aus. Es werde zwar keine Einschnitte bei der Digitalisierung oder der persönlichen Ausrüstung der Soldaten geben.
Dennoch werde man nicht alle 2019 geplanten Projekte beginnen können, schrieb sie am Freitag an die Verteidigungspolitiker der Koalition im Bundestag. „Welche das sind, werden wir in Ruhe – auch in Beobachtung des Haushaltsvollzugs 2018 – prüfen.“
Die Nato-Mitglieder haben sich verpflichtet, ihre Militärausgaben bis 2024 in Richtung von zwei Prozent ihres Bruttoinlandsproduktes zu steigern. Deutschland wird 2019 auf 1,3 Prozent kommen und strebt bis 2024 1,5 Prozent an. Das Thema dürfte einer der größten Streitpunkte mit US-Präsident Donald Trump beim Nato-Gipfel am Mittwoch und Donnerstag in Brüssel werden.
