Bundeswehr, Verkehr, Gesundheit Wo der Rechnungshof überall unwirtschaftliches Verhalten anprangert

Mieses Bundeswehr-Management, zweifelhafter Nutzen kieferorthopädischer Behandlungen und unnötige Ausgaben beim Straßenbau: Der Bundesrechnungshof kritisiert unwirtschaftliches Verhalten der Bundesregierung.

Der Bundesrechnungshof hat am Dienstag mit neuen Vorwürfen das teils unwirtschaftliche Verhalten der Bundesregierung bei einigen Projekten und Ausgaben deutlich gemacht. In den aktuellen Prüfergebnissen des Bundesrechnungshofs als Ergänzung zum Jahresbericht 2017 lesen sich einige Beispiele, in denen die Bundesverwaltung den Empfehlungen des Rechnungshofs nicht gefolgt ist und damit weiterhin nach Meinung des Rechnungshofes weiterhin Geld zum Fenster rausgeschmissen hat. Quelle: imago images
Der Rechnungshof kritisiert, dass die Luftwaffe die Übungsmöglichkeiten in ihren Eurofighter-Simulatoren nicht in vollem Maße nutze. Quelle: imago images
Die Nato-Forderung von 180 Flugstunden jährlich erfüllten aber nur wenige Piloten. Im Durchschnitt der Jahre 2015 und 2016 habe kein Pilot mehr als 30 Flugstunden in Simulatoren geleistet. 2017 habe die Luftwaffe 900 bereitstehende und bereits bezahlte Simulatoren-Flugstunden nicht für die Ausbildung eingesetzt. Quelle: imago images
Der Rechnungshof sieht außerdem Fehler der Bundeswehr bei der Modernisierung von IT-Systemen auf Fregatten. Quelle: dpa
Die Krankenkassen wenden laut Rechnungshof pro Jahr mehr als eine Milliarde Euro für kieferorthopädische Behandlungen auf - obwohl deren medizinischer Nutzen nur unzureichend erforscht sei. Dem Gesundheitsministerium und den Krankenkassen fehlten wissenschaftlich fundierte Erkenntnisse über Wirkung und Nutzen kieferorthopädischer Behandlungen. Zudem hätten sie keinen Überblick, mit welchen kieferorthopädischen Leistungen die Bevölkerung konkret versorgt werde. Quelle: dpa
Hinweisen auf diesen Missstand sei das Ministerium seit Jahren nicht nachgegangen. „Auch im Sinne der Patienten ist zu klären, welche Leistungen zu Behandlungserfolgen führen“, sagte Scheller. In anderen Leistungsbereichen der Gesetzlichen Krankenversicherung müsse der Nutzen einer Therapie wissenschaftlich bestätigt sein. „Das sollte auch bei kieferorthopädischen Behandlungen der Fall sein.“ Quelle: dpa
Auf den vierstreifigen Ausbau einer Ortsumfahrung um Schirnding (Bayern) nahe der Grenze zu Tschechien sollte verzichtet werden, so der Rechnungshof. Für den Ausbau der Strecke bestehe kein Bedarf. Es könnten 33 Millionen Euro gespart werden. Mit der bestehenden Bundesstraße könne das Verkehrsaufkommen bereits jetzt problemlos bewältigt werden. Die geplante Baumaßnahme sei nicht wirtschaftlich. Quelle: dpa
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