Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) will im Streit um den Wehretat Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) deutlich mehr Geld für 2019 zubilligen als bisher geplant. Dem Entwurf für den Bundeshaushalt 2019 zufolge soll der Verteidigungsetat kommendes Jahr auf 42,9 Milliarden Euro steigen.
Entsprechende Angaben des „Handelsblatts“ wurden in Regierungskreisen bestätigt. Das wäre ein Plus von vier Milliarden Euro gegenüber 2018 – und rund 675 Millionen Euro mehr als bisher für 2019 vorgesehen.
Wegen sich ändernder Herausforderungen und eines Materialmangels bei der Bundeswehr hatte von der Leyen die zunächst veranschlagten Summen als unzureichend kritisiert. Da die jüngste Steuerschätzung weitaus höhere Einnahmen des Staates als erwartet prognostiziert hatte, hatte Scholz zusätzliche Mittel in Aussicht gestellt. Damit würde einer der größten potenziellen Streitpunkte zwischen Union und SPD bei der Aufstellung des neuen Haushalts entschärft.
Wegen der langen Regierungsbildung wird es erst in dieser Woche zur Verabschiedung des Haushalts für 2018 durch den Bundestag kommen – sofern die große Koalition hält. Darin vorgesehen ist auch der Start für das Baukindergeld, das für Familien einen Zuschuss von 12 000 Euro pro Kind über zehn Jahre beim Kauf von Immobilien oder für den Hausbau vorsieht. Ungeachtet des erbitterten Asylstreits in der Union will Scholz noch vor der Sommerpause am Freitag in einer Sondersitzung als nächsten Schritt den Entwurf für den Haushalt 2019 vom Kabinett beschließen lassen. Dieser soll dann bis Herbst vom Bundestag beraten, überarbeitet und verabschiedet werden.
Für 2018 plant die Bundesregierung angesichts der guten Konjunktur und Rekordsteuereinnahmen den fünften Haushalt in Folge ohne neue Kredite – das wird als „schwarze Null“ bezeichnet. Auch für 2019 soll dieses Ziel gehalten werden, allerdings wachsen die Risiken.
