Berlin Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen und Außenminister Heiko Maas wollen den Ausbildungseinsatz im Irak zur Unterstützung des Anti-IS-Kampfes auf das ganze Land ausgeweiten. Beide Politiker warnten am Donnerstag in der Bundestagsdebatte über die Mission vor einem überstürzten Ausstieg aus dem militärischen Engagement in dem Land, das die Extremistenmiliz IS 2014 zu zwei Dritteln unter Kontrolle gebracht hatte.
Aktuell ist der Einsatz auf die Kurdenregion im Norden des Landes beschränkt. Doch die bisherigen Erfolge seien fragil, sagte der SPD-Politiker Maas: „Wenn wir sie sichern wollen, dann müssen wir unser Engagement fortsetzen (...) Ein vorzeitiges Ende unseres militärischen Beitrages zur Anti-IS-Koalition, ein Nachlassen im Kampf gegen den IS wäre gerade jetzt das völlig falsche Signal.“ In der SPD war die Ausweitung der Ausbildung vom kurdischen Norden des Landes auf den Zentralirak zunächst kritisiert worden.
Von der Leyen betonte, es werde künftig nicht mehr um eine Basisausbildung gehen, wie sie die Peschmerga in den vergangenen Jahren bekommen hätten. Aufgabe der deutschen Soldaten solle künftig die Weitergabe spezieller Schlüsselfähigkeiten wie das Minenräumen sein und das Training von Ausbildern. Die Bundeswehr solle den irakischen Truppen beim Aufbau eines Sanitätswesens, einer ABC-Abwehr und von Militärschulen helfen. Zudem solle das Verteidigungsministerium in Bagdad beraten werden. Ziel sei der Aufbau loyaler Streitkräfte im Irak. 2014 war die irakische Armee unter dem Ansturm des IS praktisch kollabiert. „Wir werden also im Irak in Zukunft mit zwei Standbeinen sein: Eins in Erbil, eins rund um Bagdad“, sagte die CDU-Politikerin.
Unter dem neuen Mandat sollen bis zu 800 deutsche Soldaten eingesetzt werden können. Wie viele von ihnen allerdings direkt im Irak Dienst tun werden, ist bisher unklar. Denn weitere Bestandteile der Mission bleiben der Einsatz deutscher Tornado-Aufklärungsjets, eines Tankflugzeuges sowie die Beteiligung von Bundeswehr-Soldaten an Flügen von Awacs-Maschinen der Nato in der Region. Die Nato-Flugzeuge dienen als fliegende Tower und sind im türkischen Konya stationiert. Ihr Einsatz war bisher auf den türkischen und internationalen Luftraum begrenzt, nun soll er auch auf das Gebiet des Irak erweitert werden. Die Bundeswehr setzt dafür etwa ein Dutzend Soldaten in Konya ein.
Für den Tornado- und Tank-Einsatz sind derzeit rund 300 Soldaten in Jordanien stationiert, weitere 140 Soldaten helfen in Erbil bei der Ausbildung der Peschmerga. Bisher lag die Obergrenze für beide Einsätze zusammen bei 1350 Soldaten. Die Entscheidung über das neue Mandat fällt der Bundestag.
Erneuten Waffenlieferungen an den Irak im Rahmen der Ausbildungsmission der Bundeswehr hat die Verteidigungsministerin eine klare Absage erteilt. „Es wird so sein, dass wir in den Irak ausschließlich nicht-letales (nicht-tödlich) Material liefern“, sagte die CDU-Politikerin am Donnerstag im Bundestag. Sie nannte etwa Sanitätsmaterial oder Gerät zur Minenabwehr für den Kampf gegen den Islamischen Staat.
Die Bundeswehr hatte den kurdischen Peschmerga im Norden des Landes von 2014 bis 2016 im großen Stil Waffen geliefert, um sie im Kampf gegen den IS zu unterstützen – unter anderem 24.000 Sturmgewehre und 1200 Panzerabwehrraketen vom Typ „Milan“ und Panzerfäuste. Der akute Kampf gegen den IS sei beendet und damit auch die Waffenlieferungen, sagte von der Leyen.
