Bundeswehr Von der Leyen verteidigt Anti-Terror-Übung im Inland

Die Anti-Terror-Übung von Polizei und Bundeswehr ist politisch brisant. Die Annahme: Die Polizei ist mit einer Anschlagsserie überfordert und ruft die Truppe um Hilfe. Die Verteigungsministerin hält das für gerechtfertigt.

So marode ist die Bundeswehr
Aufklärungsjets am BodenImmer neue Einsätze stellen Deutschlands Armee vor Herausforderungen. Immer wieder kommt es dabei auch zu Problemen mit dem Material. So waren die deutschen
Kampfjets ohne RaketenBeim Nachfolgemodell Eurofighter sind immerhin schon 55 Prozent der 109 Kampfjets einsatzbereit. Dieser Wert lag im vergangenen Jahr aber noch bei 57 Prozent. Wie im November bekannt wurde, fehlt es der Bundeswehr allerdings an Raketen für ihre Flugzeuge: Insgesamt 82 radargelenkte Amraam-Raketen besitzt die Bundeswehr, berichtet die
Hubschrauber mit TriebwerksschädenNoch schlechter steht es um die Hubschrauber-Flotte: Nur 22 Prozent der Transporthubschrauber des Typs NH90 der Bundeswehr sind einsatzbereit. Der Hubschrauber hat vor allem Probleme mit seinen Triebwerken: 2014 musste ein Pilot auf dem Stützpunkt in Termes in Usbekistan notlanden, weil ein Triebwerk explodiert war. Eigentlich hat sich die Bundeswehr das Ziel gesetzt, dass 70 Prozent der zur Verfügung stehenden Bestandes für den täglichen Dienst nutzbar sein soll. Doch insbesondere bei ihren Fluggeräten verfehlt die Bundeswehr diesen Werte oft deutlich. Quelle: dpa
Flügellahmes FluggerätSo ist nur jeder vierte Schiffshubschrauber
Transportflugzeuge mit LieferschwierigkeitenUnd von den Transportflugzeugen
Panzer mit BremsproblemenDie Bodenausrüstung findet sich zwar in besserem Zustand als die Flugsysteme der Bundeswehr. Aber auch hier gibt es Probleme, zum Beispiel beim Panzer
Das Skandal-GewehrDas Dauerthema bleibt jedoch das Pannengewehr G36: Das Sturmgewehr des Herstellers Heckler und Koch soll bei hohen Temperaturen nicht mehr präzise schießen, Verteidigungsministerin von der Leyen erklärte daraufhin, das Gewehr habe bei der Bundeswehr keine Zukunft. Rund 180 Euro hat die Bundeswehr für die insgesamt 178.000 Gewehre bezahlt. Die Aufklärung der Affäre bindet viele Kapazitäten im Ministerium: Insgesamt vier Kommissionen befassen sich mit dem Skandal. Ab 2019 soll ein neues Sturmgewehr das G36 ablösen. Quelle: dpa

Der Anti-Terror-Einsatz der Bundeswehr im Inland wird nach Ansicht von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen im extremen Ausnahmefall von der Bevölkerung erwartet. „Die Bundeswehr ist stark in ihren Einsätzen gefordert, aber sie verfügt auch hier im Grundbetrieb über besondere Kapazitäten und Fähigkeiten, etwa im Aufspüren und Entschärfen von Sprengsätzen, geschützte Transporter oder zur Versorgung einer größeren Zahl von Brandopfern“, sagte die CDU-Politikerin der Deutschen Presse-Agentur. „Kein Mensch würde verstehen, wenn diese Ressourcen der Bundeswehr bei einem extremen Terroranschlag der Bevölkerung nicht zur Verfügung gestellt würden.“ Die Menschen erwarteten, dass die Sicherheitsbehörden in extremen Fällen zum Schutz der Bevölkerung gut zusammenarbeiten.

Bei einer Großübung in sechs Bundesländern wollen Bundeswehr und Polizei ab Dienstag drei Tage lang ihre Zusammenarbeit im Anti-Terror-Kampf testen. 360 Soldaten sind beteiligt. Die Soldaten im Inland dürfen dabei auch erstmals hoheitliche Aufgaben wie die Anwendung von Gewalt übernehmen. Simuliert werden sollen mehrere gleichzeitige Anschläge - allerdings nur in der Theorie. Bei der Übung werden Kommunikation, Koordination und Alarmketten getestet. Der Einsatz der Bundeswehr im Inland ist politisch umstritten. Das Grundgesetz erlaubt dies nur in Ausnahmefällen.

Es gehe bei der Übung auch nicht um Routine, sagte von der Leyen. „Wir üben gemeinsam mit der Polizei einen extremen Ausnahmefall, der hoffentlich niemals eintritt.“ Die rechtlichen Voraussetzungen seien sehr eng geregelt. „Die Bundeswehr unterstützt die Polizei nur dann auf deren Anfrage, wenn die Polizei mit ihren Mitteln nicht mehr weiterkommt.“

Braucht die Bundeswehr mehr Geld?

Aber zur Sicherheitsvorsorge gehöre, dass die Zusammenarbeit zwischen Polizei und Bundeswehr geübt werde. „Es ist wichtig, dass wir lernen, welche Abläufe, Verfahren und Meldeketten im Stresstest funktionieren und wo Schwachstellen sind.“ An der als „Getex“ („Gemeinsame Terrorismusabwehr-Exercise“) bezeichneten Übung nehmen die Länder Baden-Württemberg, Bayern, Bremen, Nordrhein-Westfalen, Saarland und Schleswig-Holstein teil.

Das geplante Szenario: Terroranschläge etwa an einer Schule, einem Bahnhof und an einem Konsulat - und das alles gleichzeitig. In dem Szenario sind die Polizeikräfte komplett gebunden, so dass sie Hilfe der Bundeswehr anfordern können. Jedes Bundesland entscheidet dann selbst, ob und in welcher Form es die Streitkräfte um Unterstützung bittet. Die Streitkräfte stehen dabei unter der Leitung der Polizei.

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