Berlin Der Wehrbeauftragte des Bundestags, Hans-Peter Bartels, sieht in der Forderung der neuen Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) nach einem Wehretat in Höhe von zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts ein „Pokern in Tarifverhandlungen“.
„Sie fordert tapfer mehr, damit am Ende genau die 1,5 Prozent, auf die man sich eigentlich in der Koalition schon geeinigt hat, auch wirklich rauskommen“, sagte der SPD-Politiker dem „Tagesspiegel am Sonntag“. Die Bundeswehr plane mit 1,5 Prozent. „Niemand plant eine Zwei-Prozent-Bundeswehr. Das wären 77 Milliarden Euro im Jahr 2024, illusorisch.“
Kramp-Karrenbauer hatte sich nach ihrer Vereidigung für einen regelmäßigen Anstieg der Verteidigungsausgaben starkgemacht. Bei ihrer ersten Regierungserklärung im Bundestag warb sie ausdrücklich dafür, bis zum Jahr 2024 die Marke von 1,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu erreichen. Zuvor hatte sie sich zu dem Ziel der Nato-Partner bekannt, zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts anzustreben.
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