Berlin Der Wehrbeauftragte des Bundestages, Hans-Peter Bartels, hat einen ausufernden Transport deutscher Soldaten mit zivilen Hubschraubern in Afghanistan kritisiert. „Das ist nicht ideal. Deutschland sollte in der Lage sein, seine Soldatinnen und Soldaten sowohl selbst in die Einsätze zu fliegen als auch in den Einsätzen zu transportieren – am Boden wie in der Luft“, sagte Bartels der Deutschen Presse-Agentur.
Auch vom Bundeswehrverband gibt es Kritik: Das Verteidigungsministerium solle beim Umbau der Truppe schneller machen. Die Opposition stellte weitere Auslandseinsätze der Bundeswehr infrage.
Bartels stellt an diesem Dienstag in Berlin seinen Bericht für das vergangene Jahr vor. Interessant wird, welche Bilanz er für die stockende Beschaffung von Gerät und Material sowie für die Nachwuchswerbung zieht. Trotz zahlreicher offener Stellen sieht Generalinspekteur Eberhard Zorn keinen Grund zur Panik.
„Im Schnitt sind 15 Prozent der Dienstposten nicht besetzt“, sagte Zorn dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Dienstag). Es gebe „etwas größere Lücken“ bei der IT, bei Ärzten, im Personalmanagement und in der Logistik – aber „keinen Anlass zur Panik, weder von der Zahl her noch von der Qualität unserer Bewerberinnen und Bewerber“.
Bartels sagte mit Blick auf den Einsatz ziviler Hubschrauber, Deutschland sei das größte Land Europas, die zweitgrößte Nato-Nation, die viertgrößte Volkswirtschaft der Welt: „Das kann und darf also keine Ressourcenfrage sein.“ Tatsächlich finde ein Großteil der Flüge für die deutschen Soldaten innerhalb Afghanistans mit zivilen angemieteten Hubschraubern statt, sagte der SPD-Politiker.
Der Vorsitzende des Deutschen Bundeswehrverbands, André Wüstner, forderte Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) zu mehr Tempo beim Umbau der Bundeswehr auf. „Es ist 5 nach 12“, sagte Wüstner am Dienstag im ZDF-„Morgenmagazin“. „Die Bundeswehr ist, gemessen am Auftrag, nach wie vor im schlechtesten Zustand seit 1990.“ Die Truppe leide nach wie vor unter einem „Bürokratiemonster“ und den Fehlern alter Reformen.
Grüne und Linke stellten nach der Aussetzung der deutschen Beteiligung an der EU-Marinemission Sophia im Mittelmeer weitere Auslandseinsätze der Bundeswehr infrage. Die völkerrechtliche Legitimation der Mission im Irak und Syrien sei „mehr als fragwürdig“, sagte der Grünen-Verteidigungspolitiker Tobias Lindner den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstag).
Deutschland ist im Irak und in Syrien mit „Tornado“-Aufklärungsflugzeugen und einem Tankflugzeug am internationalen Kampf gegen die Terrormiliz IS beteiligt. „Deutschland agiert in einer verfassungswidrigen Koalition der Willigen statt im Rahmen der Nato“, kritisierte Lindner. Außerdem müsse man die Frage stellen, ob der Einsatz der in Jordanien stationierten Tornados inzwischen nicht „reine Symbolpolitik“ sei.
Deutschland hatte vergangene Woche angekündigt, bis auf weiteres keine neuen Schiffe für die Operation Sophia zur Bekämpfung von Schleusernetzwerken im Mittelmeer bereitzustellen. Ein Grund ist nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur der Streit darüber, wohin Migranten gebracht werden sollen, die während des Einsatzes geborgen werden. Die Linke forderte die Bundesregierung auf, die weiteren Marine-Einsätze im Mittelmeer zu beenden.
