Saarbrücken Der Chef der Innenministerkonferenz (IMK), Saar-Ressortchef Klaus Bouillon (CDU), hat sich für einen Bundeswehreinsatz im Inland etwa bei Terrorgefahr ausgesprochen.
„Die Bundeswehr muss ein verlässlicher Partner für die innere Sicherheit werden“, erklärte Bouillon am Dienstag in Saarbrücken. Er begrüßte Überlegungen auf Bundesebene, das Grundgesetz entsprechend zu ändern. „Nach dem schrecklichen Terror in Belgien und Frankreich müssen wir alle verfügbaren Kräfte bündeln, um die Menschen zu schützen.“
Die Bundesregierung erwägt eine Gesetzesänderung für den Einsatz der Bundeswehr im Inland unter anderem bei Terrorgefahr oder Bedrohung der Sicherheit. Das berichtet die „Süddeutsche Zeitung“ (Dienstag) unter Berufung auf einen Entwurf für ein neues Weißbuch zur Sicherheitspolitik und zur Zukunft der Bundeswehr.
