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Bundeswehrskandal Von der Leyen fordert mehr Offenheit in der Truppe

Erniedrigt, gedemütigt, gemobbt - was Soldaten aus der Pfullendorf-Kaserne berichten, bringt die Truppe in Verruf. Herrscht in der Bundeswehr noch ein Geist des Schweigens?

Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) spricht bei einem Bundeswehr-Workshop für sexuelle Minderheiten. Quelle: dpa

Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hat angesichts des Skandals um Erniedrigungen und Demütigungen in der Bundeswehr einen offeneren Umgang mit Missständen eingefordert. Die Ereignisse im baden-württembergischen Pfullendorf seien „bestürzende Zeichen für einen Mangel an Führung, Haltung und Kultur“, sagte sie am Dienstag vor rund 200 hochrangigen Vertretern unter anderem aus dem Militär in Berlin. Sie erörterten bei einer Konferenz den Umgang mit sexuellen Minderheiten in der Bundeswehr.

Mit scharfen Worten verurteilte von der Leyen die Exzesse. „Für die große Mehrheit der Truppe lege ich jederzeit meine Hand ins Feuer“, sagte die Ministerin. Umso schlimmer sei es, wenn Einzelne gegen die Menschenwürde und schwer gegen die Kameradschaft verstoßen würden.

Es gebe zwar klare gesetzliche Grundlagen und Prinzipien der inneren Führung, aber Vorkommnisse wie in Pfullendorf zeigten, dass diese nicht immer gelebt würden. „Es beginnt bei schäbigen Witzen, geht über herabwürdigende Bemerkungen bis hin zu widerwärtigem Verhalten“, sagte von der Leyen. Sie ermunterte ihre Führungskräfte, hinzuschauen und solche Themen offen anzusprechen. Wenn der Dienstweg versage und Vorgesetzte mauerten, müsse es zudem einen direkten Draht zu einem Ombudsmann oder einer Ombudsfrau geben.

Pannen bei der Bundeswehr

Der verteidigungspolitische Sprecher der SPD im Bundestag, Rainer Arnold (SPD), machte den früheren Verteidigungs- und jetzigen Innenminister Thomas de Maizière (CDU) für einen Geist des Schweigens in der Bundeswehr mit verantwortlich. „Mancher Zeitsoldat, der als Berufssoldat übernommen werden will, beißt eher die Zähne zusammen, um die Karriere nicht zu gefährden“, sagte er im „Südkurier“ (Dienstag) weiter.

In der Elite-Ausbildungskaserne in Pfullendorf gehen Bundeswehr und Justiz derzeit Hinweisen auf schwerwiegendes Fehlverhalten nach. Sieben Soldaten wurden vom Dienst suspendiert und sollen fristlos entlassen werden. Die Staatsanwaltschaft Hechingen ermittelt gegen sie wegen Körperverletzung, Nötigung und Freiheitsberaubung. Die Strafverfolger forderten die Bundeswehr indes auf, Informationen zu weiteren bekannt gewordenen Fällen von sexueller Nötigung herauszugeben. Am Mittwoch wird der Generalinspekteur der Bundeswehr zu einem Termin hinter verschlossenen Türen in der Kaserne erwartet.

Bislang übergab die Bundeswehr der Staatsanwaltschaft eine Akte, in der unter anderem ein Video von einem Aufnahmeritual zu sehen ist. Dabei werden nach Angaben der Staatsanwaltschaft Soldaten gefesselt, bekommen einen Beutel über den Kopf und werden bekleidet unter der Dusche nass gespritzt, wie Luther sagt. Der SWR hatte zunächst darüber berichtet.

Von der Leyen forderte bei der Konferenz zudem einen offeneren Umgang mit sexueller Vielfalt in der Truppe. „Ob sie nun schwul, lesbisch, transsexuell oder heterosexuell sein mögen, Sie sind uns mit ihrem Können willkommen in der Bundeswehr.“ Gerade die unterschiedlichen Köpfe, Charaktere und Talente machten die Bundeswehr erst stark.

So marode ist die Bundeswehr
Aufklärungsjets am BodenImmer neue Einsätze stellen Deutschlands Armee vor Herausforderungen. Immer wieder kommt es dabei auch zu Problemen mit dem Material. So waren die deutschen "Tornados", die für Aufklärungsflüge gegen die Terrormiliz IS in Syrien und im Irak eingesetzt werden, zunächst nachts nicht einsetzbar. Die Cockpit-Beleuchtung war zu hell. Zwar hat die Bundeswehr die Flieger nachgerüstet, doch nicht alle Jets sind tatsächlich einsetzbar. Von den 93 deutschen Tornados waren laut Berichten aus dem November nur 66 in Betrieb - und nur 29 einsatzbereit. Das macht eine Quote von 44 Prozent, vor einem Jahr waren immerhin noch 58 Prozent der Flugzeuge einsatzbereit. Die teilweise über 30 Jahre alten Flugzeuge gelten als Auslaufmodelle. Quelle: dpa
Kampfjets ohne RaketenBeim Nachfolgemodell Eurofighter sind immerhin schon 55 Prozent der 109 Kampfjets einsatzbereit. Dieser Wert lag im vergangenen Jahr aber noch bei 57 Prozent. Wie im November bekannt wurde, fehlt es der Bundeswehr allerdings an Raketen für ihre Flugzeuge: Insgesamt 82 radargelenkte Amraam-Raketen besitzt die Bundeswehr, berichtet die "Bild am Sonntag". Im Ernstfall aber sollte jeder Jet mit zwei Raketen bestückt werden - die Bundeswehr bräuchte also 218 Amraam-Raketen. Quelle: dpa
Hubschrauber mit TriebwerksschädenNoch schlechter steht es um die Hubschrauber-Flotte: Nur 22 Prozent der Transporthubschrauber des Typs NH90 der Bundeswehr sind einsatzbereit. Der Hubschrauber hat vor allem Probleme mit seinen Triebwerken: 2014 musste ein Pilot auf dem Stützpunkt in Termes in Usbekistan notlanden, weil ein Triebwerk explodiert war. Eigentlich hat sich die Bundeswehr das Ziel gesetzt, dass 70 Prozent der zur Verfügung stehenden Bestandes für den täglichen Dienst nutzbar sein soll. Doch insbesondere bei ihren Fluggeräten verfehlt die Bundeswehr diesen Werte oft deutlich. Quelle: dpa
Flügellahmes FluggerätSo ist nur jeder vierte Schiffshubschrauber "Sea King" (siehe Foto) bereit für einen Einsatz. Beim Kampfhubschrauber Tiger liegt die Quote bei 26 Prozent, beim Transporthubschrauber CH53 immerhin schon bei 40 Prozent. „Die Lage der fliegenden Systeme bleibt unbefriedigend“, urteilt Generalinspekteur Volker Wieker in seinem aktuellen Bericht zum Zustand der Hauptwaffensysteme. 5,6 Milliarden Euro will die Bundeswehr in den nächsten zehn Jahren investieren, um den Zustand ihrer Ausrüstung zu verbessern. Quelle: dpa
Transportflugzeuge mit LieferschwierigkeitenUnd von den Transportflugzeugen "Transall" sind nur 57 Prozent bereit zum Abheben. Die teilweise über 40 Jahre alten Flugzeuge gelten als anfällig für technische Defekte. 2014 sorgte das für eine Blamage für die Bundeswehr im Irak, wo die Ausbilder der Bundeswehr kurdische Peschmerga-Kämpfer bei ihrem Kampf gegen den "Islamischen Staat" unterstützen sollten. Weil die Transall-Maschine streikte, konnten die Soldaten nicht zu ihrer Mission aufbrechen und mussten die Maschine wieder verlassen. Eigentlich sollen die Transall-Flugzeuge in den kommenden Jahren durch neue Airbus-Transportflugzeuge des Typs A400M ersetzt werden. 53 der Maschinen hat die Bundeswehr bestellt, doch die Auslieferung verzögert sich. Erst zwei Exemplare kann die Bundeswehr dieses Jahr im Empfang nehmen, die dazu nicht mal alle Funktionen haben: Fallschirmspringer zum Beispiel können die ausgelieferten Flugzeuge nicht absetzen. Airbus muss wegen der Probleme 13 Millionen Euro an den Bund zahlen. Quelle: dpa
Panzer mit BremsproblemenDie Bodenausrüstung findet sich zwar in besserem Zustand als die Flugsysteme der Bundeswehr. Aber auch hier gibt es Probleme, zum Beispiel beim Panzer "Puma". Aus Sicherheitsgründen musste die Höchstgeschwindigkeit für den Panzer von 70 km/h auf nur noch 50 km/h heruntergesetzt werden. Der Grund: Bei einer Geschwindigkeit von mehr als 50 km/h bremst der Panzer nicht mehr zuverlässig, der Bremsweg verdoppelt sich, wie das Bundesamt für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr (BAAINBs) bei Tests herausfand. Die Probleme gab es wohl auch, weil die Bundeswehr erst spät in der Entwicklungsphase den Wunsch einbrachte, dass der Panzer bis zu 70 km/h schnell fahren sollte. Außerdem sollte der 1000 PS starke, bis zu 2000 Schuss pro Minute abfeuernde Panzer ohne Panzerung nur 31,5 Tonnen wiegen. Die Hersteller Krauss Maffei und Rheinmetall hatten Schwierigkeiten, die Auflagen zu erfüllen. Auch deshalb lieferten sie den Panzer erst in diesem Juni aus, ganze fünf Jahre später als geplant. Quelle: dpa
Das Skandal-GewehrDas Dauerthema bleibt jedoch das Pannengewehr G36: Das Sturmgewehr des Herstellers Heckler und Koch soll bei hohen Temperaturen nicht mehr präzise schießen, Verteidigungsministerin von der Leyen erklärte daraufhin, das Gewehr habe bei der Bundeswehr keine Zukunft. Rund 180 Euro hat die Bundeswehr für die insgesamt 178.000 Gewehre bezahlt. Die Aufklärung der Affäre bindet viele Kapazitäten im Ministerium: Insgesamt vier Kommissionen befassen sich mit dem Skandal. Ab 2019 soll ein neues Sturmgewehr das G36 ablösen. Quelle: dpa

Das Thema soll künftig unter anderem in das Führungskräftetraining integriert werden. Es komme noch zu häufig vor, dass Menschen mit einer anderen sexuellen Orientierung ein „Leben unter Verleugnung“ in der Truppe führen müssten - etwa wenn ein Fallschirmjäger sich nicht vor seinen Kameraden oute, weil er befürchte, als Weichei zu gelten.

„Wer sich nicht outen kann, unterdrückt seine Gefühle, hat Angst, und Angst lähmt“, sagte von der Leyen. Es gehe um die Einsatzbereitschaft der Truppe im 21. Jahrhundert. „Man kann unter Angst nicht sein Bestes geben.“

Das Seminar zur sexuellen Orientierung war bereits vor Wochen angekündigt worden. Kritiker, zu denen auch Arnold gehörte, hatten der Ministerin dabei eine völlig falsche Prioritätensetzung vorgeworfen. Die Bundeswehr habe demnach weit größere Probleme - etwa Ausrüstungsmängel. Andere, wie der Wehrbeauftragte Hans-Peter Bartels (SPD), hatten sich positiv über die Tagung geäußert.

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