Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hat angesichts des Skandals um Erniedrigungen und Demütigungen in der Bundeswehr einen offeneren Umgang mit Missständen eingefordert. Die Ereignisse im baden-württembergischen Pfullendorf seien „bestürzende Zeichen für einen Mangel an Führung, Haltung und Kultur“, sagte sie am Dienstag vor rund 200 hochrangigen Vertretern unter anderem aus dem Militär in Berlin. Sie erörterten bei einer Konferenz den Umgang mit sexuellen Minderheiten in der Bundeswehr.
Mit scharfen Worten verurteilte von der Leyen die Exzesse. „Für die große Mehrheit der Truppe lege ich jederzeit meine Hand ins Feuer“, sagte die Ministerin. Umso schlimmer sei es, wenn Einzelne gegen die Menschenwürde und schwer gegen die Kameradschaft verstoßen würden.
Es gebe zwar klare gesetzliche Grundlagen und Prinzipien der inneren Führung, aber Vorkommnisse wie in Pfullendorf zeigten, dass diese nicht immer gelebt würden. „Es beginnt bei schäbigen Witzen, geht über herabwürdigende Bemerkungen bis hin zu widerwärtigem Verhalten“, sagte von der Leyen. Sie ermunterte ihre Führungskräfte, hinzuschauen und solche Themen offen anzusprechen. Wenn der Dienstweg versage und Vorgesetzte mauerten, müsse es zudem einen direkten Draht zu einem Ombudsmann oder einer Ombudsfrau geben.
Pannen bei der Bundeswehr
Nach einem Software-Update können „Tornado“-Piloten der Bundeswehr im Januar 2016 wegen zu starker Beleuchtung im Cockpit zeitweise nur tagsüber über Syrien fliegen. Der deutsche Beitrag im Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat sei aber nicht beeinträchtigt, hebt das Verteidigungsministerium hervor. Denn bis dahin waren die Deutschen noch gar nicht zu Aufklärungsflügen bei Nacht aufgefordert worden.
Triebwerksprobleme zwangen die Bundeswehr im Februar 2015, den Betrieb des Militärhubschraubers vorübergehend zu stoppen. Schon zuvor hatte ein Pilot auf einem Bundeswehr-Stützpunkt in Usbekistan nach der Explosion eines Triebwerks notlanden müssen.
Politische, finanzielle und technische Probleme behinderten die Entwicklung des Transportflugzeugs und Transall-Nachfolgers. Das Projekt verzögerte und verteuerte sich erheblich. Wegen Problemen am Triebwerk stürzte eine A400M im Mai 2015 bei einem Testflug in Spanien ab, vier der sechs Menschen an Bord kamen ums Leben.
Mangelhafte Bohrungen oder Probleme mit den Schleudersitzen - der Kampfjet gehört zu den Rüstungsprojekten, die dem Verteidigungsministerium am meisten Sorgen bereitet haben. Die Produktion verzögerte sich um Jahre, die Kosten explodierten.
Die Aufklärungsdrohne hätte den früheren Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) fast das Amt gekostet. Wegen Problemen bei der Zulassung des unbemannten Fliegers für den deutschen Luftraum und einer drohenden Kostenexplosion wurde die Entwicklung im Frühjahr 2013 gestoppt.
Auch kleinere Waffen schaffen große Probleme. Wegen Testmängeln bei der Treffsicherheit wurde 2015 beschlossen, die 167 000 Exemplare des Sturmgewehrs ab 2019 auszumustern und durch modernere Waffen zu ersetzen - obwohl die kämpfende Truppe selbst keine gravierenden Probleme sieht. Ein Gericht gab einer Klage des Herstellers Heckler & Koch gegen Gewährleistungsforderungen des Bundes statt.
Der verteidigungspolitische Sprecher der SPD im Bundestag, Rainer Arnold (SPD), machte den früheren Verteidigungs- und jetzigen Innenminister Thomas de Maizière (CDU) für einen Geist des Schweigens in der Bundeswehr mit verantwortlich. „Mancher Zeitsoldat, der als Berufssoldat übernommen werden will, beißt eher die Zähne zusammen, um die Karriere nicht zu gefährden“, sagte er im „Südkurier“ (Dienstag) weiter.
In der Elite-Ausbildungskaserne in Pfullendorf gehen Bundeswehr und Justiz derzeit Hinweisen auf schwerwiegendes Fehlverhalten nach. Sieben Soldaten wurden vom Dienst suspendiert und sollen fristlos entlassen werden. Die Staatsanwaltschaft Hechingen ermittelt gegen sie wegen Körperverletzung, Nötigung und Freiheitsberaubung. Die Strafverfolger forderten die Bundeswehr indes auf, Informationen zu weiteren bekannt gewordenen Fällen von sexueller Nötigung herauszugeben. Am Mittwoch wird der Generalinspekteur der Bundeswehr zu einem Termin hinter verschlossenen Türen in der Kaserne erwartet.
Bislang übergab die Bundeswehr der Staatsanwaltschaft eine Akte, in der unter anderem ein Video von einem Aufnahmeritual zu sehen ist. Dabei werden nach Angaben der Staatsanwaltschaft Soldaten gefesselt, bekommen einen Beutel über den Kopf und werden bekleidet unter der Dusche nass gespritzt, wie Luther sagt. Der SWR hatte zunächst darüber berichtet.
Von der Leyen forderte bei der Konferenz zudem einen offeneren Umgang mit sexueller Vielfalt in der Truppe. „Ob sie nun schwul, lesbisch, transsexuell oder heterosexuell sein mögen, Sie sind uns mit ihrem Können willkommen in der Bundeswehr.“ Gerade die unterschiedlichen Köpfe, Charaktere und Talente machten die Bundeswehr erst stark.
Das Thema soll künftig unter anderem in das Führungskräftetraining integriert werden. Es komme noch zu häufig vor, dass Menschen mit einer anderen sexuellen Orientierung ein „Leben unter Verleugnung“ in der Truppe führen müssten - etwa wenn ein Fallschirmjäger sich nicht vor seinen Kameraden oute, weil er befürchte, als Weichei zu gelten.
„Wer sich nicht outen kann, unterdrückt seine Gefühle, hat Angst, und Angst lähmt“, sagte von der Leyen. Es gehe um die Einsatzbereitschaft der Truppe im 21. Jahrhundert. „Man kann unter Angst nicht sein Bestes geben.“
Das Seminar zur sexuellen Orientierung war bereits vor Wochen angekündigt worden. Kritiker, zu denen auch Arnold gehörte, hatten der Ministerin dabei eine völlig falsche Prioritätensetzung vorgeworfen. Die Bundeswehr habe demnach weit größere Probleme - etwa Ausrüstungsmängel. Andere, wie der Wehrbeauftragte Hans-Peter Bartels (SPD), hatten sich positiv über die Tagung geäußert.
