Berlin Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier will Bürger und Unternehmen bei den Stromkosten entlasten, wenn ein CO2-Preis die Heiz- und Kraftstoffpreise steigen lässt. Dem Nachrichtenmagazin „Focus“ sagte der CDU-Politiker: „Wichtig ist für mich, dass es bei einer CO2-Bepreisung unterm Strich nicht zu weiteren Belastungen für Verbraucher und Wirtschaft kommt.“ Das könne man vermeiden, „indem man die Umlage für erneuerbare Energien senkt oder die Stromsteuer senkt oder beides“. Die EEG-Umlage zur Ökostrom-Förderung zahlt jeder mit der Stromrechnung. Sie beträgt derzeit 6,405 Cent pro Kilowattstunde.
Damit liegt Altmaier in der Debatte um eine Verteuerung des Ausstoßes von Kohlendioxid (CO2) auf Linie vieler anderer Unionspolitiker. Ähnlich hatten sich etwa Unions-Fraktionsvize Andreas Jung und Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (beide CDU) zuletzt geäußert. Auf ein Konzept für mehr Klimaschutz wollen CDU und CSU sich in der ersten Septemberhälfte verständigen. Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) präferiert eine Entlastung über eine jährliche Klimaprämie für jeden Bürger.
Am 20. September soll dann das Klimakabinett der Bundesregierung ein Gesamtpaket beschließen. Es zeichnet sich ab, dass ein CO2-Preis dazugehören wird. Aus der Union gibt es vor allem Sympathie für einen Handel mit Emissionszertifikaten auf nationaler Ebene für die Bereiche Verkehr und Wärme, also Tanken und Heizen. Umweltministerin Schulze schlägt dagegen eine Erhöhung der Energiesteuer auf Diesel, Benzin, Heizöl und Erdgas vor. Auch Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) hat Sympathie für eine CO2-Steuer bekundet, da sich diese schneller einführen lasse.
Mehr: Im Rahmen der geplanten CO2-Bepreisung schlägt die Union neben den Vergünstigungen auch höhere Preise für fossile Kraft- und Brennstoffe vor.
