Das Bundeswirtschaftsministerium will einem Medienbericht zufolge die Unternehmen jährlich um 20 Milliarden Euro entlasten. Das gehe aus einem „Steuerpolitischen 10-Punkte-Aktionsprogramm“ hervor, berichtete das „Handelsblatt“ am Donnerstag. Kernelement sei eine vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlags. Dadurch solle auch für Unternehmen die internationale Attraktivität des Standortes Deutschland verbessert werden. Darauf angesprochen sagte Ressortchef Peter Altmaier auf einer Pressekonferenz, dass geplante Entlastungen für die Bürger ergänzt werden müssten um solche „für diejenigen, die im wirtschaftlichen Leben für Wachstum und Aufschwung verantwortlich sind“.
Zusätzliche Spielräume sollten dafür genutzt werden, sagte der CDU-Politiker. Darüber werde im Koalitionsausschuss und mit Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) beraten. Zu dem Arbeitspapier wollte sich Altmaier nicht konkret äußern. In einem so großen Ministerium wie seinem gehöre es dazu, dass „Überlegungen angestellt werden, was man sinnvollerweise tun kann“. Er werde sich erst dann äußern, wenn es eine Einigung gebe. Die große Koalition hat sich darauf verständigt, den Solidaritätszuschlag bis 2021 für 90 Prozent der Steuerzahler abzuschaffen. Für die restlichen zehn Prozent soll er in voller Höhe erhalten bleiben, was viele Personengesellschaften betrifft.
Vorgeschlagen wird der Zeitung zufolge auch eine „marktnähere Verzinsung im Steuerrecht“. So solle der Zinssatz für Steuernachzahlungen von sechs auf drei Prozent halbiert werden. Auch solle die Belastung bei einbehaltenen Gewinnen reduziert werden. Die Anrechnung der Gewerbesteuer auf die Einkommen- und Körperschaftsteuer solle attraktiver gemacht werden, indem Unternehmen ihre Gewerbesteuerzahlungen steuerlich berücksichtigen können.
Die Familienunternehmer begrüßen den Vorstoß. „Deutschland braucht dringend eine Unternehmenssteuerreform, um im internationalen Wettbewerb konkurrenzfähig zu bleiben“, sagte Verbandspräsident Reinhold von Eben-Worlée. Daher sei zu hoffen, dass das Aktionsprogramm sich „nicht als Wolkenkuckucksheim entpuppt, sondern der Bundeswirtschaftsminister Rückgrat beweist und sich damit im Kabinett durchsetzt“. Kritik kommt aus der Opposition. „Die Entlastungsversprechen von Herrn Altmaier sind nur ein weiteres Kapitel im Wahlkampfgetöse der Union“, sagte der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr. Für CDU und CSU seien Entlastungen seit 13 Jahren nur Teil des Wahlprogramms, aber nie des Regierungsprogramms.
