Demütig und angesichts der Faktenlage ohne großen Spielraum – so präsentierte sich Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) bei seinem ersten großen Auftritt in der neuen Ministerrolle. Sie verlangt vor allem, die Deutschen von der Notwendigkeit und den Mühen des Klimaschutzes zu überzeugen. Ihnen zu vermitteln, dass alle betroffen sind – und vieles teurer werden wird, wenn Deutschland aus dem fossilen Zeitalter aus – und in die klimaneutrale Ära umsteigt, in der nur noch so viel Treibhausgase erzeugt werden wie gleichzeitig neutralisiert werden können.
Habecks Versprechen ist groß, wird aber sicher nicht schnell und vielleicht nur unvollständig erreicht: ein modernes Deutschland mit wachsendem Wohlstand und besserer Lebensqualität.
Was Habeck heute öffentlich eingegangen ist, entspricht einer Wette mit allen Bürgerinnen und Bürgern des Landes. Er verspricht, dass die Zumutungen des Klimaschutzes, die alle Lebensbereiche treffen, kleiner sind als die späteren Wohltaten. Nachprüfen wird das keiner können, weil ja nicht das halbe Land einen anderen Pfad einschlagen kann, um zu testen, welcher Weg die bessere Zukunft bedeutet.
Habeck appellierte also zugleich an die Einsicht der Bürgerinnen und Bürger, dass Klimaschutz nicht nur Verpflichtung gegenüber den Jüngeren ist. Nicht nur ein Modernisierungsprogramm für die deutsche Wirtschaft und Grundlage für weiteren Wohlstand, der daraus entsteht. Sondern dass die Zumutungen für alle im Land gerechtfertigt sein werden. Für alle wird Energie, Wohnen, Mobilsein teurer, für einige stehen traditionelle Jobs auf der Kippe, neue sind erst grob in Sicht und vielerorts wird Natur in Energielandschaften umgebaut werden.
Und: Bevor das tatsächlich grüne Energiezeitalter anbricht, werden Gas- und Kohlekraftwerke noch ordentlich Treibhausgas in die Luft pusten. Auch das gehört zu den schwer vermittelbaren Etappen der Energie- und Klimawende.
Habeck muss damit rechnen, dass er in dieser Regierungszeit bis 2025 den Menschen etwas abverlangt, aber vielerorts noch keine Segnungen sichtbar werden. Eher wird er die Industrie, die Unternehmen als Verbündete auf seiner Seite haben, die erkannt haben, dass Innovationen für ihre Bereiche und Deutschland als Ganzes in der erneuerbaren Energie zu finden sind und in allen technischen Lösungen, die da dran hängen. Umgekehrt werden viele Bürgerinnen und Bürger erst einmal von ihrem allgemeinen Anspruch abfallen, dass Klimaschutz wichtig ist. Wenn der Wald in ihrer Nachbarschaft für Stromleitungen gerodet wird, wenn Autofahrten zur Arbeit immer teurer werden, wenn Windmühlen hinterm Haus hochgezogen werden, aber die Erträge nicht in der Nachbarschaft bleiben. Wenn sie zwar eine neue Heizungsanlage einbauen wollen, dafür aber weder die Technik verfügbar ist, noch die Handwerker, um sie zu installieren.
Deshalb werden echte Bürgerbeteiligung, echte Diskussionen und die kluge Einbeziehung von Kritik zu zentralen Faktoren, ob Habeck bis Mitte des Jahrzehnts als kluger Reformator da steht oder als Kaiser ohne Kleider. Der Minister und Vizekanzler hat dem schrittweisen, gemächlichen Modernisieren des Landes heute den Kampf angesagt. Er braucht dafür sehr viele Verbündete und sehr viel Überzeugungskraft. Etliche wissen noch nicht einmal, dass das Land einen solchen radikalen Wirtschaftsumbau in so kurzer Zeit noch nie annähernd vollzogen hat.
Die Wette Habecks gilt jetzt.
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