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Bundeswirtschaftsminister Steuer-Gewerkschaft: Altmaier fällt Finanzämtern bei Bonpflicht in den Rücken

Die Steuer-Gewerkschaft weist die Kritik des Bundeswirtschaftsministers zurück. Das neue Gesetz könne Steuerbetrug einen Riegel vorschieben.

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Die Steuer-Gewerkschaft spricht sich für die geplante Bonpflicht aus. Quelle: dpa

Die Deutsche Steuer-Gewerkschaft hat Wirtschaftsminister Peter Altmaier wegen dessen Widerstands gegen die Bonpflicht im Handel scharf kritisiert. „Wir in den Finanzämtern müssen die Vorschriften durchsetzen, und es ist überhaupt nicht förderlich, wenn der Wirtschaftsminister uns nun in den Rücken fällt“, sagte der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft, Thomas Eigenthaler. „Es ist nicht gut für die Finanzverwaltung, aber auch nicht gut für die Unternehmen, weil es zu einer allgemeinen Verunsicherung kommt.“

Es gehe um Steuerbetrug im Handel oder in der Gastronomie. Nach Schätzungen der Steuergewerkschaft und des Bundesrechnungshofs gingen dem Fiskus pro Jahr durch Steuerbetrug mindestens zehn Milliarden Euro verloren. „Und es findet eine Verzerrung des Wettbewerbs statt“, sagte Eigenthaler. „Der ehrliche Unternehmer muss höhere Kosten kalkulieren.“

Altmaier dringt gut zwei Wochen vor der geplanten Einführung der Bonpflicht auf Änderungen in letzter Minute. Der CDU-Politiker forderte Finanzminister Olaf Scholz (SPD) zu Änderungen auf und warnte vor einem Übermaß an Bürokratie.

„Der Wirtschaftsminister mischt sich in eine Sache ein, für die er überhaupt nicht zuständig ist“, sagte Eigenthaler. „Zuständig ist das Finanzressort. Es geht darum, Steuerbetrug zu verhindern. Warum Peter Altmaier seinem Kabinettskollegen Olaf Scholz jetzt so in die Parade fährt, erschließt sich mir nicht. Die große Koalition hat die neuen Vorschriften 2016 gemeinsam beschlossen.“

Eigenthaler sagte, mit neuen elektronischen Kassen solle der Kunde darüber informiert werden, dass er es mit einer fälschungssicheren Kasse zu tun habe und dass der Umsatz, den er gerade mit dem Händler gemacht habe, auch steuerlich verbucht werde. Dies solle eine Umsatzmanipulation verhindern.

Zum Argument Altmaiers, die Umwelt werde stark belastet, da die häufig auf Thermopapier gedruckten Bons zu Milliarden direkt im Müll landeten, sagte Eigenthaler: „Das ist natürlich völlig übertrieben. Erstens sollen die Papiere umweltgerecht werden, der Gesetzgeber hat ja nicht umweltschädliche Papiere verordnet. Er hat nur gesagt, die Unternehmer müssen das zur Verfügung stellen. Das kann übrigens auch elektronisch geschehen.“

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