Bus- und Bahnverkehr Kompetenzwirrwarr verhindert höheres Bußgeld für Schwarzfahrer

Exklusiv

Die geplante Erhöhung des Bußgelds für Schwarzfahrer in Bussen und Bahnen kommt erst mal nicht.

Wer auffährt, hat Schuld, oder?
Ganz klar: Mit Flip-Flops oder offenen Sandalen darf man nicht Autofahren und rechts auf keinen Fall überholen. Moment mal: Stimmt das wirklich? Die Frage, was im Straßenverkehr erlaubt oder verboten ist, erhitzt regelmäßig die Gemüter. Dabei haben sich im Laufe der Zeit viele Stammtischweisheiten entwickelt und Legenden gebildet, die sich zwar hartnäckig halten, jedoch nicht unbedingt wahr sind. Unser Überblick zeigt einige prominente Beispiele. Bitte beachten Sie aber: Die Inhalte sind allgemein und informativ und verstehen sich ausdrücklich nicht im Sinne einer juristischen Fachpublikation. Vorgestellte Urteile sind für andere Gerichte nicht rechtsverbindlich. Diese können einen Fall völlig anders bewerten. Quelle: Presse
Das Rechtsfahrgebot besagt zwar, dass möglichst rechts gefahren wird, aber nicht, dass sobald auf einer mehrspurigen Straße rechts eine Lücke auftaucht, diese auch genutzt werden muss. Der mittlere Fahrstreifen einer Autobahn beispielsweise darf auch über längere Zeit befahren werden, wenn er nicht zum Überholen genutzt wird. Jedoch dürfen andere Verkehrsteilnehmer nicht behindert werden, was zum Beispiel bei dauerhaftem Tempo 100-Fahren auf der linken Spur der Fall wäre. Bei einem solchen Verstoß gegen das Rechtsfahrgebot wären 80 Euro und sogar ein Punkt in Flensburg fällig. Quelle: Presse
Keine Regel ohne Ausnahme: Telefonieren am Autosteuer ist zwar während der Fahrt verboten. Und die Begründung hierfür macht Sinn: Telefonieren lenkt Autofahrer stark vom Autofahren ab und erhöht zudem die Unfallgefahr. Selbst wer nur kurz aufs Handy schaut, ist abgelenkt und für einen Moment unachtsam auf den Verkehr. Auch das Telefonieren im stehenden Fahrzeug - etwa im Stau oder an einer roten Ampel - hat so manches deutsche Gericht bereits untersagt. Aber es gab auch schon Richter, die Verkehrssünder freisprachen, die an einer roten Ampel telefonierten. Weil der Motor ausgeschaltet war. Dabei ist es nach deutscher Rechtsprechung sogar verboten, für ein wichtiges Telefonat auf dem Seitenstreifen einer Autobahn anzuhalten, selbst wenn dabei der Motor ausgeschaltet wird. Quelle: Presse
Wer einem anderen hinten drauf fährt, hat Schuld. Das ist zwar häufig richtig, aber keine generell anwendbare Regel. Wenn der Auffahrende plausibel machen kann, dass der Fehler beim Vordermann lag, ist er aus dem Schneider. Die Beweislast liegt grundsätzlich bei dem, der Geld will. Quelle: Presse
Annahme: Festnehmen darf nur die Polizei. Erklärung: Grundsätzlich liegt das Gewaltmonopol beim Staat. Wenn man aber einen Straftäter auf frischer Tat ertappt, darf man ihn bis zum Eintreffen der Polizei auch festhalten oder notfalls selbst bei der Polizei abliefern. Falls nötig kann dabei Gewalt angewendet - allerdings nur, wenn die Gesundheit des Täters nicht gefährdet wird. Aber vorsicht: Wer den Falschen festsetzt, kann schnell wegen Freiheitsberaubung dran sein. Quelle: Presse
Die gute Nachricht für alle Schuh- und Freiluftfetischisten: Gleichgültig, ob mit Flip-Flops, High-Heels oder barfuß – Autofahren geht mit jedem oder sogar ganz ohne Schuhwerk. Verbote in diese Richtung gibt es nicht, daher droht bei einer Verkehrskontrolle auch kein Bußgeld. Jedoch weisen Versicherungsexperten darauf hin, dass sich der Autofahrer auch dünn-beschuht in der Lage sehen sollte, dem Straßenverkehr angemessen reagieren zu können. Geschieht nämlich ein Unfall, der womöglich auf das Schuhwerk zurückzuführen ist, muss der Frischluftfreund unter Umständen nicht nur eine Strafe wegen Verletzung der Sorgfaltspflicht bezahlen (OLG Bamberg, Az.: 2 Ss OWI 577/06), sondern bekommt auch noch Probleme mit seiner Versicherung. Daher ist es ratsam, sich auch bei Flip-Flop-Wetter noch leichte, festere Schuhe zum Fahren ins Auto zu legen. Quelle: Presse
Annahme: Auf dem Weg zur Arbeit bin ich versichert. Erläuterung: Das ist zwar grundsätzlich richtig. Aber die gesetzliche Unfallversicherung zahlt nur, wenn auf dem direkten Arbeitsweg etwas passiert. Wer abbiegt und tankt, einen Abstecher zur Post oder zum Supermarkt macht, verliert diesen Versicherungsschutz. Quelle: Presse

Das berichtet die WirtschaftsWoche unter Berufung auf die Verkehrsministerkonferenz (VMK). Der Grund ist ein Zuständigkeitsstreit zwischen Bund und Ländern. Im April dieses Jahres hatte die Verkehrsministerkonferenz (VMK) in Flensburg den Bund aufgefordert, „die Anpassung des erhöhten Beförderungsentgeltes von 40 Euro auf 60 Euro (...) umzusetzen“, heißt es in dem Abschlussbericht der VMK. Notwendig wäre hierzu etwa eine Änderung der Verordnung über die Allgemeinen Beförderungsbedingungen (VO-ABB). Doch das Bundesverkehrsministerium lehnt das ab. „Wir erwarten jetzt, dass die Länder ihren Wunsch konkretisieren und auch begründen und in den Bundesrat einbringen“, teilte das Bundesverkehrsministerium der WirtschaftsWoche mit.

Die Länder sehen das anders. Die Geschäftsstelle der Verkehrsministerkonferenz geht davon aus, „dass der Bundesminister tätig wird“, heißt es. Der Beschluss der Konferenz sei „eindeutig“. Das Verkehrsministerium des Landes Schleswig-Holstein, das die Interessen der 16 Ministerkollegen als derzeitiges Vorsitzland bündelt, teilte mit: „Ein wenig wundern wir uns über die Auskunft des Bundes, denn wir sehen den Ball klar beim Bund liegen.“ Eine Initiative des schleswig-holsteinischen Verkehrsministers Reinhard Meyer (SPD) ergebe sich jedenfalls nicht – und sei „auch nicht geplant“.

Der Schaden der Nahverkehrsunternehmen durch Schwarzfahrer nimmt immer weiter zu. In den vergangenen Jahren wuchs die Zahl der Schwarzfahrer allein in den Berliner Bussen, S- und U-Bahnen im Schnitt um jährlich etwa vier Prozent. Im ersten Halbjahr gab es in der Hauptstadt einen neuen Rekord: Seit Januar wurden mehr als 261.000 Berliner beim Fahren ohne Ticket erwischt, rund 10.000 mehr als im gleichen Zeitraum des Vorjahres – ein jährlicher Schaden von rund 20 Millionen Euro. Bundesweit schätzt der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) den Schaden auf etwa 350 Millionen Euro.

© Handelsblatt GmbH – Alle Rechte vorbehalten. Nutzungsrechte erwerben?
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%