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BVG-Entscheid Parteinahe Stiftungen bekommen weiter Geld

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Parteiangehörige im Vorstand

„Die Unabhängigkeit von den Mutterparteien ist eine Fiktion“, sagt der Düsseldorfer Politologe Thomas Poguntke. „Und es gibt Bereiche, wo die Stiftungen den Parteien Arbeit abnehmen, beispielsweise in der Rekrutierung des Nachwuchses durch Förderprogramme.“ Das Interesse der Stiftungen am Erfolg ihrer Mutterpartei ist gut begründet: Je erfolgreicher die Partei, desto mehr Geld bekommen sie.

Besonders deutlich wird die Nähe zu den Mutterparteien in den Vorständen und Mitgliederversammlungen der Stiftungen: So sind fast alle der 55 führenden Funktionäre der Konrad-Adenauer-Stiftung in der CDU, ein Drittel der Vorstandsmitglieder hat ein Bundestagsmandat, ansonsten steht hinter mehr als jedem dritten Namen die Abkürzung a.D. Von Merkel über Gröhe bis zu Altkanzler Kohl: Die erste Reihe der CDU ist gleichzeitig Vorstand der Stiftung.

Dass die Politiker „ihren“ Stiftungen auch mal etwas Gutes tun, wurde im vergangenen Jahr bei der Hanns-Seidel-Stiftung (CSU) deutlich: Als die Institution mehr als 3,3 Millionen Euro an das Innenministerium zurückzahlen musste, verringerte der damalige Innenminister Friedrich (CSU) die Strafzahlung mit einem Vergleich auf 1,8 Millionen Euro, wie das Bundesverwaltungsamt bestätigt.

Positive Effekte auf die Mutterpartei

Die Zuteilung der Gelder basiert auf einer Vereinbarung der Stiftungen untereinander. Laut dieser gibt es auch die Schonfrist einer Legislaturperiode, sollte die Partei aus dem Parlament fliegen, wie im Fall der Friedrich-Naumann-Stiftung (FDP-nah). So bekam die liberale Institution auch in den letzten zwei Jahren noch mehr als 100 Millionen Euro Fördergeld. „Es gibt immer positive Effekte auf der Stiftungsarbeit auf die Mutterpartei. Und kleine Parteien sind davon ausgeschlossen und damit benachteiligt“, kritisiert Rechtswissenschaftler von Arnim.

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So hatte die AfD in der letzten Bundestagswahl nahezu das gleiche Wahlergebnis wie die FDP, doch hätte sie auch mit der nun gegründeten Stiftung nichts bekommen. Im Frühjahr haben sie deshalb ihre Erasmus-Stiftung gegründet und sollte es beim nächsten Mal mit dem Parlament klappen, stehen auch ihnen Fördermittel zu. Wenn es die FDP hingegen ein zweites Mal nicht in den Bundestag schafft, ist die Friedrich-Naumann-Stiftung mit rund 200 Mitarbeitern am Ende. Die Existenz des eigenen Hauses hängt vom Erfolg der Mutterpartei ab. Oder: Je wirksamer die liberale Öffentlichkeitsarbeit gelingt, desto größer die Überlebenschancen.

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