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BVG-Entscheid Parteinahe Stiftungen bekommen weiter Geld

Die Stiftungen der großen Parteien bekamen im vergangenen Jahr knapp eine halbe Milliarde Euro Steuergelder. Das Bundesverfassungsgericht hält das für zulässig. Kleine Parteien fühlen sich benachteiligt. Denn was der Allgemeinheit dienen soll, ist oft Werbung für die Mutterparteien.

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 Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts Quelle: dpa

Ein Paternoster bringt Besucher zur Rosa-Luxemburg-Stiftung: Derzeit ist die Linken-nahe Institution in einem Gebäude mit der Kommunistischen Partei und dem linken Verlag „Neues Deutschland“ untergebracht. Das wird sich bald ändern: Als letzte der sechs parteinahen Stiftungen bekommt auch die Rosa-Luxemburg-Stiftung eine eigene Zentrale. 20,4 Millionen Euro hat der Bundestag dafür letztes Jahr bereitgestellt.

Es ist nur ein kleiner Posten innerhalb der gesamten Zuschüsse des Bundes an die Stiftungen. Im vergangenen Jahr erhielten die Institutionen mehr als 466 Millionen Euro. Doch nur Stiftungen, deren Mutterpartei im Bundestag sitzt, kommen an das Steuergeld - kleine Parteien, wie zum Beispiel die ÖDP, fühlen sich benachteiligt.

Die größten Stiftungen in Deutschland

„Das ist ein finanzieller Wildwuchs, der aufhören muss. Es gibt hier weder ein Gesetz noch ausreichende Kontrolle“, sagt Claudius Moseler, Generalsekretär der ÖDP. Die Klage seiner Partei wurde jetzt vom Bundesverfassungsgericht abgewiesen. Der Karlsruher Senat hält die Finanzierung der parteinahen Stiftungen auch weiter für zulässig. Man habe bereits 1986 entschieden, dass hier Chancengleichheit bestehe. Daran habe sich nichts geändert. Dabei ist die Höhe der Globalzuschüsse derweil extrem gestiegen. Im vergangenen Jahr erhielten die Stiftungen 50 Prozent mehr als noch vor zehn Jahren. Allein die Gelder, die das Bundesverwaltungsamt erfasst, lagen im letzten Jahr bei mehr als 450 Millionen Euro. Dazu kommen weitere zig Millionen aus diversen Ressorts, die nicht zentral ermittelt werden.

Eigenes Interesse der Parteien an Stiftungsarbeit

„Die Stiftungen sind nahezu gesetzeslos. Die Fördermittel werden als einfache Haushaltsposten festgelegt, wir haben hier ein riesiges Transparenz-Problem“, sagt der Rechtswissenschaftler Hans Herbert von Arnim. Er hält die Stiftungsfinanzierung in ihrer jetzigen Form für verfassungswidrig. „Das ist eine verdeckte Parteienfinanzierung. Die Parteipolitiker haben deshalb natürlich ein eigenes Interesse an der Arbeit der Stiftungen“, sagt von Arnim.

Deutschlands größte Stiftungsunternehmen
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Ein Blick in die Veranstaltungskalender der Institutionen reicht, schon wird klar, was er meint: Im Juli 2015 veranstaltete die CDU-nahe Konrad-Adenauer-Stiftung eine zweitägige Veranstaltung zum Parteijubiläum und kündigte an: „Auch nach 70 Jahren wird die Union immer noch als Volkspartei gesehen. Doch woher kommt die anhaltend stabile Wählerzustimmung?“  Bei der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung werden die „Chancen des neuen Kinderförderungsgesetzes“ des hauseigenen Familienministeriums erörtert. Die Linkspartei veranstaltete im Frühjahr mit der parteinahen Stiftung eine „Linke Woche der Zukunft“, während sich die  FDP-nahe Friedrich-Naumann-Stiftung mit Thesenpapieren auch mal an Parteigegnern abarbeitet („Zwischen Verbotspartei und verordneter Freiheitsdebatte. Die Grünen nach der Bundestagswahl“). Nachzulesen ist das übrigens  auf „Portal Liberal“: Auf der Gemeinschafts-Homepage von FDP und ihrer Stiftung. Hier wird nicht einmal eine Trennung der beiden suggeriert.

Parteiangehörige im Vorstand

„Die Unabhängigkeit von den Mutterparteien ist eine Fiktion“, sagt der Düsseldorfer Politologe Thomas Poguntke. „Und es gibt Bereiche, wo die Stiftungen den Parteien Arbeit abnehmen, beispielsweise in der Rekrutierung des Nachwuchses durch Förderprogramme.“ Das Interesse der Stiftungen am Erfolg ihrer Mutterpartei ist gut begründet: Je erfolgreicher die Partei, desto mehr Geld bekommen sie.

Besonders deutlich wird die Nähe zu den Mutterparteien in den Vorständen und Mitgliederversammlungen der Stiftungen: So sind fast alle der 55 führenden Funktionäre der Konrad-Adenauer-Stiftung in der CDU, ein Drittel der Vorstandsmitglieder hat ein Bundestagsmandat, ansonsten steht hinter mehr als jedem dritten Namen die Abkürzung a.D. Von Merkel über Gröhe bis zu Altkanzler Kohl: Die erste Reihe der CDU ist gleichzeitig Vorstand der Stiftung.

Dass die Politiker „ihren“ Stiftungen auch mal etwas Gutes tun, wurde im vergangenen Jahr bei der Hanns-Seidel-Stiftung (CSU) deutlich: Als die Institution mehr als 3,3 Millionen Euro an das Innenministerium zurückzahlen musste, verringerte der damalige Innenminister Friedrich (CSU) die Strafzahlung mit einem Vergleich auf 1,8 Millionen Euro, wie das Bundesverwaltungsamt bestätigt.

Positive Effekte auf die Mutterpartei

Die Zuteilung der Gelder basiert auf einer Vereinbarung der Stiftungen untereinander. Laut dieser gibt es auch die Schonfrist einer Legislaturperiode, sollte die Partei aus dem Parlament fliegen, wie im Fall der Friedrich-Naumann-Stiftung (FDP-nah). So bekam die liberale Institution auch in den letzten zwei Jahren noch mehr als 100 Millionen Euro Fördergeld. „Es gibt immer positive Effekte auf der Stiftungsarbeit auf die Mutterpartei. Und kleine Parteien sind davon ausgeschlossen und damit benachteiligt“, kritisiert Rechtswissenschaftler von Arnim.

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So hatte die AfD in der letzten Bundestagswahl nahezu das gleiche Wahlergebnis wie die FDP, doch hätte sie auch mit der nun gegründeten Stiftung nichts bekommen. Im Frühjahr haben sie deshalb ihre Erasmus-Stiftung gegründet und sollte es beim nächsten Mal mit dem Parlament klappen, stehen auch ihnen Fördermittel zu. Wenn es die FDP hingegen ein zweites Mal nicht in den Bundestag schafft, ist die Friedrich-Naumann-Stiftung mit rund 200 Mitarbeitern am Ende. Die Existenz des eigenen Hauses hängt vom Erfolg der Mutterpartei ab. Oder: Je wirksamer die liberale Öffentlichkeitsarbeit gelingt, desto größer die Überlebenschancen.

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