Die Chancen der Realisierung: gleich Null. Dennoch haben die Grünen sich entschieden, einen Gesetzesentwurf zur Freigabe von Cannabis in den Bundestag einzubringen. Ein Jahr haben die Fachpolitiker daran gearbeitet. Damit wollen die Grünen auch ein Zeichen setzen: Es ist Zeit, über Cannabis sachlich und ohne ideologische Vorbehalte zu diskutieren.
Die Freigabe von Cannabis ist überfällig. Eine Liberalisierung, wie sie die Grünen vorschlagen, bedeutet nicht die vollkommene Freizügigkeit. Die Grünen fordern eine staatliche Regulierung. Deshalb nennen Sie ihren Vorschlag auch "Cannabiskontrollgesetz".
Staatliche Regelungen von Cannabiskonsum
Cannabis-Produkte sind illegale Suchtmittel. Besitz, Anbau und Handel sind verboten. Das Betäubungsmittelgesetz sieht Geldstrafen oder bis zu fünf Jahre Haft vor. Beim Umgang mit „nicht geringen Mengen“ - bei Haschisch und Marihuana 500 Konsumeinheiten à 15 Milligramm Tetrahydrocannabinol (THC) - liegt die Höchststrafe bei 15 Jahren Haft. Für „Gelegenheitskiffer“ kennt das Gesetz die Untergrenze der „geringen Menge“ zum Eigenverbrauch. Bei wenigen Konsumeinheiten kann die Staatsanwaltschaft von einer Strafverfolgung absehen. Das ist in den Bundesländern unterschiedlich geregelt.
In den rund 650 Coffeeshops darf im Prinzip jeder Erwachsene Marihuana oder Haschisch legal kaufen. Der Besitz von fünf Gramm ist nicht strafbar. Seit 2013 können Kommunen den Verkauf an Ausländer untersagen, um den Drogentourismus aus Nachbarländern zu unterbinden. Während der Verkauf für den privaten Konsum erlaubt ist, bleibt der Anbau von mehr als fünf Cannabis-Pflanzen verboten. Dadurch dürfen Coffeeshops Haschisch zwar legal verkaufen, die Ware wird aber illegal durch die Hintertür angeliefert.
Ein Jahr nach der Legalisierung von Cannabis für medizinische Anwendungen hat die Substanz nach Medienberichten noch keinen Patienten erreicht. Zwar können Ärzte bei schweren Erkrankungen wie Krebs, Multipler Sklerose oder Parkinson Cannabis verschreiben, doch ist das Mittel noch nicht verfügbar. Kritiker werfen dem Gesundheitsministerium in Prag mutwillige Verzögerung bei der Vergabe von Züchterlizenzen vor.
Der US-Staat Washington folgte Anfang Juli dem Beispiel von Colorado: Nun ist es auch dort Bürgern ab dem Alter von 21 Jahren legal gestattet, Marihuana zu kaufen und zu konsumieren. In Colorado dürfen Erwachsene seit Jahresbeginn „Gras“ nicht nur zu medizinischen Zwecken kaufen. Auf Bundesebene bleibt Cannabis weiter illegal. 23 Bundesstaaten sowie die US-Hauptstadt Washington erlauben jedoch den Konsum unter Auflagen zu medizinischen Zwecken.
Das südamerikanische Land gestattete im Mai als erster Staat der Welt Anbau und Verkauf von Marihuana unter staatlicher Kontrolle. Registrierte Konsumenten ab 18 Jahren können der Drogenbehörde zufolge monatlich bis zu 40 Gramm Cannabis für den Eigengebrauch in Apotheken kaufen. Der Vertrieb soll aber erst Ende 2014 beginnen. Mit der Regelung erhofft sich die Linksregierung in Montevideo Fortschritte im Kampf gegen die Drogenkartelle. Rauchen von Marihuana in öffentlich zugänglichen Räumen und Plätzen bleibt aber verboten.
Die Kernforderungen:
- jeder Bürger ab 18 Jahren darf bis zu 30 Gramm Cannabis erwerben und konsumieren. Alternativ kann er bis zu drei Hanf-Pflanzen zu Hause anpflanzen. Die Menge reicht für viele Joints pro Monat und wäre im internationalen Vergleich hoch.
Drogenpolitik in Deutschland gescheitert
- der Verkauf von Cannabis findet in speziellen Fachgeschäften statt - mit geschultem Personal. Der Versandhandel und Verkauf an Automaten ist nicht zugelassen. Die Bundesländer erhalten die Möglichkeit, die Anzahl der Cannabis-Shops zu begrenzen.
- Anbau von Hanf und Handel mit Cannabis-Produkten stehen unter staatlicher Genehmigungspflicht. Unternehmen müssen entsprechende Lizenzen erwerben und den Transport und die Lagerung streng dokumentieren.
- der Verstoß gegen die privaten Höchstmengen oder gegen die gesetzlichen Regulierungen bleibt strafbar. Der Verkauf etwa an Jugendliche würde sofort zum Entzug der Genehmigung führen.
Der Vorschlag der Grünen sollte ernsthaft geprüft und debattiert werden. Denn die Drogenpolitik in Deutschland ist gescheitert. Trotz Prohibition kiffen die Leute in Deutschland nach wie vor. Ihr Anteil hat über die Zeit nicht abgenommen.
Im Ausland hat man sich längst entschieden, lockerer mit Cannabis umzugehen. In den US-Staaten Colorado und Washington hat man den privaten Konsum liberalisiert. Der Staat Uruguay steigt sogar selbst in den Anbau von Hanf ein, um seine Bürger mit preiswertem Marihuana zu beglücken.
Inzwischen ist klar: Alkohol ist gefährlicher als Cannabis, macht schneller abhängig und kann sogar durch extensiven Konsum zum Tod führen. Cannabis gilt unter Wissenschaftlern auch nicht mehr als Einstiegsdroge.
Es ist Zeit, den privaten Konsum von Cannabis zu liberalisieren. Wer Drogen konsumiert, schadet in erster Linie sich selbst. Der Mensch weiß sehr viel besser, was gut und schlecht für ihn ist.
Der Staat profitiert auch: Die Einnahmen einer Cannabissteuer gingen in die Milliarden.
