Carsten Frerk über die Privilegien der Kirchen "Der Staat macht sich zum devoten Deppen"

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Warum die Kirche so vermögend ist

Glauben Sie, dass das so bleiben wird? Die Kirchen verlieren seit Jahren Mitglieder – und damit auch an gesellschaftlicher Bedeutung.
Solange der Staat die Kirchensteuer eintreibt und dafür Provision kassiert, sehe ich nicht, dass sich daran etwas ändert. In den meisten Ländern müssen die Kirchen ihre Mitgliedsbeiträge selber reinholen, in Deutschland übernehmen das die Finanzämter der Bundesländer. Deshalb ist die Kirche so vermögend. Die Einnahmen steigen sogar trotz Mitgliederschwund seit Jahren an. Die Kirchensteuer ist gekoppelt an das Einkommen. Wenn das steigt, steigen auch die Kirchensteuereinnahmen. Im Jahr nimmt die Kirche derzeit über die Steuer rund 11 Milliarden Euro ein. Und das ist ja nur ein Teil der Einnahmen.

Was kommt noch dazu?
Einnahmen aus den sozialwirtschaftlichen Aktivitäten wie Diakonie und Caritas, steuerliche Zuwendungen und sonstige wirtschaftliche Betriebe wie Forst- und Immobiliengeschäft. Die Kirche gilt als Konzern der Nächstenliebe, ihre wirtschaftlichen Interessen hingegen werden in der Öffentlichkeit kaum wahrgenommen. Dabei ist das sehr relevant. Die Kirche ist der größte Landbesitzer in Deutschland und an zahlreichen Bauvorhaben beteiligt. Was glauben Sie wohl, was die Kirchenvertreter im Bundestag machen, wenn die Regierung neue Gesetze plant, die den Landbesitz diskriminieren!

Der Reichtum der deutschen Bistümer
Aachener Dom Quelle: dpa
Dom von Augsburg Quelle: dpa
Dom in Bamberg Quelle: dpa
Hedwigskathedrale in Berlin Quelle: Presse
Heiner Koch Bischof des Bistums Meißen-Dresden Quelle: dpa
Schriftzug der Katholischen Universität Eichstätt Quelle: KNA
Mariendom und Severinkirche in Erfurt Quelle: dpa

Wir groß ist der ökonomische Einfluss der Kirche?
Rund 129 Milliarden Euro fließen jedes Jahr durch die Hände der Kirchen. Zum Vergleich: Der Inlandsumsatz der deutschen Automobilindustrie beträgt 127 Milliarden Euro. Die Kirche ist eine wirtschaftliche Macht in Deutschland. In jedem Politikfeld, in dem die Kirche eine Rolle spielt, funktioniert der Staat eins zu eins wie die Kirche es will. Das liegt auch daran, dass die Kirche wie kein anderer Lobbyverband derart mit Wahlempfehlungen drohen kann. Dieses Drohpotenzial macht den Staat zum devoten Deppen.

Neben dem üblichen Lobbyismus beschreiben Sie in Ihrem Buch auch den „Lobbyismus von innen“. Was meinen Sie damit?
Es gibt zum Beispiel Fachbruderschaften in den Ministerien und der öffentlichen Verwaltung. Das sind fachkirchliche Beraterkreise, die sich regelmäßig treffen, um Themen zu besprechen.

Nun hat jeder Mensch eine persönliche Einstellung, mal entspringt sie religiösen Überzeugungen, mal atheistischen Wertvorstellungen. Warum ist es so schlimm, wenn sich jemand mit Gleichgesinnten zusammen tut, um seine Wertvorstellungen durchzusetzen?
Die Top-Positionen in den Ministerien sind in der Regel von Leuten besetzt, die einen christlichen Organisationshintergrund haben. Ein Referent im Bundesfinanzministerium hat mir mal erzählt, dass es völlig zwecklos sei, eine Idee zu äußern, die den finanziellen Spielraum der Kirche in Frage stellt. Selbst innerhalb eines Ministeriums funktioniert der kirchliche Lobbyismus. Im Finanzministerium soll zum Beispiel ein Entwurf zur Bodensteuerreform seit Jahren auf Eis liegen. Demnach müssten auch die Kirchen Grundsteuer bezahlen. Auch bei den Kapitalerträgen haben sich die Kirchen durchgesetzt.

Inwieweit?
Bei Vermögensgewinnen behält der Staat automatisch 25 Prozent Abgeltungssteuer ein. Christliche Anleger können ihre Kirchensteuer darauf anrechnen. Die Einnahmen für die Kirchen betragen pro Jahr rund 750 Millionen Euro. Gleichzeitig zahlen die Kirchen selber aber keine Kapitalertragsteuern auf Vermögensgewinne, da sie als gemeinnützige, wohltätige beziehungsweise kirchliche Organisationen nach Einkommensteuergesetz davon befreit sind. Der Staat verzichtet also auf Geld. Bei einem geschätzten Kapitalvermögen der Kirchen im dreistelligen Milliardenbereich und einer ein-prozentigen Verzinsung wären das mindestens 250 Millionen Euro pro Jahr – ein üppiges Geschenk des Staates an die Kirchen.

Wer lobbyiert aus Ihrer Sicht erfolgreicher: Katholiken oder Protestanten?

Checkliste: Diese Belege helfen Steuern sparen

In der evangelischen Kirche gibt es eine ausgeprägte Streitkultur. Die Protestanten bezeichnen ihren Glauben deshalb gerne als Religion der Freiheit. Das verträgt sich nicht so gut mit strategischem Lobbyismus. Die katholische Kirche tritt geschlossener auf und spricht mit einer Stimme. Die Katholiken lobbyieren deshalb erfolgreicher.

Was sollte sich ändern?
Wir brauchen endlich eine konsequente Trennung von Staat und Kirche. Das gilt für Steuerfragen genauso wie für den Gesetzgebungsprozess. Die Kirchen sollten nach den gleichen Lobby-Kriterien handeln müssen wie ein normaler Verband auch. Für mich sind die Interessen der Kirchen genauso viel oder wenig wert wie die Interessen des Bundesverbands der deutschen Industrie. Die Kirche ist nichts anderes als ein Wirtschaftsverband mit religiösem Etikett.

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