CDU 2017 Interne CDU-Revolte zum Einwanderungsgesetz

Geht die CDU beim Streit um ein Einwanderungsgesetz in die nächste Runde? Rund 80 junge CDU-Abgeordnete fordern als "CDU 2017" eine ehrlichere Zuwanderungspolitik und ein entsprechendes Gesetz.

Vor diesen Problemen stehen die Zuwanderer
Teilnehmer eines Kurses "Deutsch als Fremdsprache" Quelle: dpa
Eine Asylbewerberin wartet in der Zentralen Aufnahmeeinrichtung in Berlin Quelle: dpa
Eine Frau sitzt in einem Flüchtlingsheim in einem Zimmer Quelle: dpa
Ein Flüchtling sitzt vor einer Gemeinschaftsunterkunft der Asylbewerber Quelle: dpa
Verschiedene Lebensmittel liegen in der Asylunterkunft in Böbrach (Bayern) in Körben Quelle: dpa

"Einwanderung – zehn Thesen zur aktuellen Debatte" heißt das Papier, dass derzeit für Schlagzeilen sorgt. Darin widerspricht eine Gruppe von rund 80 jungen CDU-Abgeordneten unter dem Namen "CDU 2017" dem öffentlich herausgegebenen Konsens von CDU und CSU zum Einwanderungsgesetz: "Wir brauchen eine breite gesellschaftliche Debatte über die Notwendigkeit von Einwanderung, über die Frage, welche Art von Einwanderung wir wollen, wie wir Einwanderung steuern und wo nötig begrenzen", heißt es in dem Dokument.

Etwa CDU-Bundesvorstandsmitglied Jens Spahn und Günter Krings, Parlamentarische Staatssekretär im Innenministerium, gehören zu dem Zusammenschluss, der ganz offensiv den Äußerungen der CDU/CSU-Fraktionsführung, der CSU und des Bundesinnenministers widerspricht. Die hatten die Debatte in der Union über ein Einwanderungsgesetz für beendet erklärt, da es für eine Neuregelung keinen Bedarf gebe. Erst im Februar hatte CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer gesagt: „Ein Einwanderungsgesetz ist so überflüssig wie zusätzlicher Sand in der Sahara. Die derzeitigen Regeln sind klar und ausreichend.“ Das scheinen die 80 jungen Abgeordneten der "CDU 2017" anders zu sehen.

Ausländer in Deutschland

"Wir brauchen ein modernes Einwanderungsrecht: Offen, transparent, mit dem richtigen Marketing. Wir wollen weniger ungesteuerte Zuwanderung in die Sozialsysteme und mehr Offenheit für die, die sich und ihr Können bei uns einbringen wollen", schreibt Co-Initiator Jens Spahn auf seiner offiziellen Facebook-Seite.

Erfolgreiche ausländische Studenten sollen bleiben können

Deutschland sei schon lange ein Einwanderungsland, so das Thesenpapier. Einwanderung werde erheblich gebraucht und genau deshalb sollten die Bestimmungen nun überarbeitet und zusammengefasst werden. Konkret wird eine verstärkte Bemühung um qualifizierte Arbeitskräfte und Studenten aus dem Ausland gefordert. Die Autoren legen sich nicht auf ein Modell zur Zuwanderung wie etwa das kanadische Punktesystem fest. "Wir müssen uns angesichts einer stagnierenden Geburtenrate intensiv damit beschäftigten, wie wir mehr junge Menschen nach Deutschland holen und wie wir die wirtschaftliche Dynamik unseres Landes erhalten können", heißt es im Papier.

Die Autoren schlagen etwa vor, für die Anwerbung von Hochqualifizierten das vorgeschriebene Mindestgehalt teilweise abzusenken und ausländischen Studenten nach dem Studienabschluss einen längeren Aufenthalt in Deutschland zu ermöglichen. Zudem sollten deutsche Schulen im Ausland ausgebaut und die Zahl der Länder erhöht werden, aus denen eine visa-freie Einreise nach Deutschland möglich ist.

Ausdrücklich werden verstärkte Anstrengungen zur Integration gefordert. Es sei "erschreckend", dass die Hälfte aller Zuwanderer weniger als ein Jahr in Deutschland bleibe, heißt es. "Wir dürfen die Fehler nicht wiederholen, die wir bei den Gastarbeitern gemacht haben", mahnte auch Spahn. Krings machte deutlich, dass es ihm auch um eine stärkere Regelung der Zuwanderung gehe. "Wir sollten die ungesteuerte Zuwanderung in die Sozialsystem stärker begrenzen und stattdessen klare Regeln und eine bessere Willkommenskultur für die Einwanderung gut qualifizierter Fachkräfte schaffen." In dem Papier wird daher mit Blick auf Asylbewerber und Flüchtlinge auch eine systematische Prüfung gefordert, wer von ihnen aufgrund ihrer Qualifikationen auch die Möglichkeit einer klassischen Zuwanderung nach Deutschland habe. Die Debatte müsse "offen und ehrlich" geführt werden, sagte die Berliner Bundestagsabgeordnete Christina Schwarzer. "Vielen ist schlicht nicht klar, für wen welche Regelungen gelten."

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SPD, Grüne, Linkspartei und AfD fordern seit längerem ein Einwanderungsgesetz, allerdings aus sehr unterschiedlichen Motiven. Erst Anfang Februar hatte die Grünen-Fraktionen einen Gesetzentwurf für ein Zuwanderungsgesetz im Bundestag vorgelegt. Einwanderung müsse in Deutschland „liberalisiert und unbürokratisch ausgestaltet werden“, hieß es in dem Antrag. Arbeitsmigration solle durch ein Steuerungssystem geregelt werden, das sich bereits in anderen Ländern bewährt hat. Die Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt sagte bei der Vorstellung des Antrags mit Blick auf CDU/CSU: „Es reicht nicht, bloß die Realität anzuerkennen, dass Deutschland ein Einwanderungsland ist. Es geht darum, Einwanderung und den großen Fachkräftebedarf von circa 300.000 Menschen pro Jahr zu gestalten.“ Die derzeitigen Regelungen seien „ein undurchschaubarer Dschungel, der Einwanderung eher verhindert als attraktiv macht“.

In diesem Zusammenhang hatte auch die SPD für ein Zuwanderungsgesetz plädiert. Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özoguz (SPD), sagte Anfang Februar, im Koalitionsvertrag habe man viele richtige Dinge aufgeschrieben und gemeinsam umgesetzt. „Was würde also dagegen sprechen, jetzt ein ordentliches Gesetz zu erarbeiten, in dem das alles vernünftig aufgelistet wird?“ Bisher gab es noch keine weiteren Äußerungen von CDU/CSU-Seite. Das Thema dürfte im CDU-Präsidium oder -Bundesvorstand zum Wochenanfang angesprochen werden.

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