CDU-Abgeordneter Marwitz Keine Angst vor einer Neuwahl des Bundespräsidenten

Ein Rücktritt von Bundespräsident Christian Wulff wäre für die Union nicht ohne Risiko. Davon lässt sich der CDU-Abgeordnete Marwitz nicht beirren. Er hat keine Angst vor einem Neuanfang und kritisiert Wulff scharf.

  • Teilen per:
  • Teilen per:
Wie lange kann Bundespräsident Christian Wulff dem öffentlichen Druck noch standhalten. Quelle: dpa

Berlin/Hamburg Der brandenburgische CDU-Bundestagsabgeordnete Hans-Georg von der Marwitz hat scharfe Kritik an Bundespräsident Christian Wulff wegen der Kredit- und Medienaffäre geäußert. „Für uns alle ist es mittlerweile fast schmerzhaft zu erleben, wie dieses Amt Schaden nimmt“, sagte der Politiker am Freitag im Deutschlandfunk. Wulff tue sich keinen Gefallen. Es sei an der Zeit, Konsequenzen zu ziehen.

„Zumindest was die öffentlichen Äußerungen und die Diskussion anbelangt, habe ich das Gefühl, dass er vielleicht nicht mehr richtig weiß, worum es eigentlich geht.“ Nur so sei zu verstehen, warum die Vorwürfe so zögerlich aufgearbeitet würden. Zwar müsse Wulff die Chance gegeben werden, Vertrauen wiederherzustellen, sagte von der Marwitz. Dass schrittweise Tatsachen an die Öffentlichkeit kämen, sei aber fast unerträglich geworden.

Eine Neuwahl des Bundespräsidenten mit möglichen Konsequenzen auf die Koalition mit der FDP - sollte die CDU etwa einen gemeinsamen Kandidaten mit der SPD suchen - fürchtet Marwitz nicht. "Natürlich ist es unschön, dass es eventuell zu einer Neuwahl kommt, aber um die politische Lage habe ich in keiner Weise Angst", so der CDU-Politiker. SPD-Parteichef Sigmar Gabriel hat gerade die Bereitschaft der SPD bekräftigt, im Falle eines Rücktritts mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und der Union über einen gemeinsamen Kandidaten für das Amt des Staatsoberhaupts zu reden.

Rückendeckung bekommt Wulff indes aus seinem eigenen Landesverband. Der niedersächsische Bundestagsabgeordnete Mathias Middelberg sagte dagegen, Wulff habe zwar Fehler wie den Anruf beim Chefredakteur der „Bild“-Zeitung begangen. Aber viele andere Dinge seien von den Medien „hochgepuscht“. Für die meisten Vorwürfe gebe es keine Belege, sagte der CDU-Politiker und frühere Weggefährte Wulffs im ZDF.


SPD-Chef fordert einen "Neuanfang"

Dennoch ist der Druck in Reihen der Union auf Wulff massiv gestiegen. In der Union mehren sich die Stimmen, die einen Rücktritt des angeschlagenen Bundespräsidenten fordern. So hat sich etwa der Bundestagsabgeordnete Karl-Georg Wellmann in der Causa Wulff für ein Ende mit Schrecken ausgesprochen. Ein Schrecken ohne Ende, müsse vermieden werden.

Der Alterspräsident des Bundestages, Heinz Riesenhuber, sagte der „Welt“, Wulff habe sich in Dinge verheddert, die „sehr unerfreulich und grenzwertig“ schienen. „Es ist ganz schwierig, sich jetzt noch vorzustellen, wie Wulff den Glanz verbreiten will, den ich mir von ihm erhofft hatte“, sagte der frühere Forschungsminister.

Der Bundespräsident steht wegen eines Hauskredits von einer Unternehmersfrau in der Kritik. Zudem rief er vor der Berichterstattung darüber bei der „Bild“-Zeitung an. Nach Angaben des Blattes wollte Wulff die Berichterstattung verhindern. Dem Bundespräsidenten zufolge ging es nur um eine Verschiebung.

Unions-Fraktionsgeschäftsführer Peter Altmaier rechnet nicht mit einem schnellen Ende der Diskussionen um die Kredit- und Medienaffäre von Bundespräsident Christian Wulff. „Kurzfristig wird die Debatte sicher weitergehen“, sagte der CDU-Politiker dem „Hamburger Abendblatt“. Grundsätzlich gelte, dass in einer freiheitlichen Demokratie fast alle Fragen gestellt werden dürften. „Solange die Öffentlichkeit der Auffassung ist, dass nicht alle Fragen beantwortet sind, geht die Debatte natürlich weiter.“

Für SPD-Parteichef Gabriel steht fest, dass das Amt des Bundespräsidenten von Wulff heftig ramponiert worden ist. Das Amt sei „in einem Maß beschädigt, das man sich nicht vorstellen konnte“, beklagte Gabriel in der „Hannoverschen Allgemeinen Zeitung“. „Das, was in den letzten 60 Jahren einen Bundespräsidenten ausgemacht hat, repräsentiert er nicht mehr und wird er auch nicht mehr repräsentieren“. Nötig sei ein „Neuanfang“.

© Handelsblatt GmbH – Alle Rechte vorbehalten. Nutzungsrechte erwerben?
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%